Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
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BGH, 24.06.2015 – IV ZR 248/14
Beschluss
Leitsatz Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich gelt…
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BGH, 10.06.2015 – IV ZR 69/14
Urteil
Leitsatz Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht Anwendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Eh…
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BGH, 30.04.2015 – IX ZR 196/13
Beschluss
Leitsatz Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch d…
- BGH, 14.04.2015 – 5 StR 9/15 Beschluss
- BGH, 05.03.2015 – 3 ARs 29/14 Beschluss
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BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 325/13
Urteil
Leitsatz Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31…
- BGH, 25.02.2015 – 5 StR 258/13 Beschluss
- BGH, 11.02.2015 – IV ZR 276/14 Beschluss
- BGH, 27.01.2015 – 5 StR 310/13 Beschluss
- BGH, 18.12.2014 – IX ZB 77/13 Beschluss
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BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13
Beschluss
Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.
- BGH, 27.11.2014 – I ZR 16/14 Beschluss
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BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 6/14
Beschluss
Leitsatz Die Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung und ist unverzichtbar.
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BGH, 22.10.2014 – XII ZB 125/14
Beschluss
Leitsatz Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich…
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BGH, 21.10.2014 – VIII ZR 34/14
Beschluss
Leitsatz Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweige…
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BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14
Urteil
Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …
- BGH, 15.07.2014 – IV ZR 261/14 Beschluss
- BGH, 27.06.2014 – V ZR 51/13 Urteil
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BGH, 26.06.2014 – V ZB 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. 2. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von eine…
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BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 169/13
Urteil
Leitsatz Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.
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BGH, 15.05.2014 – I ZR 131/13
Urteil
Leitsatz Olympia-Rabatt 1. Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot. 2. Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 …
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BGH, 07.05.2014 – IV ZR 76/11
Urteil
Leitsatz 1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen. 2. Danach e…
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BGH, 07.05.2014 – XII ZB 630/12
Beschluss
Leitsatz Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitar…
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BGH, 24.04.2014 – VII ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorar…
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BGH, 18.03.2014 – VI ZR 10/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) entha…
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BGH, 13.03.2014 – I ZB 27/13
Beschluss
Leitsatz VIVA FRISEURE/VIVA 1. Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift…
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10
Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
- BGH, 14.02.2014 – V ZR 102/13 Urteil
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BGH, 15.01.2014 – XII ZB 443/13
Beschluss
Leitsatz § 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 253/13
Beschluss
Leitsatz Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung.
- BGH, 11.12.2013 – XII ZB 355/12 Beschluss
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BGH, 29.11.2013 – PatAnwZ 1/12
Urteil
Leitsatz Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 10/13
Beschluss
Leitsatz 1. Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persö…
- BGH, 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 44/12 Urteil
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BGH, 17.10.2013 – 3 StR 167/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewe…
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BGH, 16.10.2013 – XII ZB 176/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007, XII ZB …
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 187/12
Urteil
Leitsatz Verrechnung von Musik in Werbefilmen Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzte…
- BGH, 19.09.2013 – IX ZR 232/12 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
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BGH, 11.09.2013 – XII ZA 54/13
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte In…
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BGH, 27.08.2013 – X ZR 83/10
Beschluss
Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert II Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des …
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BGH, 18.07.2013 – IX ZB 11/13
Beschluss
Leitsatz In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.
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BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 300/12
Urteil
Leitsatz Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist gemäß § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage zu berechnen.
- BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 301/12 Urteil
- BGH, 10.07.2013 – IV ZR 209/12 Beschluss
- BGH, 15.05.2013 – IV ZR 60/12 Beschluss
- BGH, 14.05.2013 – II ZB 22/11 Beschluss
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BGH, 14.05.2013 – VI ZR 325/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der na…
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BGH, 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung; jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist. 2. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grundsatz aus, …
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BGH, 20.03.2013 – XII ZB 207/12
Beschluss
Leitsatz Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.
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