Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BGH, 26.01.2021 – EnVR 101/19 Beschluss
2. BGH, 17.12.2020 – I ZR 73/20 Beschluss
3. BGH, 17.12.2020 – III ZB 14/20 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.

4. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 80/20 Urteil

   Leitsatz Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsa…

5. BGH, 07.12.2020 – AnwZ (Brfg) 11/20 Urteil
6. BGH, 24.09.2020 – I ZB 59/19 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Kosten des Patentanwalts VI Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung …

7. BGH, 23.09.2020 – IV ZR 74/20 Beschluss
8. BGH, 26.08.2020 – XII ZB 158/18 Beschluss

   Leitsatz Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).

9. BGH, 18.08.2020 – StB 25/20 Beschluss

   Leitsatz Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu.

10. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 1/20 Urteil

    Leitsatz Die von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht is…

11. BGH, 23.06.2020 – KVR 69/19 Beschluss

    Leitsatz Facebook 1. Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten…

12. BGH, 28.05.2020 – I ZR 194/19 Beschluss
13. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 31/19 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. …

14. BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18 Urteil

    Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…

15. BGH, 18.11.2019 – NotSt (Brfg) 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt. 2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.

16. BGH, 22.10.2019 – AnwZ (B) 1/18 Beschluss
17. BGH, 16.10.2019 – XII ZB 341/17 Beschluss

    Leitsatz Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichun…

18. BGH, 16.08.2019 – AnwZ (Brfg) 58/18 Beschluss
19. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…

20. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…

21. BGH, 31.01.2019 – III ZA 41/18 Beschluss
22. BGH, 09.01.2019 – XII ZB 188/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. November 2018, XII ZB 292/15, juri…

23. BGH, 13.12.2018 – IX ZR 216/17 Urteil

    Leitsatz Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verte…

24. BGH, 11.12.2018 – EnVR 48/17 Beschluss

    Leitsatz Eigenkapitalzinssatz Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht…

25. BGH, 19.11.2018 – NotZ (Brfg) 6/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO.

26. BGH, 15.11.2018 – IX ZR 81/18 Beschluss
27. BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der…

28. BGH, 13.11.2018 – EnVR 30/17 Beschluss

    Leitsatz Karenzzeiten III § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsver…

29. BGH, 31.10.2018 – I ZR 235/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Apothekenmuster Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fü…

30. BGH, 18.10.2018 – III ZR 497/16 Urteil

    Leitsatz Anrechnung von Vorteilen Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben…

31. BGH, 17.10.2018 – IV ZR 163/17 Beschluss
32. BGH, 20.09.2018 – III ZR 65/18 Beschluss
33. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 642/17 Beschluss

    Leitsatz Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bes…

34. BGH, 11.07.2018 – XI ZB 17/18 Beschluss
35. BGH, 05.07.2018 – III ZR 355/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO du…

36. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 227/16 Beschluss
37. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 229/17 Beschluss

    Leitsatz 1. 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf gren…

38. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 636/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe.

39. BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…

40. BGH, 17.05.2018 – III ZR 195/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und o…

41. BGH, 09.05.2018 – I ZB 68/17 Beschluss
42. BGH, 09.05.2018 – I ZB 62/17 Beschluss

    Leitsatz Auswärtiger Rechtsanwalt IX Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass di…

43. BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 6/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden. 2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbs…

44. BGH, 11.04.2018 – VIII ZR 197/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf eine Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien besteht für Biomasseanlagen mit einer Leistung über fünf Megawatt (§ 27 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2009) nach Maßgabe der Anlage 3 Absch…

45. BGH, 07.03.2018 – XII ZB 408/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf d…

46. BGH, 01.02.2018 – I ZR 82/17 Urteil

    Leitsatz Gefäßgerüst 1. Ein Gefäßgerüst (Stent), dessen Hauptwirkung auf physikalischem Wege erreicht wird, ist auch dann kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt, wenn zur Vorbeugung eines übermäßigen Gewebewachstums ein Wi…

47. BGH, 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 12/17 Urteil

    Leitsatz 1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. 2. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz…

48. BGH, 23.01.2018 – EnVR 5/17 Beschluss

    Leitsatz Stadtwerke Wedel GmbH Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV.

49. BGH, 10.01.2018 – XII ZB 287/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortfü…

50. BGH, 29.11.2017 – XII ZB 345/17 Beschluss

    Leitsatz Setzt das ausländische Recht für eine Änderung des Vornamens eine geschlechtsumwandelnde Operation bzw. eine dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit voraus, fehlt es an einer vergleichbaren Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 …

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