Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BFH, 15.03.2007 – V R 55/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arzt für Laboratoriumsmedizin erbringt mit seinen medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen, die er im Auftrag der behandelnden Ärzte oder deren Labore/Laborgemeinschaften ausführt, "ärztliche Heilbehandlunge…
- BSG, 07.03.2007 – B 12 R 15/06 R Urteil
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BVerwG, 07.03.2007 – 8 C 26.05
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG gewesen war, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien. 2. …
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BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 18.06
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht g…
- BVerwG, 22.02.2007 – 2 B 76.06 Beschluss
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BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06
Beschluss
Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.
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BAG, 13.02.2007 – 1 AZR 163/06
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine Sozialplanabfindung im Falle einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers an die Voraussetzung knüpfen, dass dem Arbeitnehmer zuvor ein – unzumutba…
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BFH, 07.02.2007 – I R 5/05
Urteil
Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995; R 63 Abs. 3 KStR 200…
- BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 8/06 R Urteil
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BFH, 01.02.2007 – II R 19/05
Urteil
Leitsatz Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten dre…
- BAG, 01.02.2007 – 2 AZR 710/05 Urteil
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BAG, 25.01.2007 – 6 AZR 703/06
Urteil
Leitsatz Die Vergütung eines vollbeschäftigten Angestellten, dessen regelmäßige Arbeitszeit durch den TV LSA 2004 verkürzt wird, ermäßigt sich wie bei einem Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Umfang der Arbeitszeitverkürzung …
- BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 28/05 R Urteil
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BFH, 16.01.2007 – IX R 69/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoc…
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BFH, 10.01.2007 – I R 87/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG 1990 unterliegt im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 3 und 4 EStG 1996 mit seinen Bruttoeinnah…
- BVerwG, 09.01.2007 – 2 WD 20.05 Urteil
- BVerwG, 04.01.2007 – 4 B 74.06 Beschluss
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BFH, 20.12.2006 – X R 38/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…
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BFH, 20.12.2006 – I R 94/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…
- BSG, 14.12.2006 – B 1 KR 9/06 R Urteil
- BSG, 14.12.2006 – B 1 KR 5/06 R Urteil
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 806/05
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei …
- BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil
- BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 29/05 R Urteil
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BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05
Urteil
Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.
- BSG, 29.11.2006 – B 6 KA 42/05 R Urteil
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R Urteil
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 9/06 R Urteil
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 3/06 R Urteil
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BFH, 22.11.2006 – X R 15/05
Urteil
Leitsatz Erwirbt der Steuerpflichtige durch (fremdfinanzierten) Einmalbeitrag eine Leibrente unter Einschluss einer lebenslänglichen Hinterbliebenenrente zugunsten seines Sohnes, so sind die ihm erwachsenen Erwerbsaufwendungen (W…
- BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 138/06 Urteil
- BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 623/05 Urteil
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BFH, 20.11.2006 – VIII R 33/05
Urteil
Leitsatz Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit de…
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BVerwG, 16.11.2006 – 5 C 26.05
Urteil
Leitsatz 1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerung…
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BVerwG, 16.11.2006 – 5 C 27.05
Urteil
Leitsatz 1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerung…
- BVerwG, 03.11.2006 – 6 B 21.06 Beschluss
- BVerwG, 02.11.2006 – 10 B 5.06 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2006 – 6 B 75.06 Beschluss
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BFH, 19.10.2006 – III R 4/05
Urteil
Leitsatz Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- BVerwG, 19.10.2006 – 5 B 27.06 Beschluss
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BFH, 18.10.2006 – XI R 9/06
Urteil
Leitsatz Wird eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten tätig, übt sie eine gewerbliche Tätigkeit aus.
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BFH, 18.10.2006 – XI R 10/06
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.
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BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…
- BSG, 28.09.2006 – B 3 P 3/05 R Urteil
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BFH, 27.09.2006 – IV R 45/04
Urteil
Leitsatz Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie d…
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BFH, 26.09.2006 – X R 39/05
Urteil
Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 840/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bere…
- BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 770/05 Urteil
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BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 25.06
Beschluss
Leitsatz - Die Soldatenlaufbahnverordnung enthält für den Bereich des Laufbahnwechsels kein Verbot einer rückwirkenden Zulassung.
- BVerwG, 18.09.2006 – 1 DB 5.06 Beschluss
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