Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BGH, 29.11.2017 – XII ZB 345/17 Beschluss

   Leitsatz Setzt das ausländische Recht für eine Änderung des Vornamens eine geschlechtsumwandelnde Operation bzw. eine dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit voraus, fehlt es an einer vergleichbaren Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 …

2. BGH, 18.10.2017 – IV ZR 97/15 Urteil

   Leitsatz Der Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparte…

3. BGH, 27.09.2017 – IV ZR 511/15 Beschluss
4. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 37/16 Beschluss

   Leitsatz Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

5. BGH, 14.09.2017 – 4 StR 274/16 Beschluss

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren.

6. BGH, 13.09.2017 – IV ZB 21/16 Beschluss
7. BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…

8. BGH, 28.06.2017 – 5 StR 20/16 Urteil

   Leitsatz Zur Frage der Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung.

9. BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…

10. BGH, 21.06.2017 – XII ZB 42/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014, XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133). 2. Daher scheidet die Bew…

11. BGH, 20.06.2017 – EnVR 40/16 Beschluss

    Leitsatz Heizkraftwerk Würzburg GmbH Die vorgelagerte Netzebene im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV muss nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des Netzes, in der die dezentrale Einspeisung erfolgt. Eine Netzebe…

12. BGH, 01.06.2017 – IX ZB 87/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

13. BGH, 01.06.2017 – V ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen…

14. BGH, 17.05.2017 – VIII ZR 245/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängi…

15. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 621/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16). 2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Betreuerver…

16. BGH, 11.05.2017 – IX ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigu…

17. BGH, 27.04.2017 – I ZB 34/15 Beschluss
18. BGH, 04.04.2017 – II ZB 10/16 Beschluss

    Leitsatz Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.

19. BGH, 28.03.2017 – X ZB 19/16 Beschluss
20. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 626/15 Beschluss

    Leitsatz Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, w…

21. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 385/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG).

22. BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 11/16 Urteil
23. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 5/16 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

24. BGH, 26.01.2017 – AnwZ (Brfg) 49/16 Beschluss
25. BGH, 10.01.2017 – VIII ZR 14/16 Beschluss
26. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 3/16 Beschluss
27. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnu…

28. BGH, 26.10.2016 – XII ZB 134/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft…

29. BGH, 18.10.2016 – EnVR 27/15 Beschluss

    Leitsatz Infrawest GmbH 1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich,…

30. BGH, 13.10.2016 – IX AR (VZ) 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben…

31. BGH, 20.09.2016 – AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 Beschluss
32. BGH, 06.07.2016 – IV ZR 169/15 Urteil

    Leitsatz Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung …

33. BGH, 20.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/15 Urteil

    Leitsatz Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.

34. BGH, 16.06.2016 – I ZR 222/14 Urteil

    Leitsatz Geburtstagskarawane Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmac…

35. BGH, 18.05.2016 – XII ZB 649/14 Beschluss

    Leitsatz Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einhe…

36. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 615/13 Beschluss

    Leitsatz Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich n…

37. BGH, 29.04.2016 – BLw 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den K…

38. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 415/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAu…

39. BGH, 20.04.2016 – XII ZB 15/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln. 2. Weist das anwendbare ausländische Recht die Elt…

40. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 238/15 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung…

41. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 48/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederherge…

42. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 75/14 Beschluss
43. BGH, 10.02.2016 – IV AR (VZ) 8/15 Beschluss
44. BGH, 21.01.2016 – AnwZ (Brfg) 55/15 Beschluss
45. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 311/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit …

46. BGH, 14.01.2016 – I ZR 98/15 Beschluss
47. BGH, 14.01.2016 – I ZR 107/14 Urteil

    Leitsatz Schadensregulierung durch Versicherungsmakler 1. Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. 2. Der Begriff de…

48. BGH, 16.12.2015 – XII ZB 450/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden…

49. BGH, 13.10.2015 – II ZR 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden …

50. BGH, 19.08.2015 – XII ZB 208/15 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angabe…

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