Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 31/62 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuern nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört.

2. BVerfG, 17.02.1965 – 1 BvR 732/64 Beschluss

   Leitsatz Öffentliche Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG umfaßt nicht rein innerkirchliche Maßnahmen.

3. BVerfG, 07.07.1964 – 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63 Beschluss
4. BVerfG, 02.04.1963 – 2 BvL 22/60 Beschluss

   Leitsatz 1. Der nach Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1 GG rechtlich maßgebende Zeitpunkt ist das Ende des Tages, an dem der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist (7. September 1949). 2. Wird die Unrichti…

5. BVerfG, 20.03.1963 – 1 BvR 505/59 Urteil

   Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die Britische-Zone (Vorrang des männlichen Geschlechts bei der ges. Erbfolge) ist mit Art. 3 Abs. 2, 3 GG nicht vereinbar. 2. Nach dem Überleitungsvertrag gelten besatzungsrechtliche Vorsch…

6. BVerfG, 11.10.1962 – 1 BvL 22/57 Beschluss
7. BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 232/60 Urteil

   Leitsatz Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, angemessene Vergütungen aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der Beteiligten steuerlich anzuerkennen.

8. BVerfG, 19.12.1961 – 2 BvL 6/59 Urteil

   Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit läßt sich der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen. 2. Erst von d…

9. BVerfG, 06.12.1961 – 2 BvR 399/61 Beschluss

   Leitsatz Der Gesetzgeber wird durch das Gebot des grundsätzlich gleichen Erfolgswertes jeder Wählerstimme nicht gehindert, im Rahmen eines Kommunalwahlgesetzes der verschiedenen Größe der Wahlgebiete durch eine unterschiedliche G…

10. BVerfG, 29.11.1961 – 1 BvR 148/57 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG

11. BVerfG, 29.11.1961 – 1 BvR 758/57 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Betroffenseins durch ein Gesetz. 2. Zur Auslegung des Art. 72 Abs. 2 GG.

12. BVerfG, 03.10.1961 – 2 BvR 4/60 Beschluss

    Leitsatz Wer nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung und § 54 Abs. 1 BayVerfGHG die unzulässige Einschränkung eines Grundrechts, von der er selbst nicht betroffen zu sein braucht, geltend macht und durch seinen Antrag ein …

13. BVerfG, 17.07.1961 – 1 BvL 44/55 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Befähigungsnachweis für das Handwerk ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Auch subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt. Schutzwürdig können nicht nur a…

14. BVerfG, 17.05.1961 – 1 BvR 561/60, 1 BvR 579/60, 1 BvR 114/61 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Erlaß eines Ge…

15. BVerfG, 21.03.1961 – 1 BvL 3/58, 1 BvL 18/58, 1 BvL 99/58 Beschluss
16. BVerfG, 15.03.1961 – 2 BvQ 3/60 Beschluss
17. BVerfG, 24.01.1961 – 2 BvR 74/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit Art. 33 Abs. 5 GG die Beachtung -- und nicht nur die Berücksichtigung -- eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden "hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums" fordert und g…

18. BVerfG, 20.12.1960 – 1 BvL 21/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Kompetenzbestimmung des Art. 73 Nr. 1 GG stellt die Verfassung zugleich klar, daß ein Bundesgesetz, das die allgemeine Wehrpflicht im Rahmen dieser Verfassungsnorm einführt, ihr insoweit auch materiell nicht w…

19. BVerfG, 05.07.1960 – 1 BvR 232/58 Beschluss

    Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm eines im übrigen geänderten Gesetzes beginnt nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber jene Bestimm…

20. BVerfG, 04.05.1960 – 1 BvL 17/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Vergleich der Verteilung von Begünstigungen zwischen Ehegatten einerseits, Kindern andererseits, kann auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht geschlossen werden. 2. Die Ansprüche nach dem Lastenausgleic…

21. BVerfG, 05.04.1960 – 1 BvL 31/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen der Verfassung ist bei der Regelung von Ansprüchen im Bereich der darreichenden Verwaltung nach der Natur der Sache weiter gespannt als bei der gesetzlichen Regelung …

22. BVerfG, 12.01.1960 – 1 BvL 17/59 Beschluss

    Leitsatz Eine Vorschrift, nach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von dem Antragsteller ein Vorschuß für die Gerichtskosten erhoben werden kann mit der Folge, daß bei Nichtzahlung des Vorschusses der Antrag als zurückgenom…

