Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 18.03.1982 – IV R 57/79 Urteil

   Leitsatz Als Zuschlag nach § 13a Abs. 6 EStG a. F. kann insgesamt kein negativer Betrag angesetzt werden.

2. BFH, 10.02.1982 – I B 39/81 Beschluss

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 EStG auch dann vorliegt, wenn sich die Anteilsquote von mehr als 25 v.H. erst durch - anteilige - Hinzurech…

3. BFH, 21.12.1981 – II R 124/79 Urteil

   Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

4. BFH, 09.12.1981 – I R 78/80 Urteil

   Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung italienischen Rechts ist nach dem DBA-Italien mit steuerlicher Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig. KS…

5. BFH, 02.12.1981 – VI R 167/79 Urteil

   Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn die Entstehung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranl…

6. BFH, 21.10.1981 – I R 149/77 Urteil

   Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden. EStG § 10d; KStG 196…

7. BFH, 14.08.1981 – VI R 33/78 Urteil

   Leitsatz Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Kind dem Elternteil steuerrechtlich zuzurechnen, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war. Das gilt auch dann, wenn das Kind schon seit Jahren in de…

8. BFH, 02.06.1981 – VII R 3/81 Urteil

   Leitsatz 1. Die regelmäßige Übergangszeit für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung endet mit Ablauf des 12. August 1980. 2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die OFD den Termin für die Steuerbevollmächtigte…

9. BFH, 26.05.1981 – IV R 128/78 Urteil

   Leitsatz Die Vorschrift des § 48 EStG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. EStG § 48; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf

10. BFH, 29.04.1981 – IV R 131/78 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist, der vom persönlich haftenden Gesellschafter ohne weiteres zum Buchwert aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, ist nicht Mitunternehmer. Seine Gewinnanteile können jedoch Betriebsausgaben sein,…

11. BFH, 20.02.1981 – III R 42/78, III R 47/78 Urteil

    Leitsatz Hotelgrundstücke sind im Sachwertverfahren zu bewerten. BewG 1965 § 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG München

12. BFH, 25.11.1980 – VII R 17/78 Urteil

    Leitsatz Inhaber von Branntweineigenlagern haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß ihre Lagervorräte, die sie vor der am 23. Februar 1976 in Kraft getretenen Preissenkung der Bundesmonopolverwaltung eingekauft hatten und die sich…

13. BFH, 24.10.1980 – VI B 78/80 Beschluss

    Leitsatz Führt ein Steuerpflichtiger mit seinem nichtehelichen Kind und dessen Mutter einen gemeinsamen Haushalt, so wird das Kind ihm (dem Vater) zugeordnet, wenn er durch eine Bescheinigung des Jugendamtes (der zuständigen Behö…

14. BFH, 14.10.1980 – VIII R 184/78 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung des BFH fest, daß Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag gehören, wenn die Beendigung des Ve…

15. BFH, 27.08.1980 – VII R 40/80 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Steuerbevollmächtigtenprüfung die Benutzung von Hilfsmitteln gestattet, so müssen diese zwecks Schaffung gleicher Prüfungsbedingungen (Chancengleichheit) im wesentlichen gleichwertig sein. Dabei müssen an di…

16. BFH, 16.06.1980 – III B 41/79 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei der Ermittlung des Einheitswertes eines Zweifamilienhauses im Ertragswertverfahren eine höhere als die preisrechtlich zulässige Miete zugrunde gelegt werden kann. FGO § 69; BewG 19…

17. BFH, 20.05.1980 – VIII R 64/78 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreien Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt werden, fallen nicht die auf solche Entschädigun…

18. BFH, 22.04.1980 – VIII R 149/75 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung von sofort abziehbaren Werbungskosten, Herstellungskosten und Anschaffungskosten bei Bauherrengemeinschaften. EStG §§ 7, 9.

19. BFH, 20.03.1980 – IV R 11/76 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schauspieler kann die Anwendung bestehender Pauschalierungsregelungen bezüglich seiner Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben auch dann verlangen, wenn er zunächst den Abzug einzelner Aufwendungen begehrt hat, die i…

20. BFH, 06.03.1980 – IV R 160/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht, wenn sie es ablehnen, die ersatzweise Anschaffung eines Kraftfahrzeugs durch Sonderabschreibungen zu begünstigen. ZRFG § 3.

