Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BVerfG, 19.05.1992 – 1 BvR 986/91 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. …

2. BVerfG, 10.03.1992 – 1 BvR 1128/91 Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung des Einigungsvertrages, durch die die Arbeitsverhältnisse der bei Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Beschäftigten auf den 31. Dezember 1991 befristet word…

3. BVerfG, 11.02.1992 – 1 BvR 1531/90 Beschluss
4. BVerfG, 27.12.1991 – 2 BvR 72/90 Beschluss

   Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der beim Erwerb einer im Bauherrenmodell errichteten Eigentumswohnung die Grunderwerbsteuer nach den Gegenleistungen für den anteiligen Grund und Boden und für den Bau der Wo…

5. BVerfG, 16.07.1991 – 2 BvE 1/91 Urteil

   Leitsatz 1. Im Organstreit ist eine vom Bundestag anerkannte Gruppe von Abgeordneten beim Streit um ihre geschäftsordnungsmäßigen Rechte parteifähig (§ 63 BVerfGG). 2. Aus Art 38 Abs 1 Satz 2 GG folgt das Recht der Abgeordneten, …

6. BVerfG, 26.06.1991 – 1 BvR 779/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen…

7. BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 Beschluss

   Leitsatz 1. Birgt die besondere Struktur eines Verwaltungsverfahrens oder die Art der zu treffenden Entscheidungen die Gefahr typischer und absehbarer Fehler und lassen sich diese von der entscheidenden Verwaltungsbehörde früher …

8. BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 207/87 Beschluss

   Leitsatz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, aus dem sogenannten Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich (hier: § 55 c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) eine Klagebefugnis des Aus…

9. BVerfG, 14.11.1990 – 2 BvR 1462/87 Beschluss

   Leitsatz Die Auferlegung gemeinnütziger Leistungen nach Maßgabe des § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

10. BVerfG, 13.11.1990 – 2 BvF 3/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Kraft seiner Fürsorgepflicht muß der Dienstherr Vorkehrungen treffen, daß der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- und Todesfälle nic…

11. BVerfG, 31.10.1990 – 2 BvF 3/89 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für …

12. BVerfG, 31.10.1990 – 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Landesregierung kann im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle grundsätzlich auch das Recht eines anderen Landes zur Prüfung stellen. 2. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, daß das Staatsvolk der Bundesrepublik …

13. BVerfG, 29.09.1990 – 2 BvE 1/90, 2 BvE 3/90, 2 BvE 4/90, 2 BvR 1247/90 Urteil

    Leitsatz 1. Aus den Grundsätzen der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien folgt, daß dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts zu politischen Körperschaften nur ein eng bemessener Spielraum für…

14. BVerfG, 12.06.1990 – 1 BvR 355/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan eines Landes regeln (§ 8 Abs. 1 und 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz in Verbindung mit § 1 Krankenhausfinanzi…

15. BVerfG, 31.05.1990 – 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft. Der Gesetzgeber ist gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob s…

16. BVerfG, 03.10.1989 – 1 BvL 78/86, 1 BvL 79/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber bei zusammenlebenden Eheleuten jedem die Befugnis übertragen hat, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch gegen den ande…

17. BVerfG, 30.11.1988 – 1 BvR 1301/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Von der Festsetzung einer öffentlichen Straße in einem Bebauungsplan werden die Eigentümer der Anliegergrundstücke in ihrer Rechtsstellung gegenüber Verkehrslärmimmissionen unmittelbar betroffen. 2. Das Erbbaurecht ge…

18. BVerfG, 23.11.1988 – 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern ebenso die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenhei…

19. BVerfG, 21.06.1988 – 2 BvL 6/86 Beschluss

    Leitsatz Das aus Art. 12a Abs. 2 GG folgende Gebot der Belastungsgleichheit von Wehr- und Zivildienstleistenden erheischt auch in denjenigen Fällen Beachtung, in denen der Wehrpflichtige, der sich auf das Grundrecht aus Art. 4 Ab…

20. BVerfG, 10.05.1988 – 1 BvL 8/82, 1 BvL 9/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch fordert vom Richter, den Rechtsstreit nach Möglichkeit so zu behandeln, daß eine Verzögerung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden wird. Bei der …

21. BVerfG, 23.03.1988 – 1 BvR 686/86 Beschluss

    Leitsatz Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geltend machen.

