Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

   Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

2. BAG, 13.02.2007 – 1 AZR 163/06 Urteil

   Leitsatz Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine Sozialplanabfindung im Falle einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers an die Voraussetzung knüpfen, dass dem Arbeitnehmer zuvor ein – unzumutba…

3. BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 8/06 R Urteil
4. BFH, 07.02.2007 – I R 5/05 Urteil

   Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995; R 63 Abs. 3 KStR 200…

5. BFH, 01.02.2007 – II R 19/05 Urteil

   Leitsatz Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten dre…

6. BAG, 01.02.2007 – 2 AZR 710/05 Urteil
7. BAG, 25.01.2007 – 6 AZR 703/06 Urteil

   Leitsatz Die Vergütung eines vollbeschäftigten Angestellten, dessen regelmäßige Arbeitszeit durch den TV LSA 2004 verkürzt wird, ermäßigt sich wie bei einem Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Umfang der Arbeitszeitverkürzung …

8. BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 28/05 R Urteil
9. BFH, 16.01.2007 – IX R 69/04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoc…

10. BFH, 10.01.2007 – I R 87/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG 1990 unterliegt im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 3 und 4 EStG 1996 mit seinen Bruttoeinnah…

11. BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…

12. BFH, 20.12.2006 – X R 38/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…

13. BSG, 14.12.2006 – B 1 KR 9/06 R Urteil
14. BSG, 14.12.2006 – B 1 KR 5/06 R Urteil
15. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 806/05 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei …

16. BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil
17. BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 29/05 R Urteil
18. BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.

19. BSG, 29.11.2006 – B 6 KA 42/05 R Urteil
20. BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R Urteil
21. BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 9/06 R Urteil
22. BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 3/06 R Urteil
23. BFH, 22.11.2006 – X R 15/05 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Steuerpflichtige durch (fremdfinanzierten) Einmalbeitrag eine Leibrente unter Einschluss einer lebenslänglichen Hinterbliebenenrente zugunsten seines Sohnes, so sind die ihm erwachsenen Erwerbsaufwendungen (W…

24. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 623/05 Urteil
25. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 138/06 Urteil
26. BFH, 20.11.2006 – VIII R 33/05 Urteil

    Leitsatz Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit de…

27. BFH, 19.10.2006 – III R 4/05 Urteil

    Leitsatz Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

28. BFH, 18.10.2006 – XI R 9/06 Urteil

    Leitsatz Wird eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten tätig, übt sie eine gewerbliche Tätigkeit aus.

29. BFH, 18.10.2006 – XI R 10/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

30. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

31. BSG, 28.09.2006 – B 3 P 3/05 R Urteil
32. BFH, 27.09.2006 – IV R 45/04 Urteil

    Leitsatz Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie d…

33. BFH, 26.09.2006 – X R 39/05 Urteil

    Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…

34. BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 840/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bere…

35. BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 770/05 Urteil
36. BSG, 05.09.2006 – B 2 U 8/05 R Urteil
37. BFH, 23.08.2006 – II R 41/05 Urteil

    Leitsatz Stimmt ein Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Dritten zu, statt in Land in von dem Dritten aufzubringendem Geld abgefunden zu werden, ist die Eigentumszuweisung an den D…

38. BAG, 23.08.2006 – 7 AZR 12/06 Urteil

    Leitsatz Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung gelt…

39. BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 30/06 Urteil
40. BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 639/05 Urteil
41. BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 3/06 R Urteil
42. BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 572/05 Urteil
43. BFH, 20.07.2006 – VI R 94/01 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

44. BFH, 19.07.2006 – II R 81/05 Urteil

    Leitsatz Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen.

45. BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 32/05 R Urteil
46. BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 55/06 Urteil
47. BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 18/05 Beschluss

    Leitsatz Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.

48. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…

49. BSG, 13.06.2006 – B 8 KN 3/05 U R Urteil
50. BFH, 01.06.2006 – IV B 200/04 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenz- und Übergangsfälle besondere Sachkunde. Holt das Gericht in solchen Fällen kein Sachverständigengutachten ein, muss dies …

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