Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
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BGH, 15.03.2013 – V ZR 201/11
Urteil
Leitsatz Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwa…
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BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…
- BGH, 19.02.2013 – VIII ZR 178/12 Beschluss
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BGH, 16.01.2013 – IV ZR 232/10
Urteil
Leitsatz § 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
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BGH, 15.01.2013 – II ZR 83/11
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach…
- BGH, 06.12.2012 – IX ZR 105/12 Beschluss
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BGH, 21.11.2012 – XII ZR 48/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil B…
- BGH, 24.10.2012 – AnwZ (Brfg) 14/12 Beschluss
- BGH, 05.09.2012 – AnwZ (Brfg) 26/12 Beschluss
- BGH, 16.08.2012 – I ZR 199/11 Beschluss
- BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 15/11 Beschluss
- BGH, 28.06.2012 – IV AR (VZ) 2/12 Beschluss
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BGH, 15.06.2012 – V ZR 240/11
Urteil
Leitsatz Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Üb…
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BGH, 22.05.2012 – XI ZR 290/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der …
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BGH, 09.05.2012 – IV ZR 1/11
Urteil
Leitsatz Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif…
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BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…
- BGH, 06.02.2012 – AnwZ (Brfg) 42/11 Beschluss
- BGH, 03.02.2012 – V ZR 83/11 Urteil
- BGH, 14.12.2011 – PatAnwZ 1/10 Beschluss
- BGH, 08.12.2011 – IV ZR 5/10 Beschluss
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BGH, 07.12.2011 – XII ZR 151/09
Urteil
Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sic…
- BGH, 07.12.2011 – IV ZR 179/10 Beschluss
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BGH, 30.11.2011 – IV ZR 143/10
Urteil
Leitsatz Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmögli…
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BGH, 30.11.2011 – XII ZB 344/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Bezugsgröße für …
- BGH, 09.11.2011 – IV ZR 40/09 Beschluss
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BGH, 26.10.2011 – XII ZB 561/10
Beschluss
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese…
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BGH, 26.10.2011 – XII ZB 247/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, …
- BGH, 18.10.2011 – EnVR 12/10 Beschluss
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BGH, 18.10.2011 – EnVR 13/10
Beschluss
Leitsatz PVU Energienetze GmbH 1. Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 34 Abs. 3 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordn…
- BGH, 13.10.2011 – VII ZB 7/11 Beschluss
- BGH, 06.10.2011 – IX ZR 49/11 Beschluss
- BGH, 04.10.2011 – IX ZB 124/11 Beschluss
- BGH, 22.09.2011 – IX ZR 169/09 Beschluss
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BGH, 21.09.2011 – IV ZR 38/09
Beschluss
Leitsatz HEROS II Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Tä…
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BGH, 13.09.2011 – VI ZB 67/10
Beschluss
Leitsatz Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewiesenen - Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaf…
- BGH, 08.09.2011 – III ZR 236/10 Beschluss
- BGH, 17.08.2011 – V ZB 128/11 Beschluss
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BGH, 21.07.2011 – I ZB 96/10
Beschluss
Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschri…
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 181/10
Beschluss
Leitsatz Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute D…
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 176/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden . 2. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung …
- BGH, 04.05.2011 – XII ZB 69/11 Beschluss
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BGH, 23.03.2011 – XII ZB 436/10
Beschluss
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…
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BGH, 01.03.2011 – VI ZR 127/10
Urteil
Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnu…
- BGH, 24.02.2011 – BLw 11/10 Beschluss
- BGH, 10.02.2011 – IX ZB 43/08 Beschluss
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BGH, 10.02.2011 – IX ZB 145/09
Beschluss
Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt k…
- BGH, 03.02.2011 – IX ZR 132/10 Beschluss
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 323/10
Beschluss
Leitsatz 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 322/10
Beschluss
Leitsatz 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 110/10
Urteil
Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .
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