Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil

   Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…

2. BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 74/04 R Urteil

   Leitsatz Die gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung kann – bei Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs und befristet – Kinderärzten und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung gestattet werde…

3. BSG, 30.05.2006 – B 1 KR 15/05 R Urteil
4. BSG, 30.05.2006 – B 1 KR 14/05 R Urteil
5. BAG, 24.05.2006 – 7 ABR 40/05 Beschluss
6. BFH, 18.05.2006 – III R 71/04 Urteil

   Leitsatz Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übert…

7. BFH, 17.05.2006 – VIII R 39/05 Urteil

   Leitsatz Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen.

8. BFH, 09.05.2006 – VII R 15/05 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen…

9. BSG, 09.05.2006 – B 2 U 34/05 R Urteil
10. BAG, 05.05.2006 – 3 AZB 62/04 Beschluss
11. BFH, 04.05.2006 – VI R 28/05 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.

12. BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 78/05 Urteil
13. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 369/05 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…

14. BFH, 05.04.2006 – XI R 1/04 Urteil

    Leitsatz Die "Europäischen Schulen" erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen …

15. BFH, 30.03.2006 – IV R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigt…

16. BSG, 30.03.2006 – B 10 LW 3/04 R Urteil
17. BSG, 29.03.2006 – B 13 RJ 13/05 R Urteil
18. BSG, 22.03.2006 – B 12 RJ 1/05 R Urteil
19. BSG, 21.03.2006 – B 2 U 2/05 R Urteil
20. BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…

21. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 283/05 Urteil

    Leitsatz Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 …

22. BFH, 09.02.2006 – V R 49/04 Urteil

    Leitsatz Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999.

23. BAG, 26.01.2006 – 9 AZA 11/05 Beschluss
24. BFH, 26.01.2006 – V R 70/03 Urteil

    Leitsatz Die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms ist keine Filmvorführung i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980 (Bestätigung von Abschn. 167 Abs. 2 Satz 2 UStR 1996/2005).

25. BFH, 25.01.2006 – I R 104/04 Urteil

    Leitsatz Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammen…

26. BFH, 11.01.2006 – II R 12/04 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines Zweifamilienhauses im Ertragswertverfahren oder Sachwertverfahren ist entscheidend, ob aus der Sicht des Hauptfeststellungszeitpunkts das Haus sich i.S. des § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG von den nach § 7…

27. BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 227/05 Urteil

    Leitsatz Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der e…

28. BAG, 14.12.2005 – 4 AZR 421/04 Urteil
29. BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 14/05 R Urteil
30. BFH, 13.12.2005 – X R 61/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erz…

31. BFH, 24.11.2005 – V R 37/04 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richt…

32. BSG, 23.11.2005 – B 12 RA 15/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB VI setzt das Bestehen von Versicherungspflicht in dem Zeitraum, für den die Befreiung begehrt wird, voraus.

33. BSG, 23.11.2005 – B 12 RA 10/04 R Urteil
34. BFH, 16.11.2005 – VI R 151/00 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung erlangen beim Überschreiten einer Freigrenze, die für die Jahre 1996 und 1997 200 DM je teilnehmendem Arbeitnehmer beträgt, ein derartiges Eigengewicht…

35. BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…

36. BFH, 08.11.2005 – VII B 249/05 Beschluss

    Leitsatz Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, di…

37. BSG, 20.10.2005 – B 4 RA 10/05 R Urteil
38. BSG, 18.10.2005 – B 4 RA 21/05 R Urteil
39. BSG, 05.10.2005 – B 5 RJ 57/03 R Urteil
40. BSG, 27.09.2005 – B 1 KR 1/04 R Urteil
41. BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 12/04 R Urteil
42. BFH, 21.09.2005 – X R 47/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 sind – jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 – auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, di…

43. BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 6/04 R Urteil

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit des vorläufigen Risikostrukturausgleichs 1994.

44. BFH, 14.09.2005 – VI R 89/98 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft, die Land- und Forstwirtschaft i.…

45. BFH, 07.09.2005 – VIII R 90/04 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig.

46. BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 34/04 R Urteil
47. BSG, 31.08.2005 – B 6 KA 35/04 R Urteil
48. BFH, 18.08.2005 – VI R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt …

49. BFH, 03.08.2005 – I R 37/04 Urteil

    Leitsatz Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hierauf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswilliger Unternehmen zu errichten und …

50. BFH, 28.07.2005 – III R 30/03 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Part…

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