Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BFH, 22.10.2015 – IV R 37/13 Urteil

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezü…

  2. BSG, 02.10.2015 – B 10 LW 2/15 B Beschluss
  3. BFH, 30.09.2015 – II R 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befre…

  4. BFH, 16.09.2015 – I R 61/13 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge zu Kranken- und Altersvorsorgeversicherungen, die vom Gehalt französischer Beamter einbehalten worden sind, mindern nicht deren im Rahmen des Progressionsvorbehalts zugrunde zu legenden steuerfreien Einkünft…

  5. BFH, 10.09.2015 – IV R 8/13 Urteil

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .

  6. BVerwG, 03.09.2015 – 2 B 29/14 Beschluss
  7. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 12/15 R Urteil
  8. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 11/15 R Urteil
  9. BVerwG, 18.08.2015 – 9 BN 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nich…

  10. BVerwG, 28.07.2015 – 9 B 17/15 Beschluss

    Leitsatz Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz fordern in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, also nicht in einem groben Missverhältnis zu der Leistung der Verwal…

  11. BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 490/14 Urteil

    Leitsatz Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der E…

  12. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungen beginnt die Verletztenrente bereits dann, wenn sich die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld ändert, weil in einer der Beschäftigungen die Arbeitsunfähigkeit endet.

  13. BFH, 22.07.2015 – II R 12/14 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum N…

  14. BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 260/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurre…

  15. BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…

  16. BFH, 18.06.2015 – VI R 66/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2…

  17. BFH, 16.06.2015 – IX R 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG . 2. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Wer…

  18. BFH, 09.06.2015 – VIII R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind…

  19. BFH, 05.06.2015 – VII B 181/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegungs- und Feststellungslast, dass trotz des nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu vermutenden Vermögensverfalls die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind, obliegt dem vom Widerruf seiner Bestellung…

  20. BVerwG, 28.05.2015 – 5 C 4/14 Urteil

    Leitsatz Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG auf den Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren anzurechnenden vorangegangenen Ausbildungen die abstrakten Voraussetzung…

  21. BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 6/14 Urteil
  22. BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. 2. Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die…

  23. BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 5/14 Urteil
  24. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig und auch befugt, mit der Klage Forderungen, die die Kassenärztliche Vereinigung ihr gegenüber geltend macht, allein oder zusamm…

  25. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinpr…

  26. BSG, 05.05.2015 – B 10 KG 1/14 R Urteil

    Leitsatz Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewa…

  27. BAG, 15.04.2015 – 4 AZR 796/13 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern - solchen, …

  28. BFH, 15.04.2015 – VIII R 30/13 Urteil
  29. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 59/13 Beschluss
  30. BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
  31. BFH, 24.02.2015 – VII R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnung von Ton --auch in gebrannter Form-- und die Herstellung von Schamotte-Körnungen sind der Klasse 14.22 der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen, weshalb eine Energiesteuerentlastung nach § 51 A…

  32. BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
  33. BFH, 20.01.2015 – II R 9/11 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 erbschaftsteuerrechtlich gleichgestellt wurden.

  34. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  35. BFH, 17.12.2014 – II R 14/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2008 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…

  36. BVerwG, 09.12.2014 – 5 C 3/14 Urteil

    Leitsatz Bei der einem Auszubildenden nach § 36 Abs. 1 BAföG gewährten Vorauszahlung ist das ihm ausgezahlte Kindergeld mindernd zu berücksichtigen.

  37. BSG, 04.12.2014 – B 5 AL 1/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung setzt voraus, dass der Antragsteller eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB 3 tatsächlich bezogen hat.

  38. BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG setzt voraus, dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht ist; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßs…

  39. BFH, 11.11.2014 – I B 91/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers gegen die vom Vergütungsschuldner abgegebene Steueranmeldung sind höchstrichterlich hinreichend geklärt . 2. NV: Zur Verfassungsmäßigkeit de…

  40. BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. (juris: BhV BW 1995) ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein privates Krankenhaus das Krankenhausentgeltgesetz (juris: KHEntgG) sinngemäß…

  41. BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 14.14 Beschluss
  42. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 33.13 Urteil
  43. BFH, 22.10.2014 – X R 18/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …

  44. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Überschreiten der Altershöchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student (= Vollendung des 30. Lebensjahrs) kann nur durch solche Hinderungsgründe gerechtfertigt sein, die vor Erreichen dieser Grenze vorgeleg…

  45. BSG, 08.10.2014 – B 12 KR 26/14 B Beschluss
  46. BVerwG, 08.10.2014 – 5 B 41.14 Beschluss
  47. BVerwG, 08.10.2014 – 5 B 42.14 Beschluss
  48. BSG, 07.10.2014 – B 10 EG 13/14 B Beschluss
  49. BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 17/13 Urteil
  50. BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 19/13 Urteil

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