Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 10/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion in der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt auch dann weder Verfassung noch Völkerrecht, wenn er behinderte Menschen betrifft. …
- BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 18/11 R Urteil
- BVerwG, 02.03.2012 – 2 B 8.11 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2012 – 2 B 140.11 Beschluss
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beitragsbemessung krankenversicherungspflichtiger Landwirte ist nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen, das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt wird. 2. Die Landwirtschaftlichen K…
- BVerwG, 24.02.2012 – 9 B 78.11 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2012 – 9 B 81.11 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2012 – 9 B 90.11 Beschluss
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BFH, 23.02.2012 – V R 59/09
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…
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BFH, 23.02.2012 – VI B 118/11
Beschluss
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich nicht gehemmt ist, wenn keine Steuererklärung einzureichen ist (BFH, Urteil vom 14. …
- BVerwG, 23.02.2012 – 6 BN 2.11 Beschluss
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BSG, 22.02.2012 – B 11 AL 4/11 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage sind auch die Entgelte beurlaubter Beamter, die bei einer Gesellschaft privaten Rechts als Arbeitnehmer beschäftigt und Versicherte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung…
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BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11
Urteil
Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 39/11 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 38/11 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 37/11 Beschluss
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BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 89/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein unter 14-jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko sind dem Grunde nach unangemessene Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kinder…
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BFH, 16.02.2012 – II B 91/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob bei der Berechnung eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs die in der Zukunft liegenden Einkommensteuerbelastungen des Bedachten wertmindernd zu ber…
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BFH, 15.02.2012 – I B 97/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 2. Zinsen auf erstattete Körpe…
- BAG, 14.02.2012 – 3 AZR 685/09 Urteil
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BSG, 08.02.2012 – B 6 KA 14/11 R
Urteil
Leitsatz Die Festlegung einheitlicher Fallpunktzahlen im Rahmen von Regelleistungsvolumina für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist mit dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigke…
- BVerwG, 03.02.2012 – 9 BN 3.11 Beschluss
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BFH, 31.01.2012 – I R 1/11
Urteil
Leitsatz Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessions…
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BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 4/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar. 2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird …
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BVerwG, 26.01.2012 – 3 C 1/11
Urteil
Leitsatz Um ein Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO handelt es sich nicht nur, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Diese Vorschrift erlaubt die Ausstattung des Fahrzeugs mit Bla…
- BAG, 24.01.2012 – 9 AZR 131/11 Urteil
- BAG, 24.01.2012 – 9 AZR 730/10 Urteil
- BAG, 24.01.2012 – 9 AZR 440/10 Urteil
- BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 31.11 Beschluss
- BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 496/10 Urteil
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BFH, 18.01.2012 – II R 49/10
Urteil
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
- BVerwG, 13.01.2012 – 1 B 24.11 Beschluss
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BFH, 12.01.2012 – II B 49/11
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf Erlass des eingeklagten Verwaltungsakts gestellt hat.
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BFH, 11.01.2012 – I R 25/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buch…
- BVerwG, 10.01.2012 – 4 B 33.11 Beschluss
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BFH, 05.01.2012 – III B 59/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Rechtsprechungsänderungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge - hier durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 122, 210 zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - erlauben keine Änderung nach §…
- BSG, 05.01.2012 – B 12 SF 4/11 S Beschluss
- BSG, 04.01.2012 – B 12 SF 2/11 S Beschluss
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BFH, 22.12.2011 – III R 99/07
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Überentnahmen, die im Wirtschaftsjahr 1998/1999 noch vor dem 1.1.1999 getätigt worden sind, außer Betracht zu lassen, weil ihre Einbezi…
- BVerwG, 22.12.2011 – 3 B 44.11 Beschluss
- BVerwG, 22.12.2011 – 9 B 38.11 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 6 C 18/10 Urteil
- BVerwG, 21.12.2011 – 9 B 52.11 Beschluss
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BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BVerwG, 19.12.2011 – 1 WDS-VR 5/11
Beschluss
Leitsatz Das Recht eines Bewerbers auf Wahrung der Chancengleichheit im Auswahlverfahren ist verletzt, wenn die Beurteilung der Eignung aller Bewerber (hier in Vorstellungsgesprächen) nicht allein und originär den dazu durch Rech…
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BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 65/10
Beschluss
Leitsatz In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.
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BAG, 14.12.2011 – 5 AZR 457/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nicht aus. 2. Droht einem tei…
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R
Urteil
Leitsatz Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, un…
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 29/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Spruchkörper für das Vertragsarztrecht sind für Klagen eines Arzneimittelherstellers gegen eine Regelung des GBA in der Arzneimittel-Richtlinie zuständig. Die Neufassung des § 10 Abs 2 SGG zum 1.1.2012 hat dies er…
- BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 18.10 Urteil
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