Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 6/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Stirbt ein Versicherter in der Zeit ab dem 2.1.2002, gehen seine Kostenerstattungsansprüche bei Systemmangel vorrangig auf Sonderrechtsnachfolger über (Bestätigung von BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R = BSGE 97, 112 …
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BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 22/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetr…
- BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 745/10 Urteil
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BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 37/11 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung in einem Honorarverteilungsmaßstab, dass Abrechnungsfälle in zahnärztlichen Praxisgemeinschaften, die innerhalb eines Quartals in mehr als einer Praxis der Gemeinschaft vorkommen, nur bis zu einem Anteil von…
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BVerwG, 27.06.2012 – 9 C 2/12
Urteil
Leitsatz Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können daher nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.
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BFH, 26.06.2012 – VIII R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verhältnisse im Zeitpunkt der Emission einer Anlage sind dafür maßgebend, ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von Finanzinnovationen …
- BVerwG, 26.06.2012 – 1 WB 34.11 Beschluss
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BFH, 13.06.2012 – I R 71/11
Urteil
Leitsatz NV: Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier: Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges Mittel zur Erreichung des i…
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BVerwG, 31.05.2012 – 2 C 18/10
Urteil
Leitsatz Eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, ist für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteili…
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BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urtei…
- BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 6/11 Urteil
- BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 163/11 Urteil
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BSG, 24.05.2012 – B 9 V 2/11 R
Urteil
Leitsatz Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie i…
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BFH, 24.05.2012 – III R 25/09
Urteil
Leitsatz NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzlichen Pflichtdienste…
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BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 7/11
Beschluss
Leitsatz Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.
- BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 372/10 Urteil
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 105/11 R
Urteil
Leitsatz Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, sie an das Erreichen einer bestimmten Alters…
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BFH, 10.05.2012 – X B 183/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Soweit eine Steuer vorläufig festgesetzt ist, kommt die Zwangsruhe im Einspruchsverfahren nicht in Betracht . 2. NV: Ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bezugsverfahren sein kann, …
- BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 7/11 R Urteil
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BFH, 09.05.2012 – I B 18/12
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Frage der AdV bei einer Kürzung des Verlustabzugs durch § 8c KStG (ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung auf der Grundlage einfachen Rechts [Situation des sog. unterjährigen schädlichen B…
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BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 3.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“, dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dies…
- BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 4.11 Urteil
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BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 19/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, währen…
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BFH, 24.04.2012 – IX B 154/10
Beschluss
Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder ve…
- BVerwG, 24.04.2012 – 9 BN 1.12 Beschluss
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BFH, 23.04.2012 – III B 183/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dass sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid wenden kann, durch den er …
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BFH, 19.04.2012 – VI R 74/10
Urteil
Leitsatz 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach …
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BFH, 19.04.2012 – III R 1/11
Urteil
Leitsatz Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist d…
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BFH, 19.04.2012 – III R 50/08
Urteil
Leitsatz NV: Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG die für mehrere Kinder zu gewährenden Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zusammenzufassen, wenn dies wegen der Besteuerung außerordentl…
- BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 426/10 Urteil
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BFH, 18.04.2012 – II R 36/10
Urteil
Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…
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BFH, 18.04.2012 – X R 62/09
Urteil
Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steue…
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 15/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
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BVerwG, 29.03.2012 – 6 B 1/12
Beschluss
Leitsatz Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 RGebStV (juris: RdFunkGebVtr) jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät w…
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BFH, 28.03.2012 – II R 37/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden der land- und forstwirtschaftliche Betrieb eingestellt und die Ländereien verpachtet, endet grundsätzlich die Zugehörigkeit der Wohnung des (früheren) Betriebsinhabers zum land- und forstwirtschaftlichen Ve…
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BFH, 27.03.2012 – I R 62/08
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen . 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränku…
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BFH, 27.03.2012 – VIII R 27/09
Urteil
Leitsatz NV: Die an einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer gezahlten Zuschläge für Dienste an Sonn- und Feiertagen sind regelmäßig gesellschaftsrechtlich veranlasst und damit als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen .
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BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 15/11 R
Urteil
Leitsatz Die Leistungsbegrenzung, die ein MVZ hinnehmen muss, wenn es in einem überversorgten Planungsbereich einen Arzt unter Job-Sharing-Bedingungen anstellt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen des MVZ und nicht nur auf das…
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 18.11 Beschluss
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BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 6/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Hilfsmittelherstellers auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis ist nur im Wege der Einzellistung zu erfüllen. 2. Durch das Umverpacken und Hinzufügen seines eigenen Firmennamen…
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BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…
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BFH, 14.03.2012 – XI R 33/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Beantragt der Unternehmer, zur Verme…
- BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 45/11 R Urteil
- BVerwG, 14.03.2012 – 2 B 100.11 Beschluss
- BVerwG, 14.03.2012 – 2 B 99.11 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2012 – 2 B 98.11 Beschluss
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BVerwG, 08.03.2012 – 6 B 36.11
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelne positive Elemente stehen der Bewertung einer Prüfungsleistung als „ungenügend“ im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 198…
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BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 7.11
Urteil
Leitsatz Wenn der Gesetzgeber Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren das Recht einräumt, gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einzulegen und diesen mit einer Klage fo…
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 24/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nic…
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 17/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen der medizinischen Reha im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) kommen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur unter der Voraussetzung eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdef…
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