21. BFH, 04.03.1980 – VIII R 48/76 Urteil

    Leitsatz Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Grundstückssondervermögen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch, soweit sie Ertragsausgleichszahlungen enthalten. EStG § 20 A…

22. BFH, 25.01.1980 – IV R 159/78 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine KG ein Bankgeschäft und unterhalten die Kommanditisten bei der KG privat Giro-, Festgeld- und Sparguthaben, so sind grundsätzlich auch die den Kommanditisten vergüteten Habenzinsen für diese Guthaben gemäß …

23. BFH, 19.12.1979 – I R 23/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 146 a Abs. 3 AO endet auch dann nicht durch (bloßen) Zeitablauf, wenn die Betriebsprüfung zunächst zum Erlaß eines Grundlagenbescheids geführt hat (vgl. Urteil vom 3. Mai 1979 I…

24. BFH, 05.12.1979 – II R 122/76 Urteil

    Leitsatz Wird durch Vertrag die teilweise Aufhebung eines Erbbaurechts vereinbart, so unterliegt der Rechtsvorgang der Grunderwerbsteuer (Bestätigung des BFH-Urteils vom 31. März 1976 II R 93/75, BFHE 118, 480, BStBl II 1976, 470…

25. BFH, 21.11.1979 – II R 146/76 Urteil

    Leitsatz Ein Zwischenerwerb von Straßengelände kann nach § 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG Bremen i. d. F. vom 19. Dezember 1961 steuerfrei sein, wenn er in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem nach dieser Vorsch…

26. BFH, 16.08.1979 – I R 23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft "unterliegt" i. S. des § 25 Abs. 2 UmwStG 1969 der Mitbestimmung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift bezeichneten Mitbestimmungsregelungen erfüllt sind. Unerheblich…

27. BFH, 16.08.1979 – I R 95/76 Zwischenurteil

    Leitsatz Die von einer nicht postulationsfähigen Person eingelegte Revision ist nicht geeignet, die für die Einlegung der Revision gesetzlich vorgeschriebene Frist zu wahren, so daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betrac…

28. BFH, 08.08.1979 – I R 186/78 Urteil

    Leitsatz Der Bau und der daran anschließende Verkauf von auch nur vier Eigentumswohnungen kann eine gewerbliche Betätigung sein. Auf die Gründe, die den Verkauf veranlaßt haben, kommt es dabei nicht an. GewStG § 2 Abs. 1; GewS…

29. VG Köln, 04.09.2026 – 16 K 3529/24 Urteil
30. OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1079/26 Beschluss

    Leitsatz Der Schulleiter darf im Schulaufnahmeverfahren die Aufnahmekriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 6 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I – APO-S I kombiniert…

31. OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1023/26 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe beschränkt. Gleichwohl kann es ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit der angegriffenen…

32. OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 990/26 Beschluss
33. OVG NRW, 31.08.2026 – 19 B 1081/25 Beschluss
34. BGH, 27.08.2026 – III ZB 42/25 Beschluss
35. OVG NRW, 21.08.2026 – 9 E 208/24 Beschluss
36. OVG NRW, 20.08.2026 – 5 B 518/26 und 5 E 353/26 Beschluss
37. OVG NRW, 19.08.2026 – 19 B 662/26 Beschluss

    Leitsatz Zeigt sich im Rechtsbehelfsverfahren, dass das Schulaufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind die dadurch verfügbaren Schulplätze aufgrund der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte vorrangig …

38. OVG NRW, 13.08.2026 – 4 E 116/26 Beschluss
39. OVG NRW, 13.08.2026 – 4 E 115/26 Beschluss
40. OVG NRW, 13.08.2026 – 4 E 117/26 Beschluss
41. OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 1065/23 Beschluss
42. BVerwG, 30.07.2026 – 5 PKH 1.26 Beschluss

    Leitsatz Gegen ablehnende Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe einschließlich der Beschlüsse, mit denen ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, ist weder eine Besc…

43. OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 614/26 und 5 E 403/26 Beschluss
44. OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 521/26 und 5 E 354/26 Beschluss
45. BGH, 30.06.2026 – EnVR 2/25 Beschluss

    Leitsatz Verspätungspönalen 1. § 55 Abs. 5a EEG findet auf Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 bezuschlagt oder in Betrieb genommen worden sind, keine Anwendung. 2. Nach § 55 Abs. 5a EEG verlängern sich die Fristen des …

46. BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…

47. OVG NRW, 29.06.2026 – 13 B 344/26 Beschluss
48. BVerwG, 24.06.2026 – 10 CN 6.25 Urteil
49. OVG NRW, 23.06.2026 – 13 B 1/26 Beschluss
50. VG Aachen, 23.06.2026 – 7 K 135/25 Urteil

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