23. BVerfG, 15.12.1959 – 1 BvL 10/55 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen.

24. BVerfG, 17.11.1959 – 1 BvR 88/56, 1 BvR 59/57, 1 BvR 212/59 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausübung staatlicher Gerichtsbarkeit durch Gemeinden auf Grund landesrechtlicher Übertragung widerspricht Art. 92 GG nicht. 2. Wird die Jurisdiktion bundesrechtlich vorgesehener Gerichte ausgeschlossen durch Einri…

25. BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvR 53/56 Beschluss

    Leitsatz § 5 Abs. 2 Buchst. e der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 -- RGBl. I S. 587 -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

26. BVerfG, 07.01.1959 – 1 BvR 100/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 25 Abs. 1 BVerfGG ist nicht frei widerruflich. 2. Eine Norm aus vorkonstitutioneller Zeit, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist, kann die Berufsausübung auch dann wirks…

27. BVerfG, 02.12.1958 – 1 BvL 27/55 Beschluss

    Leitsatz 1. In Art. 33 Abs. 5 GG handelt es sich nur um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverf…

28. BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…

29. BVerfG, 06.11.1957 – 2 BvL 12/56, 2 BvL 13/56, 2 BvL 14/56, 2 BvL 15/56 Beschluss

    Leitsatz Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Fall…

30. BVerfG, 21.03.1957 – 1 BvR 65/54 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden. 2. Durch das Gesetz über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerische…

31. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvE 2/56 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der gleichen Wahl ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des einzelnen in Art. 3 Abs. 1 GG garantiert ist, aber darüber hinaus als selbstverständlicher ungeschrieben…

32. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvF 3/56 Urteil

    Leitsatz Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein.

33. BVerfG, 11.08.1954 – 2 BvK 2/54 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ausdehnende Anwendung der für verwandte Verfahren geltenden Fristvorschriften auf die Verfahren des § 13 Nr. 10 BVerfGG ist unzulässig. 2. Der Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber D…

34. BVerfG, 18.03.1953 – 1 BvL 11/51 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG genügt es in der Regel, daß vom Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichtes aus die Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von der Gültigkeit des von i…

35. BVerfG, 30.01.1953 – 1 BvR 377/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG gibt lediglich die Voraussetzungen für die Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsbeschränkung an. Auf die Form des Vollzugs der Freiheitsbeschränkung bezieht sich diese …

36. BVerfG, 10.09.1952 – 1 BvR 379/52 Beschluss

    Leitsatz Der Lauf der in § 93 Abs 2 BVerfGG gesetzten Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde beginnt gegenüber einem Gesetz, das rückwirkend in Kraft tritt, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung. …

37. BVerfG, 20.02.1952 – 1 BvF 2/51 Urteil

    Leitsatz 1. § 13 Nr. 6 BVerfGG ist dann anzuwenden, wenn ein Antragsberechtigter im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG eine Bundesnorm wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig hält und eine hierüber bestehende Meinu…

38. BVerfG, 27.09.1951 – 1 BvR 70/51 Beschluss

    Leitsatz Entscheidungen, die aufgrund der Rechtsvorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus ergehen, können mit der Verfassungsbeschwerde nicht angefochten werden.

39. BGH, 28.07.2026 – AnwZ (Brfg) 15/26 Beschluss
40. BGH, 30.06.2026 – EnVR 4/25 Beschluss
41. BGH, 30.06.2026 – EnVR 3/25 Beschluss
42. BGH, 26.02.2026 – III ZB 8/25 Beschluss
43. BGH, 20.11.2025 – I ZB 31/25 Beschluss
44. BGH, 28.10.2025 – II ZR 41/24 Beschluss
45. BGH, 08.10.2025 – 6 StR 154/25 Beschluss
46. BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn…

47. BGH, 20.08.2025 – XII ZB 69/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verschulden des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten einer Partei oder eines Beteiligten an einer Fristversäumung kann nur bei einem anderweitigen - der Partei oder dem Beteiligten nicht zuzurechnenden - Ereig…

48. BGH, 19.08.2025 – 6 StR 701/24 Beschluss
49. BGH, 11.08.2025 – AnwZ (Brfg) 11/25 Beschluss
50. BGH, 28.05.2025 – IV ZB 24/24 Beschluss

Seite 370 von 679