Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 05.07.2005 – B 2 U 32/03 R Urteil
2. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04 Beschluss

   Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …

3. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 108/01 Urteil

   Leitsatz 1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schu…

4. BSG, 16.06.2005 – B 10 LW 1/03 R Urteil
5. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil
6. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil
7. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 396/04 Urteil
8. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
9. BFH, 02.06.2005 – III R 86/03 Urteil

   Leitsatz Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb …

10. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 254/04 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat sich durch den zum 1. Januar 2004 neu eingeführten § 1a KSchG nichts geände…

11. BFH, 11.05.2005 – VI R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit) begründet keine doppelte Haushaltsführung. Die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Fahrt- und Über…

12. BSG, 03.05.2005 – B 13 RJ 8/04 R Urteil
13. BFH, 28.04.2005 – IV R 30/04 Urteil

    Leitsatz Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildete Ansparrücklage ist auch dann gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe erfolgswirksam aufzulösen, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs.…

14. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…

15. BFH, 14.04.2005 – XI R 33/03 Urteil

    Leitsatz Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zu…

16. BAG, 22.03.2005 – 1 AZR 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrund…

17. BSG, 22.03.2005 – B 1 A 1/03 R Urteil
18. BSG, 17.03.2005 – B 3 P 2/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die in der sozialen Pflegeversicherung anspruchsbegründende Pflegebedürftigkeit "auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate", ist stets die vorausschauende Sicht zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeb…

19. BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 4/04 Urteil
20. BFH, 02.03.2005 – II R 43/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönlich…

21. BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00 Urteil

    Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…

22. BFH, 23.02.2005 – VII R 27/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünst…

23. BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…

24. BSG, 17.02.2005 – B 13 RJ 43/03 R Urteil
25. BFH, 16.02.2005 – II R 39/03 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a. F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde; eine teleologi…

26. BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 19/03 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Krankengeldes ist auch zunächst vorenthaltenes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das dem Versicherten für den maßgeblichen Bemessungszeitraum bei Annahmeverzug des Arbeitgebers zur nachträglichen V…

27. BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 13/03 R Urteil
28. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…

29. BAG, 15.02.2005 – 3 AZR 237/04 Urteil
30. BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 515/04 Urteil
31. BSG, 10.02.2005 – B 10 EG 5/03 R Urteil
32. BFH, 13.01.2005 – II R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.

33. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 617/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG ist mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.

34. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 279/01 Urteil
35. BFH, 16.12.2004 – IV R 8/04 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Freiberuflers für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung sind jedenfalls gemäß § 52 Abs. 12 EStG i. d. F. des StÄndG 2003 – unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Jahre vor 2002 – nicht…

36. BFH, 15.12.2004 – II R 75/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags "zu gleichen Teilen" ist nicht auf eine Verteilung "nach Köpfen" beschränkt, sondern umschreibt ein Aufteilungspr…

37. BFH, 14.12.2004 – XI R 66/03 Urteil

    Leitsatz Die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld verletzt jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des…

38. BFH, 14.12.2004 – XI R 32/03 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abziehbar.

39. BFH, 14.12.2004 – VIII R 5/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger a…

40. BFH, 14.12.2004 – VIII R 81/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Lei…

41. BFH, 14.12.2004 – XI R 13/04 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein selbständig tätiger Steuerpflichtiger sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 % zu beruflichen Zwecken und steht ihm für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann er 20 % seiner tatsächlic…

42. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 77/04 Urteil
43. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 103/04 Urteil
44. BFH, 25.11.2004 – V R 55/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

45. BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 16/03 R Urteil

    Leitsatz Zur Klagebefugnis einer Handwerksinnung bei der Festsetzung von Festbeträgen durch die Landesverbände der Krankenkassen für Hilfsmittel.

46. BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 10/04 R Urteil
47. BFH, 16.11.2004 – VII R 16/04 Urteil

    Leitsatz Auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart sind von der Steuer befreit, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen.

48. BFH, 11.11.2004 – V R 34/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG 1973 setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von P…

49. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil
50. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil

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