Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
-
BFH, 09.03.2023 – VI B 31/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), vom 23.05.202…
- BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 129/22 B Beschluss
-
BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…
-
BFH, 07.03.2023 – VIII B 9/22
Beschluss
Leitsatz NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage…
-
BVerwG, 03.03.2023 – 5 C 6/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Nichtbestehen von nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG maßgeblichen Leistungsanforderungen, das erstmals zu einer wegen der Ausbildungsbestimmungen oder sonst aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederh…
- BAG, 16.02.2023 – 6 AZR 95/22 Urteil
-
BSG, 08.02.2023 – B 5 LW 1/21 R
Urteil
Leitsatz Wird die gesetzliche Regelung einer Anspruchsvoraussetzung für eine Rente durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und unanwendbar erklärt und vom Gesetzgeber rückwirkend zum Zeitpu…
- BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 29/22 Urteil
- BAG, 19.01.2023 – 6 AZR 101/22 Urteil
-
BFH, 18.01.2023 – II B 53/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw…
-
BVerwG, 12.01.2023 – 2 C 22/21
Urteil
Leitsatz Der von Richtern geforderte Einsatz bemisst sich nach Arbeitspensen und nicht nach vorgegebenen Dienstzeiten. Die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos nach den für hessische Beamte geltenden Regelungen scheidet dahe…
-
BFH, 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn mehrere BFH-Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfa…
- BVerwG, 19.12.2022 – 3 BN 8.22 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 9/22 Beschluss
-
BFH, 14.12.2022 – X R 25/21
Urteil
Leitsatz Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslose…
-
BFH, 14.12.2022 – X R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien T…
-
BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 10/20 R
Urteil
Leitsatz Kapitalleistungen einer Direktversicherung bleiben auch dann beitragspflichtiger Versorgungsbezug, wenn der einem Handelsvertreter zustehende handelsrechtliche Ausgleichsanspruch um Altersvorsorgeleistungen gekürzt wurde…
-
BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R
Urteil
Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…
-
BFH, 29.11.2022 – VII R 36/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen zum Betrieb eines Hopperbaggers i.S. der Pos. 8905 KN ist nicht nach § 55 EnergieStV i.V.m. Nr. 3, 3.1 der Anlage 1 zur EnergieStV allgemein erlaubt. 2. NV: Wird …
-
BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …
-
BFH, 23.11.2022 – VI R 31/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsgewinns. 2. Soweit für…
-
BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Ruhen eines Unterhaltsbeitrags nach § 55 BeamtVG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die zum Ruhen führende Rente auf demselben Unfallereignis beruht wie der Unterhaltsbeitrag. 2. Bezieht ein früherer Be…
-
BFH, 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18), VII R 29/21, VII R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein dara…
-
BFH, 11.11.2022 – VIII B 64/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31…
-
BSG, 10.11.2022 – B 3 KR 15/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Organisation der häuslichen Krankenpflege im Arbeitgebermodell durch die Versicherten mit von ihnen selbst beschäftigten besonderen Pflegekräften ist jedenfalls dann zulässig, wenn die im Einzelfall erforderliche …
-
BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R
Urteil
Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…
- BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 226/21 Urteil
-
BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 486/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als …
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 27/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 31/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 35/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 38/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
-
BFH, 28.10.2022 – VI B 48/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…
-
BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 4/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Grad der Behinderung wegen einer Sehstörung setzt einen morphologischen (organischen) Befund voraus, der mit den subjektiven Angaben des Anspruchstellers übereinstimmt.
-
BSG, 27.10.2022 – B 10 EG 4/20 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen dem vorgeburtlichen Einkommen und dem nachgeburtlichen Einkommen sind Bezugsmonate ohne oder nur mit negativen Einkünften der elterngeldberechtigten Person ni…
-
BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 2/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Erlangt die Krankenkasse im Nachhinein Kenntnis von einer Änderung des monatlichen Gesamteinkommens der familienversicherten Person, hat sie die insoweit erforderliche neue Prognose des monatlichen Gesamteinkommens rü…
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 Urteil
-
BAG, 11.10.2022 – 1 AZR 129/21
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags zum Ausgleich der durch eine…
-
BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 43/22
Beschluss
Leitsatz Der Vermerk über die Ergebnisse eines Personalentwicklungsgesprächs ist keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (Änderung gegenüber Beschluss vom 25. September 2014 - 1 WB 17.14 - juris…
-
BFH, 29.09.2022 – VI R 34/20
Urteil
Leitsatz 1. Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Eine endgültige Belastung verlangt de…
- BVerwG, 21.09.2022 – 6 B 11.22 Beschluss
- BVerwG, 20.09.2022 – 9 C 4/22 Urteil
-
BFH, 20.09.2022 – II B 3/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw…
- BVerwG, 22.08.2022 – 2 B 47/21 Beschluss
-
BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…
-
BFH, 17.08.2022 – I R 17/19
Urteil
Leitsatz Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates von diesem Staat, einem seiner Län…
-
BFH, 02.08.2022 – VIII R 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG --in Ausnahme zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG (sog. Abflussprinzip)-- die Einnahmen in dem Veranlagungsze…
-
BFH, 27.07.2022 – X R 5/20
Urteil
Leitsatz NV: Ungeachtet der Frage, ob die Unrichtigkeit der Zinsfestsetzung im Hinblick auf die Höhe des Zinssatzes ab dem Verzinsungszeitraum 2014 offensichtlich gewesen wäre, liefe es jedenfalls den Wertungen der Anordnung des …
-
BVerwG, 25.07.2022 – 2 B 14/22
Beschluss
Leitsatz Ein Beamter hat keinen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zum Laufbahnaufstieg. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Laufbahnauf…
Seite 430 von 784