Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BVerwG, 25.08.2011 – 2 C 43/10
Urteil
Leitsatz Ein Aufwendungsersatzanspruch aus der Fürsorgepflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kosten ausschließlich dienstlich veranlasst sind. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es s…
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BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 19/10 R
Urteil
Leitsatz Wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, verstößt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds nach Qualifikationsgruppen nicht gegen Verfassungs- od…
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 34/10 R Urteil
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 32/10 R Urteil
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 33/10 R Urteil
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BFH, 24.08.2011 – VIII R 23/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der --in der Vergangenheit zeitlich begrenzt mögliche-- freiwillige Eintritt in die Pflichtversicherung bei der BfA führt zur Besteuerung als Leibrente aus gesetzlicher Rentenversicherung mit einem Besteuerungsant…
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R Urteil
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BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…
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BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…
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BFH, 09.08.2011 – VII R 2/11
Urteil
Leitsatz Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur a…
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BFH, 05.08.2011 – III B 158/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aus der ab Januar 2005 geltenden Regelung des § 23 Abs. 3 SGB II ergibt sich nicht, dass die im Existenzminimumbericht für 2003 angesetzten Werte für die Berücksichtigung einmaliger Leistungen zu niedrig waren . 2…
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BFH, 04.08.2011 – III R 62/09
Urteil
Leitsatz Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können Kindergeld beanspruchen wie Ausländer,…
- BVerwG, 28.07.2011 – 3 B 88/10, 3 B 88/10 (3 C 25/11) Beschluss
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 42/10
Urteil
Leitsatz § 11 SVG gewährt dem früheren Soldaten auf Zeit keinen Anspruch darauf, dass die Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld ausgesetzt wird.
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BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 412/10
Urteil
Leitsatz Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entst…
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BFH, 27.07.2011 – VI R 13/10
Urteil
Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar .
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BFH, 27.07.2011 – I R 44/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung ist nur eingeschränkt möglich. Wenn im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdach…
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BFH, 27.07.2011 – VI R 62/10
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers im Ausland trifft den Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Sachaufklärungspflicht. Ob der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nach…
- BSG, 21.07.2011 – B 4 AS 34/11 B Beschluss
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 36/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 49/10 R Urteil
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BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 434/09
Urteil
Leitsatz Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus …
- BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 571/09 Urteil
- BVerwG, 19.07.2011 – 4 B 18.11 Beschluss
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BVerwG, 13.07.2011 – 8 C 10.10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahr…
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BFH, 11.07.2011 – III S 50/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen .
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BAG, 06.07.2011 – 4 AZR 596/09
Urteil
Leitsatz Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche Regelungen, bei denen er selber davon aus…
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BFH, 30.06.2011 – IV R 30/09
Urteil
Leitsatz NV: Der Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist für die Wertgrenze bei Sonder- und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe einkommensteuerrechtlich zu bestimmen. Der im Einheitswer…
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BVerwG, 30.06.2011 – 2 A 3/10
Urteil
Leitsatz Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem "Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen" im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden…
- BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 20/10 R Urteil
- BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 19/10 R Urteil
- BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 18/10 R Urteil
- BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 448/09 Urteil
- BVerwG, 28.06.2011 – 2 C 40/10 Urteil
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BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10.10
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…
- BVerwG, 17.06.2011 – 7 B 79.10 Beschluss
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BFH, 09.06.2011 – III R 61/08
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zu…
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BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 20/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen. 2. Zur sonstigen Berücksichtigung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften im Rahmen sozialhilferech…
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BFH, 08.06.2011 – X B 176/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den unbegrenzten Abzug von Schulgeld .
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BFH, 08.06.2011 – X B 209/10
Beschluss
Leitsatz NV: Verzichten Gläubiger in einer Sanierungsvereinbarung außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf Ansprüche, die erst in Zukunft entstehen würden, kann die Einkommensteuer, die künftig aufgrund der nicht anfallenden Betri…
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BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 34/10
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch …
- BVerwG, 07.06.2011 – 6 B 6.11 Beschluss
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
- BVerwG, 01.06.2011 – 4 B 2.11 Beschluss
- BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 406/09 Urteil
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BVerwG, 31.05.2011 – 2 WD 4/10
Urteil
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ein militärischer Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich unwahre Erklärungen abgegeben hat, in s…
- BVerwG, 26.05.2011 – 1 WDS-VR 4.11 Beschluss
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BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 8/09 R
Urteil
Leitsatz Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistun…
- BSG, 24.05.2011 – B 5 R 8/11 B Beschluss
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