Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BVerfG, 03.04.1979 – 1 BvR 994/76 Beschluss

   Leitsatz Auch bei der Zwangsvollstreckung gemäß ZPO § 758 erfordert GG Art. 13 Abs. 2, außer bei Gefahr im Verzuge, eine - besondere - richterliche Anordnung für die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners zum Zwecke der Pfändung…

2. BVerfG, 11.10.1978 – 1 BvR 84/74 Beschluss

   Leitsatz Eine aus § 823 Abs. 1 BGB folgende Haftung wegen Verletzung des Rechts der persönlichen Freiheit darf durch den Richter nicht dahin eingeschränkt werden, daß ein gerichtlich bestellter Sachverständiger selbst für die Fol…

3. BVerfG, 26.09.1978 – 1 BvR 525/77 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Regelung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer (§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG) verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Bei der Entscheidung über die weitere Verlängerung ei…

4. BVerfG, 14.02.1978 – 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76 Beschluss

   Leitsatz 1. Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten sind befugt, die Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien an die Voraussetzung zu knüpfen, daß die Sendezeit nur zum Zwecke der Wahlwerbung und in rechtlich zulässige…

5. BVerfG, 21.06.1977 – 2 BvR 308/77 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 StGB genügt den Erfordernissen des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. a) Die Auslegung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, das die Richterablehnung betreffende Rechtsmittel sei seiner Na…

6. BVerfG, 08.06.1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht, Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen zu erteilen, noch gebietet er, daß eine solche Ermächtigung ausdrücklich erteilt wird. Es reicht hin, wenn sich die…

7. BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvL 11/74 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art. zwischen autonomer Regelung und staatlicher…

8. BVerfG, 14.12.1976 – 2 BvR 802/75 Beschluss
9. BVerfG, 13.10.1976 – 1 BvR 135/75 Urteil
10. BVerfG, 19.03.1975 – 1 BvL 20/73, 1 BvL 21/73, 1 BvL 22/73, 1 BvL 23/73, 1 BvL 24/73 Beschluss
11. BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.

12. BVerfG, 25.06.1974 – 2 BvF 2/73, 2 BvF 3/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht jedes Gesetz, das ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz ändert, ist allein aus diesem Grund zustimmungsbedürftig. 2. Wenn ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz durch ein Gesetz geän…

13. BVerfG, 29.01.1974 – 2 BvN 1/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen einer Vorlage sowohl nach Art. 100 Abs. 1 GG als nach Art. 100 Abs. 3 vor, so hat das Landesverfassungsgericht die Freiheit der Wahl, welchen Weg es einschlagen will. 2. Auch im Vorlageverfa…

14. BVerfG, 23.10.1973 – 2 BvC 3/73 Beschluss
15. BVerfG, 09.05.1973 – 2 BvL 43/71, 2 BvL 44/71 Beschluss

    Leitsatz Zur Vereinbarkeit von Art. 10a Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung mit § 68 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.

16. BVerfG, 01.02.1973 – 1 BvR 426/72, 1 BvR 430/72, 1 BvR 434/72, 1 BvR 443/72, 1 BvR 451/72, 1 BvR 452/72, 1 BvR 453/72, 1 BvR 479/72, 1 BvR 505/72, 1 BvR 573/72 Beschluss

    Leitsatz Zur Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe.

17. BVerfG, 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn gesetzliche Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers sich generell auf die Normadressaten erst von einem Zeitpunkt ab auswirken sollen, der jeweils für bestimmte örtliche Bereiche durch Rechtsverordnung fest…

18. BVerfG, 26.07.1972 – 2 BvF 1/71 Urteil

    Leitsatz 1. Was immer im einzelnen zum unentziehbaren "Hausgut" der Länder im Bundesstaat gehören mag, jedenfalls muß dem Land die freie Bestimmung über seine Organisation einschließlich der in der Landesverfassung enthaltenen or…

19. BVerfG, 25.04.1972 – 1 BvL 13/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Regelung des Warenverkehrs gemäß Art. 73 Nr. 5 GG umfaßt auch die Befugnis, Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen gründen zu erlassen 2. Art. 5 Abs. 1 GG ge…

20. BVerfG, 09.02.1972 – 1 BvL 16/69 Beschluss

    Leitsatz Die Ergänzungsabgabe ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

21. BVerfG, 08.02.1972 – 1 BvR 170/71 Beschluss

    Leitsatz Zur Nachprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht.

