Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
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BGH, 08.05.2025 – III ZR 398/23
Urteil
Leitsatz 1. Ob und mit welchem Inhalt einem Notar selbständige Betreuungspflichten im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO übertragen werden, kann nur auf der Grundlage der jeweiligen Einzelfallumstände beurteilt werden. 2. In der …
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BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…
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BGH, 06.03.2025 – III ZR 137/24
Urteil
Leitsatz Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner 1. § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. 2. § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuwe…
- BGH, 27.02.2025 – III ZR 422/23 Beschluss
- BGH, 27.02.2025 – V ZR 276/23 Beschluss
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BGH, 05.02.2025 – XII ZB 187/24
Beschluss
Leitsatz Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.
- BGH, 30.01.2025 – III ZR 407/23 Beschluss
- BGH, 16.01.2025 – V ZB 38/24 Beschluss
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BGH, 17.12.2024 – II ZB 5/24
Beschluss
Leitsatz Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs a…
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BGH, 05.12.2024 – I ZR 38/24
Urteil
Leitsatz Sonntagsverkauf im Gartencenter 1. Über die Zulässigkeit der Öffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW entscheidet das dort angebotene Kernsortiment, nicht aber das ergänzen…
- BGH, 05.12.2024 – III ZR 366/23 Beschluss
- BGH, 03.12.2024 – KVR 8/24 Beschluss
- BGH, 20.11.2024 – XII ZB 499/23 Beschluss
- BGH, 12.11.2024 – KVR 2/24 Beschluss
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BGH, 06.11.2024 – III ZB 107/22
Beschluss
Leitsatz Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss Gegen die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung durch ein Berufungsgericht ist die Rechtsbeschwerde nur unte…
- BGH, 29.10.2024 – XIII ZB 76/24 Beschluss
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 6/24
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter…
- BGH, 12.09.2024 – 4 StR 10/23 Beschluss
- BGH, 11.09.2024 – III ZR 134/22 Beschluss
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BGH, 17.07.2024 – XII ZB 421/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet nur dann eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG, wenn der Rechtsmittelführer durch die verfahrenswidrig ergangene Entscheidung gleichzeitig in materielle…
- BGH, 04.07.2024 – 5 StR 503/22 Beschluss
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BGH, 16.04.2024 – X ZR 14/23
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten gemäß § 529 Abs. 2 BGB kommt der nach § 94 Abs. 1a SGB XII für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgeblichen Einkommensgrenze von…
- BGH, 15.12.2023 – AnwZ (Brfg) 10/23 Beschluss
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BGH, 29.11.2023 – XII ZB 531/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.
- BGH, 29.11.2023 – IV ZR 197/22 Beschluss
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BGH, 22.11.2023 – XII ZB 566/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst…
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BGH, 08.11.2023 – XII ZB 459/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB in der F…
- BGH, 26.10.2023 – I ZR 32/23 Beschluss
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BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 60/22
Beschluss
Leitsatz Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebu…
- BGH, 20.09.2023 – XI ZR 14/23 Beschluss
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BGH, 05.07.2023 – XII ZB 539/22
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.
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BGH, 31.05.2023 – XII ZB 190/22
Beschluss
Leitsatz § 7a UVG untersagt - auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen - nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die…
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BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…
- BGH, 24.04.2023 – AnwZ (Brfg) 15/22 Beschluss
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BGH, 30.03.2023 – III ZR 99/22
Beschluss
Leitsatz Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden in Fällen, in denen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung kommen, die im Landesrecht Bayerns enthalten sind (hier: Fischereire…
- BGH, 29.03.2023 – IV ZR 70/22 Beschluss
- BGH, 20.03.2023 – AnwZ (Brfg) 12/21 Urteil
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BGH, 26.01.2023 – V ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung ge…
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BGH, 12.01.2023 – I ZB 41/22
Beschluss
Leitsatz 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über …
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BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Besetzung der Aufgabenkommission. 2. Eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats oder der Aufgabenkommission haben keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens der notariellen…
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BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner - auch - auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbess…
- BGH, 13.10.2022 – I ZB 66/20 Beschluss
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BGH, 13.10.2022 – I ZB 59/19
Beschluss
Leitsatz Kosten des Patentanwalts VII Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kos…
- BGH, 13.10.2022 – I ZB 12/20 Beschluss
- BGH, 27.09.2022 – VI ZR 1327/20 Beschluss
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BGH, 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Mitglied des Vorstands ausgeschiedener Rechtsanwalt kann nicht im Wege der Nachwahl gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO für den von ihm niedergelegten Sitz im Vorst…
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BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …
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BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 11/21
Beschluss
Leitsatz Im Bereich des hauptberuflichen Notariats ist es nicht zu beanstanden, auch die Bestellung "einfacher" (nicht ständiger) Notarvertreter - gegebenenfalls im Wege der Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenssteuernde V…
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BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 8/21
Beschluss
Leitsatz Aufgabe der Dienstaufsicht ist - von etwaigen besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nicht die Wahrung der Interessen Einzelner, sondern sie dient der Gewährleistung einer ordnungsgemäß funktionierenden Rechtspflege. Eine…
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BGH, 21.06.2022 – VI ZR 1067/20
Beschluss
Leitsatz Zum Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im Urteil.
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