Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 2/21 R
Urteil
Leitsatz Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist die Beweiswirkung eines über den sicheren Übermittlungsweg eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs versandten elektronischen Empfangsbekenntnisses nicht allein durch den Vo…
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BVerwG, 08.07.2022 – 3 C 2/21
Urteil
Leitsatz Das Fehlen einer konsistenten Krankenhauszielplanung und einer nachvollziehbaren Bedarfsanalyse in einem Krankenhausplan sind kein hinreichender Grund für die Verneinung der Spruchreife eines Anspruchs auf Aufnahme in de…
- BSG, 21.06.2022 – B 5 R 71/22 B Beschluss
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BFH, 09.06.2022 – VI R 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den "öffentlichen Verkehrsmitteln" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG. 2. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi könn…
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BFH, 09.06.2022 – X B 15/21
Beschluss
Leitsatz NV: Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnersc…
- BVerwG, 30.05.2022 – 5 B 15/21, 5 B 15/21 (5 C 7/22) Beschluss
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BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 29/21 R
Urteil
Leitsatz Die erfolgreiche Teilnahme am ersten Prüfungsabschnitt einer gestreckten Abschlussprüfung führt unter denselben Voraussetzungen wie das Bestehen einer Zwischenprüfung zum Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe vo…
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BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 8/21 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds ist das dem Vorbezug zugrunde liegende Entgelt nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs auf …
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 339/21 Urteil
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 338/21 Urteil
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BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 337/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein Arbeitgeber und ein Dritte…
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BFH, 24.05.2022 – IX R 22/21
Urteil
Leitsatz 1. Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) veräußert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. 2. Ein Gebäude auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz stellt kein grun…
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BFH, 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), …
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BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.
- BVerwG, 16.05.2022 – 1 W-VR 12/22 Beschluss
- BSG, 09.05.2022 – B 1 KR 5/21 BH Beschluss
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BVerwG, 03.05.2022 – 5 P 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Weil sich auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich nach dem materiellen Recht bestimmt, ist bei der Prüfung der Begründ…
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BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 408/21
Urteil
Leitsatz Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.
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BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 472/21
Urteil
Leitsatz Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Ei…
- BSG, 13.04.2022 – B 5 R 291/21 B Beschluss
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BVerwG, 31.03.2022 – 6 B 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch teilt als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch dessen Rechtsqualität (wie BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162; stRspr). 2. Werden die Verjähru…
- BVerwG, 31.03.2022 – 6 B 16/21 Beschluss
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BSG, 31.03.2022 – B 2 U 5/20 R
Urteil
Leitsatz Der Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich nicht auf rein innerkörperliche Fehlfunktionen im Sinne unwillkürlicher Vorgänge bzw autonomer, biologisch feststehender Prozesse (Schlucken, Atmen, Herz…
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BFH, 22.03.2022 – IV R 19/19
Urteil
Leitsatz NV: Vor Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist in einem ersten Schritt zu klären, ob und inwieweit die Schuldzinsen überhaupt betrieblich veranlasst sind.
- BSG, 16.03.2022 – B 5 R 298/21 B Beschluss
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BVerwG, 15.03.2022 – 1 A 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist eine politische Leitentscheidung, die gemä…
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BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 3/21 R
Urteil
Leitsatz Eine als Krankheit anzusehende Entstellung kann in eng begrenzten Ausnahmefällen auch an üblicherweise von Kleidung bedeckten Körperstellen möglich sein.
- BVerwG, 09.03.2022 – 8 B 35/21 Beschluss
- BSG, 03.03.2022 – B 4 AS 321/21 B Beschluss
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BVerwG, 02.03.2022 – 6 C 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage. 2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO. 3. Bei Geltendmachung…
- BVerwG, 28.02.2022 – 9 A 12.21 Beschluss
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BFH, 24.02.2022 – III R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerre…
- BVerwG, 23.02.2022 – 1 WNB 6/21 Beschluss
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BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 9/20 R
Urteil
Leitsatz Solange der Gesetzgeber selbstständig Tätigen eine Begrenzung der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bei gleichzeitig voller Absicherung des Risiko…
- BSG, 10.02.2022 – B 12 KR 54/21 B Beschluss
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BFH, 02.02.2022 – III R 65/19
Urteil
Leitsatz Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.
- BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 564/20 Urteil
- BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 79/21 Urteil
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BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 4/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…
- BAG, 25.01.2022 – 3 AZR 406/21 Urteil
- BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 248/21 Urteil
- BSG, 13.01.2022 – B 10 EG 2/21 B Beschluss
- BSG, 22.12.2021 – B 5 R 163/21 B Beschluss
- BVerwG, 22.12.2021 – 1 B 70.21 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2021 – 2 B 11/21 Beschluss
- BSG, 20.12.2021 – B 5 R 129/21 B Beschluss
- BVerwG, 20.12.2021 – 9 B 12.21 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2021 – 9 B 13.21 Beschluss
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BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…
- BVerwG, 08.12.2021 – 4 BN 19/21 Beschluss
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