Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 43.11 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 8.11 Beschluss
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BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…
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BFH, 08.12.2011 – III B 72/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung des nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes erfolgt auch unter Berücksichtigung der in § 31 Satz 2 EStG geregelten Sozialleistungsfunktion des Kindergeldes nach den Vorschr…
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BFH, 08.12.2011 – VI R 13/11
Urteil
Leitsatz Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.
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BFH, 28.11.2011 – III S 9/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH ein …
- BVerwG, 24.11.2011 – 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10) Beschluss
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BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 39/10
Urteil
Leitsatz Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witweng…
- BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 10/11 Urteil
- BSG, 24.11.2011 – B 4 AS 177/11 B Beschluss
- BVerwG, 23.11.2011 – 1 WNB 5.11 Beschluss
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BVerwG, 23.11.2011 – 8 C 20.10
Urteil
Leitsatz 1. Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen stellen umlagefähige Kosten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 FinDAG, § 5 Satz 1 FinDAGKostV dar, d…
- BFH, 22.11.2011 – VIII R 5/08 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 10 AZR 549/10 Urteil
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BFH, 16.11.2011 – X R 18/09
Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …
- BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 869/09 Urteil
- BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 804/09 Urteil
- BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 113/10 Urteil
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BFH, 10.11.2011 – V R 34/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die Frage der Vorsteueraufteilung ist nach der Richtlinie 77/388/EWG zu entscheiden, wenn sich ein Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistu…
- BFH, 10.11.2011 – V R 35/10 Urteil
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BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R
Urteil
Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…
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BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 4/11 R
Urteil
Leitsatz Die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem der Mobilität in der Schule dienenden und dort zu deponierenden zweiten Aktivrollstuhl fällt grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen.
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 5/11 R Urteil
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 3/11 R Urteil
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BFH, 27.10.2011 – VI R 29/11
Urteil
Leitsatz NV: Ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen Studium (Informationswissenschaften) und nachfolgender Berufstätigkeit auf diesem Gebiet ist nicht auszuschließen, wenn das Studium Berufswissen vermittelt…
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BFH, 27.10.2011 – VI R 71/10
Urteil
Leitsatz Bei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.
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BFH, 27.10.2011 – III R 42/07
Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
- BVerwG, 26.10.2011 – 2 B 69/10 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 20/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der personalbearbeitenden Stelle, eine Neufassung der im Wege der Dienstaufsicht aufgehobenen regelmäßigen dienstlichen Beurteilung zu erstellen, ist keine gerichtlich anfechtbare Maßnahme im Sinne des §…
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BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 51/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der …
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 22/10 R
Urteil
Leitsatz Gibt der Honorarverteilungsmaßstab (bzw -vertrag) jahresbezogene Kontingentgrenzen vor, sind diese auch dann anzuwenden, wenn sich die personelle Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres ändert.
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 21/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist durch die Anwendung von HVM-Bemessungsgrenzen die der Degression zugrunde liegende Punktmenge rechnerisch teilweise nicht honoriert worden, so ist ein Degressionsabzug insoweit nicht gerechtfertigt. 2. Soll der Za…
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 20/11 R
Urteil
Leitsatz Die Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist eine behördliche Ausschlussfrist, die klar und eindeutig für den Adressatenkreis bestimmbar sein muss.
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BSG, 06.10.2011 – B 9 V 3/10 R
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber einem Beschädigten, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist, grundsätzlich verpflichtet, eine von diesem ausgewählte und selbst…
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BFH, 05.10.2011 – VII B 12/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Hauptbehälters i.S. des § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV erfasst keine Kraftstoffbehälter, die von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaut worden sind . 2. NV: Dies gilt selbst für den Fall ei…
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BVerwG, 29.09.2011 – 6 C 17/10
Urteil
Leitsatz 1. Dieselbe "Angelegenheit" im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurtei…
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BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 23/09 R
Urteil
Leitsatz Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Kran…
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BVerwG, 27.09.2011 – 2 VR 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. 2. Bei dem …
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BFH, 22.09.2011 – III R 73/10
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind von den Einkünften und Bezügen des Kindes weder die aus dessen Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge noch die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen abzuziehen.
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BFH, 22.09.2011 – III R 64/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszw…
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BFH, 22.09.2011 – III R 57/09
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen.
- BAG, 21.09.2011 – 4 AZR 802/09 Urteil
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10
Beschluss
Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…
- BVerwG, 16.09.2011 – 8 B 32.11 Beschluss
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BAG, 08.09.2011 – 3 AZB 46/10
Beschluss
Leitsatz 1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwer…
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BFH, 07.09.2011 – II R 58/09
Urteil
Leitsatz Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nac…
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BFH, 02.09.2011 – III B 163/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegt bereits eine Entscheidung des BFH zur entscheidungserheblichen Frage vor, muss zur ordnungsgemäßen Rüge der grundsätzlichen Bedeutung im Einzelnen konkret dargetan werden, welche neuen gewichtigen, rechtlich…
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BVerwG, 25.08.2011 – 3 C 28/10
Urteil
Leitsatz Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfris…
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BVerwG, 25.08.2011 – 2 C 31/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes. 2. Ein Ruhestandsbeamter betreibt in der Regel einen gewerbsmäßigen Grundstücksh…
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