Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 2/23 R
Urteil
Leitsatz Wurde der bis zum 31.12.2015 einschlägige Investitionskostenabschlag in Höhe von 10 vom Hundert versehentlich nicht vom vertragsärztlichen Honorar eines öffentlich-geförderten Krankenhauses abgezogen, darf nach Abschluss…
- BVerwG, 04.03.2024 – 11 VR 4/23, 11 VR 4/23 (11 A 21/23) Beschluss
- BVerwG, 04.03.2024 – 11 VR 3/23, 11 VR 3/23 (11 A 22/23) Beschluss
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BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 187/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbef…
- BVerwG, 29.02.2024 – 2 B 42.23 Beschluss
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BFH, 23.02.2024 – IX B 118/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes, sodass eine Anwendung des § 181 Abs. …
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BAG, 22.02.2024 – 6 AZR 126/23
Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe …
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BSG, 22.02.2024 – B 3 P 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf…
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BSG, 22.02.2024 – B 3 P 8/22 R
Urteil
Leitsatz Wird in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung gegen ablehnende Entscheidungen ein vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren eröffnet, das dem obligatorischen Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte…
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R
Urteil
Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.
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BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 6/23
Urteil
Leitsatz Weder die EG-Umweltaudit-Verordnung noch das Umweltauditgesetz enthalten eine Rechtsgrundlage für die Personalisierung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation.
- BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 Urteil
- BAG, 30.01.2024 – 1 AZR 62/23 Urteil
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BAG, 30.01.2024 – 1 AZR 74/23
Urteil
Leitsatz Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines - aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen - Arbeitnehmers auf eine "Anpas…
- BVerwG, 30.01.2024 – 6 C 7.23 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2024 – 6 C 8.23 Beschluss
- BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 390/20 Urteil
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BFH, 24.01.2024 – I R 49/21 (I R 39/10), I R 49/21, I R 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 5 des Kö…
- BVerwG, 05.01.2024 – 3 BN 2/23 Beschluss
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BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R
Urteil
Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…
- BVerwG, 19.12.2023 – 10 C 3/22 Urteil
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BVerwG, 14.12.2023 – 6 B 12/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, richtet sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüf…
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BVerwG, 14.12.2023 – 8 C 9/22
Urteil
Leitsatz Der Anspruch nach § 1a Abs. 2 Satz 1 VwRehaG setzt voraus, dass die Zersetzungsmaßnahme im Beitrittsgebiet erging und dort Wirkung entfaltete. Daran fehlt es bei Bedrohungen und diffamierenden Erklärungen, die außerhalb …
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BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/22 R
Urteil
Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
- BSG, 13.12.2023 – B 10 ÜG 1/23 B Beschluss
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BSG, 07.12.2023 – B 4 AS 44/23 C
Beschluss
Leitsatz Die Befugnis des Landessozialgerichts, eine Berufung ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zurückzuweisen, schließt auch die Möglichkeit ein, eine im Berufungsverfahren unzulässig geänderte Klage abzuwei…
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BSG, 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Gehört die Planung und Durchführung eines Weihnachtsbasars eines kommunalen Kindergartens zu den Aufgaben des Elternbeirats, kann ein Mitglied des Elternbeirats bei Vorbereitungshandlungen hierzu kraft Gesetzes wegen …
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BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22
Beschluss
Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …
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BFH, 28.11.2023 – X R 20/21
Urteil
Leitsatz Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 des Erbschaftsteuergesetzes), regelmäßig mit dem Tod des Erblassers.
- BVerwG, 24.11.2023 – 6 B 7/23 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 29/23 Beschluss
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BVerwG, 23.11.2023 – 10 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister unterfällt nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, weil diese Tätigkeit nicht als notwendig für das Funktionieren einer freien Presse anzuse…
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…
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BFH, 23.11.2023 – VI R 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann. 2. Gegensta…
- BSG, 22.11.2023 – B 9 SB 18/23 B Beschluss
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BVerwG, 15.11.2023 – 1 C 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines in Deutschland geborenen Kindes, das hier als Flüchtling anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft nach § …
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BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
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BFH, 14.11.2023 – IX R 13/23
Urteil
Leitsatz Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes liegt nicht vor, wenn die Nutzungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuerpfl…
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BVerwG, 03.11.2023 – 6 B 5/23
Beschluss
Leitsatz Eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung, die eine Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im In- und Ausland ausschließt, stellt keine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts i. …
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BVerwG, 19.10.2023 – 6 B 3/23
Beschluss
Leitsatz Eine Person mit unbekanntem Geburtstag und -monat hat keinen Anspruch darauf, dass in der Sichtzone ihres Personalausweises oder Reisepasses ein gegriffenes Datum statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorsc…
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BVerwG, 19.10.2023 – 8 C 6/22
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt.
- BSG, 19.10.2023 – B 4 AS 46/23 B Beschluss
- BSG, 19.10.2023 – B 4 AS 47/23 B Beschluss
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BSG, 18.10.2023 – B 5 R 5/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung des Zugangsfaktors einer Folgerente für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung waren, setzt voraus, dass die betreffenden E…
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BFH, 11.10.2023 – I R 53/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der…
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.
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BFH, 22.09.2023 – VIII B 64/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 de…
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BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch eine Objektförderung vor Inkrafttreten des SGB XI schließt den Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung zwischen der geförderten Pflegeeinrichtung und dem Sozialhilfeträger aus.
- BVerwG, 12.09.2023 – 8 B 10.23 Beschluss
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