Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BVerwG, 13.11.2024 – 9 C 3/23
Urteil
Leitsatz Eine Kleineinleitung im Sinne des § 8 AbwAG setzt zwingend voraus, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG an Stelle des Einleiters abgabepflichtig ist.
- BVerwG, 13.11.2024 – 9 C 4/23 Urteil
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BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 71/24
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke unwirk…
- BSG, 11.11.2024 – B 1 KR 1/24 B Beschluss
- BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
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BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 27/24
Beschluss
Leitsatz Für die Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene kommt es gemäß § 3 Abs. 2 SLV nur darauf an, ob der Soldat die Funktionsebene erreicht hat. Dies ist der Fall, wenn er in beurteilungsrelevantem Umfang Leitungsfun…
- BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 23/24 Beschluss
- BSG, 24.10.2024 – B 1 KR 66/23 B Beschluss
- BVerwG, 24.10.2024 – 1 WB 46.23 Beschluss
- BVerwG, 23.10.2024 – 8 B 20/24 Beschluss
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BFH, 23.10.2024 – XI R 24/21
Urteil
Leitsatz Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach…
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BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.
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BFH, 25.09.2024 – II R 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) auf den Substanzwert begrenzt, wenn eine Ableitung des (niedrigeren) gemeinen We…
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BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23
Urteil
Leitsatz Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher H…
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BFH, 20.09.2024 – V B 15/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht zu rechtfertigen. …
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BSG, 19.09.2024 – B 9 V 1/23 R
Urteil
Leitsatz Die Begünstigung von Beschädigten, die von ihren Eltern gepflegt werden, durch das familiäre Privileg bei der Gewährung der pauschalen Pflegezulage ist nicht auf die Pflege durch Pflegeeltern des Beschädigten auszudehnen…
- BVerwG, 11.09.2024 – 11 A 22/23 Urteil
- BVerwG, 11.09.2024 – 11 A 21/23 Urteil
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BVerwG, 05.09.2024 – 2 A 8/23
Urteil
Leitsatz Ist der Aufgabenbereich eines beim Bundesnachrichtendienst beschäftigten Beamten - lediglich - dadurch geprägt, dass er unter Führung einer Dienstlegende (Dienstnamen) im Rahmen der Kooperation mit anderen Behörden oder …
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BFH, 05.09.2024 – V R 36/21
Urteil
Leitsatz Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs…
- BSG, 24.07.2024 – B 12 KR 7/24 B Beschluss
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BFH, 16.07.2024 – XI B 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 - 1 BvR 2…
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BFH, 11.07.2024 – III R 41/22
Urteil
Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an …
- BVerwG, 10.07.2024 – 10 B 8/24 Beschluss
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BFH, 10.07.2024 – III R 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b …
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BFH, 09.07.2024 – VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der E…
- BVerwG, 09.07.2024 – 8 B 38.23 Beschluss
- BSG, 05.07.2024 – B 12 KR 22/23 B Beschluss
- BVerwG, 04.07.2024 – 3 CN 15/22 Urteil
- BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 244/23 Urteil
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BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 39/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Ende des Versichertenstatus in der gesetzlichen Krankenversicherung steht bei gewählter Kostenerstattung anstelle der Sachleistung dem Kostenerstattungsanspruch auch dann nicht entgegen, wenn Forderungen von Leist…
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BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 53/23
Beschluss
Leitsatz Die Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 1 VwVfG ausgeschlossenen Soldaten führt auch dann zur Rechtswidrigkeit einer Personalentscheidung, wenn er nur vorbereitend tätig geworden ist.
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BFH, 18.06.2024 – VIII R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Besta…
- BSG, 14.06.2024 – B 10 EG 1/24 B Beschluss
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BFH, 05.06.2024 – I R 3/22
Urteil
Leitsatz 1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der "Öffnungsklausel" nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die modifizierte Kapitalaufteilungsmethode f…
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BFH, 08.05.2024 – VIII R 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der …
- BVerwG, 29.04.2024 – 4 B 17.23 Beschluss
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BFH, 25.04.2024 – III R 30/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a d…
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…
- BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22
Beschluss
Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 14/23 R Urteil
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 7/23 R Urteil
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BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…
- BSG, 18.04.2024 – B 5 R 34/23 BH Beschluss
- BVerwG, 11.04.2024 – 5 C 1/24, 5 C 1/24 (5 C 2/20) Urteil
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BVerwG, 21.03.2024 – 5 C 5/22
Urteil
Leitsatz Die Formulierung "zumutbarer Selbstbehalte" in § 78 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. Sie enthält …
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BFH, 14.03.2024 – V R 51/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 KStG Bindungswirkung zu. Auf § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 1 KStG beruhende Feststellungsb…
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BFH, 14.03.2024 – V R 2/24
Urteil
Leitsatz Bei Aufnahme einer weiteren Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Anwendung findet, ist erst mit der getrennten Ermittlung des Gesamtbetrags der E…
- BVerwG, 07.03.2024 – 6 B 64.23 Beschluss
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