Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BFH, 22.10.2015 – IV R 37/13
Urteil
Leitsatz Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezü…
- BSG, 02.10.2015 – B 10 LW 2/15 B Beschluss
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BFH, 30.09.2015 – II R 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befre…
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BFH, 16.09.2015 – I R 61/13
Urteil
Leitsatz NV: Beiträge zu Kranken- und Altersvorsorgeversicherungen, die vom Gehalt französischer Beamter einbehalten worden sind, mindern nicht deren im Rahmen des Progressionsvorbehalts zugrunde zu legenden steuerfreien Einkünft…
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BFH, 10.09.2015 – IV R 8/13
Urteil
Leitsatz Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .
- BVerwG, 03.09.2015 – 2 B 29/14 Beschluss
- BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 12/15 R Urteil
- BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 11/15 R Urteil
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BVerwG, 18.08.2015 – 9 BN 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nich…
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BVerwG, 28.07.2015 – 9 B 17/15
Beschluss
Leitsatz Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz fordern in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, also nicht in einem groben Missverhältnis zu der Leistung der Verwal…
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BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 490/14
Urteil
Leitsatz Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der E…
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BSG, 23.07.2015 – B 2 U 6/14 R
Urteil
Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungen beginnt die Verletztenrente bereits dann, wenn sich die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld ändert, weil in einer der Beschäftigungen die Arbeitsunfähigkeit endet.
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BFH, 22.07.2015 – II R 12/14
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum N…
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BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 260/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurre…
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BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…
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BFH, 18.06.2015 – VI R 66/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2…
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BFH, 16.06.2015 – IX R 26/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG . 2. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Wer…
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BFH, 09.06.2015 – VIII R 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind…
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BFH, 05.06.2015 – VII B 181/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Darlegungs- und Feststellungslast, dass trotz des nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu vermutenden Vermögensverfalls die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind, obliegt dem vom Widerruf seiner Bestellung…
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BVerwG, 28.05.2015 – 5 C 4/14
Urteil
Leitsatz Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG auf den Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren anzurechnenden vorangegangenen Ausbildungen die abstrakten Voraussetzung…
- BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 6/14 Urteil
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BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. 2. Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die…
- BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 5/14 Urteil
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig und auch befugt, mit der Klage Forderungen, die die Kassenärztliche Vereinigung ihr gegenüber geltend macht, allein oder zusamm…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinpr…
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BSG, 05.05.2015 – B 10 KG 1/14 R
Urteil
Leitsatz Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewa…
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BAG, 15.04.2015 – 4 AZR 796/13
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern - solchen, …
- BFH, 15.04.2015 – VIII R 30/13 Urteil
- BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 59/13 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
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BFH, 24.02.2015 – VII R 50/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnung von Ton --auch in gebrannter Form-- und die Herstellung von Schamotte-Körnungen sind der Klasse 14.22 der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen, weshalb eine Energiesteuerentlastung nach § 51 A…
- BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
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BFH, 20.01.2015 – II R 9/11
Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 erbschaftsteuerrechtlich gleichgestellt wurden.
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BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14
Beschluss
Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.
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BFH, 17.12.2014 – II R 14/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2008 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…
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BVerwG, 09.12.2014 – 5 C 3/14
Urteil
Leitsatz Bei der einem Auszubildenden nach § 36 Abs. 1 BAföG gewährten Vorauszahlung ist das ihm ausgezahlte Kindergeld mindernd zu berücksichtigen.
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BSG, 04.12.2014 – B 5 AL 1/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung setzt voraus, dass der Antragsteller eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB 3 tatsächlich bezogen hat.
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BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 12/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG setzt voraus, dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht ist; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßs…
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BFH, 11.11.2014 – I B 91/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers gegen die vom Vergütungsschuldner abgegebene Steueranmeldung sind höchstrichterlich hinreichend geklärt . 2. NV: Zur Verfassungsmäßigkeit de…
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BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. (juris: BhV BW 1995) ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein privates Krankenhaus das Krankenhausentgeltgesetz (juris: KHEntgG) sinngemäß…
- BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 14.14 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 33.13 Urteil
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BFH, 22.10.2014 – X R 18/14
Urteil
Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Überschreiten der Altershöchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student (= Vollendung des 30. Lebensjahrs) kann nur durch solche Hinderungsgründe gerechtfertigt sein, die vor Erreichen dieser Grenze vorgeleg…
- BSG, 08.10.2014 – B 12 KR 26/14 B Beschluss
- BVerwG, 08.10.2014 – 5 B 41.14 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2014 – 5 B 42.14 Beschluss
- BSG, 07.10.2014 – B 10 EG 13/14 B Beschluss
- BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 17/13 Urteil
- BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 19/13 Urteil
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