22. BVerfG, 15.11.1971 – 2 BvF 1/70 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keine Subsidiarität des Normenkontrollverfahrens gegenüber einem möglichen legislativen Akt des Bundes, der ebenfalls zur Beseitigung des Landesgesetzes führen könnte. 2. Nach der Neufassung des Art. 75 GG dur…

23. BVerfG, 28.07.1971 – 1 BvR 40/69, 1 BvR 47/69, 1 BvR 175/69, 1 BvR 155/69, 1 BvR 159/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Tätigkeit kann auch dann als Beruf im Sinne des Art. 12 GG zu werten sein, wenn sie ursprünglich nur ausnahmsweise für eine Übergangszeit zugelassen werden sollte, dann aber lange Zeit auf Grund wiederholt erteil…

24. BVerfG, 07.07.1971 – 1 BvR 765/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 1. 2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den…

25. BVerfG, 04.05.1971 – 1 BvR 636/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit). 2. Die Vorschriften des deutschen inte…

26. BVerfG, 09.03.1971 – 2 BvR 345/69 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsstaatsprinzip verbietet belastende Gesetze, die zur Erreichung der Gesetzeszwecke schlechthin untauglich sind. Dem Gesetzgeber steht aber ein weiter Spielraum für die Beurteilung der Zwecktauglichkeit eines Ges…

27. BVerfG, 13.01.1971 – 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen eine Entscheidung eines Landesstaatsgerichtshofs.

28. BVerfG, 24.02.1970 – 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 2 BvR 26/66, 2 BvR 467/68 Beschluss

    Leitsatz Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens nach Art.…

29. BVerfG, 14.11.1969 – 1 BvL 24/64 Beschluss
30. BVerfG, 11.06.1969 – 2 BvR 518/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte sind staatliche Gerichte. Ihre Errichtung beruht auf staatlichem Gesetz und ihre personelle Zusammensetzung wesentlich auf staatlicher Mitwirkung. 2. Die Vorschriften der Bundes…

31. BVerfG, 04.06.1969 – 2 BvR 343/66, 2 BvR 377/66, 2 BvR 333/66, 2 BvR 323/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus einem allgemeinen Vergleich der Richterbesoldung mit der Beamtenbesoldung kann die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift, durch die der Beschwerdeführer in eine bestimmte Besoldungsgruppe eingereiht wird, nicht h…

32. BVerfG, 03.06.1969 – 1 BvL 7/68 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung der Zulassung der Nebenklage in § 395 Absatz 1 und in § 396 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

33. BVerfG, 11.03.1969 – 1 BvR 665/62, 1 BvR 152/69 Beschluss

    Leitsatz Über die Grenzen der Pressefreiheit bei der Beschaffung von Informationen durch strafbare Handlungen.

34. BVerfG, 26.02.1969 – 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Verhalten für strafbar erklärt werden kann. Er verbietet sowohl die rückwirkende Strafbegründung wie die rückwirkende Strafverschärfung. 2. Verjährungsv…

35. BVerfG, 29.01.1969 – 1 BvR 26/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode…

36. BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 176/66 Beschluss

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 GG steht der Bestrafung wegen an sich nicht verfassungsfeindlicher Äußerungen im Rahmen der mitgliedschaftlichen Tätigkeit in einer verbotenen Partei oder einer ihrer Ersatzorganisationen nicht entgegen.

37. BVerfG, 18.12.1968 – 1 BvR 638/64, 1 BvR 673/64, 1 BvR 200/65, 1 BvR 238/65, 1 BvR 249/65 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kann gerügt werden, der Gesetzgeber sei zum Erlaß des angegriffenen Enteignungsgesetzes nicht zuständig gewesen. 2. Die Entstehung "öffentlichen Eigentums" an Hochwasserschutzanla…

38. BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 2/67 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist eine gesetzliche Ausschlußfrist. Wird sie versäumt, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. 2.a) § 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Ver…

39. BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 4/67 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG gehört der Wille der Partei, an Wahlen in Bund oder Ländern innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne teilzunehmen. 2. § 2 Abs. 2 PartG konkretisiert d…

40. BVerfG, 25.06.1968 – 2 BvR 251/63 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane haben - nach Maßgabe dieser Bestimmung - das Recht, dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beizutreten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar g…

41. BVerfG, 07.03.1968 – 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des…

42. BVerfG, 19.07.1967 – 2 BvL 1/65 Beschluss

    Leitsatz Die durch § 8 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes vom 21. Dezember 1959 bewirkte Änderung der Altersgrenze für das Altersruhegeld aus der saarländischen Angestelltenversicherung (Art. 2 § 17 des Gesetzes z…

43. BVerfG, 18.07.1967 – 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62 Urteil

    Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…

44. BVerfG, 17.01.1967 – 2 BvL 28/63 Beschluss
45. BVerfG, 18.10.1966 – 2 BvR 386/63, 2 BvR 478/63 Beschluss
46. BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 Urteil
47. BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermä…

48. BVerfG, 03.05.1966 – 1 BvR 58/66 Beschluss

    Leitsatz Eine Untersuchungshaft von über fünf Jahren ist jedenfalls dann verfassungswidrig, wenn sie auf vermeidbare Verzögerungen der Strafrechtspflege zurückzuführen ist.

49. BVerfG, 25.03.1966 – 2 BvF 1/65 Beschluss
50. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 Urteil

    Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusam…

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