22. BVerfG, 09.03.1988 – 1 BvL 49/86 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht (§ 687 ZPO) ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar.

23. BVerfG, 26.01.1988 – 1 BvR 1561/82 Beschluss

    Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist mangels Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache unzulässig, wenn ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die …

24. BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86 Beschluss

    Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…

25. BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvR 775/84 Beschluss
26. BVerfG, 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 Beschluss
27. BVerfG, 24.03.1987 – 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks verwehrt es dem Gesetzgeber prinzipiell, die Veranstaltung bestimmter Rundfunkprogramme und rundfunkähnlicher Kommunikationsdienste zu untersagen ode…

28. BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 857/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes verhindert sind.

29. BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 Urteil

    Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…

30. BVerfG, 19.11.1985 – 1 BvR 934/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in den ärztlichen Berufsordnungen normierte Pflicht der Ärzte, berufswidrige Werbung zu unterlassen, regelt in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Berufsausübung. 2. Die Anwendung des Werbeverbots kann e…

31. BVerfG, 08.11.1985 – 1 BvR 1290/85 Beschluss
32. BVerfG, 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den Kirchen, darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind. Di…

33. BVerfG, 04.10.1984 – 1 BvR 789/79 Beschluss

    Leitsatz § 33a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 15. August 1961 ( Bundesgesetzbl. I. S. 1253 ) und vom 1. Dezember 1971 ( Bundesgesetzbl. I S. 1881 ) ist mit Artikel 3 Absatz 1 d…

34. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…

35. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

36. BVerfG, 12.07.1983 – 1 BvR 1470/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Wegen der außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn die Kammer eines Verwaltungsgerichts d…

37. BVerfG, 10.05.1983 – 1 BvR 385/82 Beschluss

    Leitsatz Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Presseangehörigen über den Auftraggeber einer Chiffreanzeige.

38. BVerfG, 04.05.1983 – 1 BvL 46/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Eine gesetzliche Regelung, nach welcher die Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik mit Vollendung des 70. Lebensjahres…

39. BVerfG, 22.03.1983 – 2 BvR 475/78 Beschluss
40. BVerfG, 08.02.1983 – 1 BvL 20/81 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, in denen über einen Anspruch auf Gegendarstellung in der Presse oder im Rundfunk abschließend entschieden wird, ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zu…

41. BVerfG, 20.04.1982 – 1 BvR 426/80 Beschluss

    Leitsatz Zur Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf einen bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Kritik an einem Gewerbezweig.

42. BVerfG, 10.11.1981 – 2 BvR 1058/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) zufolge der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen sowie die Begründung der Gerichtsbark…

43. BVerfG, 07.10.1981 – 2 BvR 1194/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in dem baden-württembergischen Unterbringungsgesetz als gesetzlicher Grundlage der Freiheitsentziehung angeordnete Gebot, den Geisteskranken grundsätzlich vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung mündlich anzuhören…

44. BVerfG, 16.06.1981 – 1 BvL 89/78 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert für die Veranstaltung privater Rundfunksendungen eine gesetzliche Regelung, in der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks zu treffen sind. Diese Notwendigkeit besteh…

45. BVerfG, 25.03.1981 – 2 BvR 1258/79 Beschluss
46. BVerfG, 24.03.1981 – 2 BvR 215/81 Beschluss
47. BVerfG, 16.12.1980 – 2 BvR 419/80 Beschluss

    Leitsatz Zum Ermessen der Bundesregierung bei der Schutzgewährung gegenüber fremden Staaten.

48. BVerfG, 03.06.1980 – 1 BvR 185/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und d…

49. BVerfG, 03.06.1980 – 1 BvR 967/78, 1 BvR 973/78, 1 BvR 627/78, 1 BvR 737/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundrechte von Studienbewerbern werden nicht deshalb verletzt, weil die der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Lehrverpflichtungen weder durch Gesetz noch auf gesetzlicher Grundlage durch eine Rechtsverordnung fe…

50. BVerfG, 26.06.1979 – 1 BvR 290/79 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob einzelne Professoren der Universität des Saarlandes durch eine gesetzliche Regelung in Grundrechten betroffen sein können, welche die bisher an der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes tätigen Professore…

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