Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BAG, 06.07.2016 – 4 AZR 113/14 Urteil
- BAG, 06.07.2016 – 4 AZR 52/14 Urteil
- BAG, 06.07.2016 – 4 AZR 80/14 Urteil
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BSG, 05.07.2016 – B 2 U 16/14 R
Urteil
Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg von einem sog dritten Ort zur versicherten Tätigkeit nur dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert.
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein auf einem Auge erblindeter volljähriger Versicherter kann von der Krankenkasse die Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen als allgemeine Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe des anderen Auges n…
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 4/16 B
Beschluss
Leitsatz Einer Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass die Berufung zuvor durch Urteil zurückgewiesen worden ist.
- BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 368/14 Urteil
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BSG, 15.06.2016 – B 6 KA 18/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Arztgruppen mit "ausgelaufener" Gebietsbezeichnung sind grundsätzlich derjenigen Arztgruppe zuzuordnen, der sie nach aktuellem Weiterbildungsrecht angehören würden. 2. Der vom Bewertungsausschuss für die Zeit ab 1.4.2…
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BFH, 14.06.2016 – IX R 15/15
Urteil
Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…
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BFH, 10.05.2016 – X R 5/14
Urteil
Leitsatz NV: Eine Betriebsaufspaltung liegt auch vor, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, die das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft vermietet, nicht im Eigentum des Besitzunternehmens steht. Es ist dabei unerhebli…
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BFH, 10.05.2016 – X R 34/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Änderung eines Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags nach § 10b Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2002 . 2. NV: Die Vorschrift des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO, won…
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BSG, 26.04.2016 – B 2 U 14/14 R
Urteil
Leitsatz Der Jahresarbeitsverdienst eines Chemikers ist ungeachtet der noch ausstehenden Promotion endgültig auf der Grundlage des Entgelts zu bemessen, das zum Unfallzeitpunkt den Lebensstandard gesichert hat.
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BSG, 20.04.2016 – B 3 P 1/15 R
Urteil
Leitsatz Solange sich ein Pflegebedürftiger in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufhält, kann er keine zusätzlichen Betreuungsleistungen zu Lasten der Pflegekasse in Anspruch nehmen.
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 34/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenhäuser dürfen normenvertraglich geregelte Leistungen nur insoweit abrechnen, als sie nach höherrangigem Recht generell kodierfähig sind. 2. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfüg…
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BFH, 12.04.2016 – VII R 56/13
Urteil
Leitsatz Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Bio…
- BSG, 07.04.2016 – B 5 AL 1/15 R Urteil
- BSG, 04.04.2016 – B 13 R 43/16 B Beschluss
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BVerwG, 23.03.2016 – 10 C 20/14
Urteil
Leitsatz Vereidigten Buchprüfern steht ein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer nicht zu. Das gilt unabhängig davon, ob sie im Besitz einer Teilnahmebescheinigung gemäß § 57a WPO sind.
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BFH, 16.03.2016 – VII R 36/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch (analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG) im Hinblick auf die aus Sicht der Aus…
- BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 35/15 R
Urteil
Leitsatz Versicherte ohne Brustanlage haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung, auch wenn Versicherten nach einer Brustamputation eine Brustrekonstruktion zusteht.
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 350/15 Urteil
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 348/15 Urteil
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 326/15 Urteil
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 327/15 Urteil
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 358/15 Urteil
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 357/15 Urteil
- BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 349/15 Urteil
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BSG, 18.02.2016 – B 3 KS 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsents…
- BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 830/13 Urteil
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BFH, 27.01.2016 – X R 33/13
Urteil
Leitsatz NV: Wird durch die Anwendung des Wertaufholungsgebots (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG) im Jahr 2002 ein Gewinn ausgelöst, dann darf dieser Gewinn nicht (anteilig) durch eine gewinnmindernde Rücklage ge…
- BVerwG, 26.01.2016 – 2 B 17/15 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2015 – 5 C 8/15
Urteil
Leitsatz 1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (juris: SGB 7). 2. A…
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BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 26/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft gilt auch für überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften. 2.Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in den…
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BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/15 R
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in denen sowohl Leistungen des Allgemein- als auch des Speziallabors erbracht wurden, ist rechtmäßig.
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BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 3/14 R
Urteil
Leitsatz Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis unterbricht nicht die Ausübung einer den Anspruch auf Elterngeld ausschließenden Erwerbstätigkeit.
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BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 46/13
Urteil
Leitsatz Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere …
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BFH, 02.12.2015 – V R 25/13
Urteil
Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…
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BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13
Urteil
Leitsatz NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das u…
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BFH, 25.11.2015 – II R 64/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…
- BSG, 24.11.2015 – B 12 KR 42/15 B Beschluss
- BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 20/14 Urteil
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BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann. 2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass di…
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BVerwG, 11.11.2015 – 6 C 58/14
Urteil
Leitsatz Das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot aus § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG (juris: AEG 1994) steht Schienennetz-Benutzungsbedingungen entgegen, welche miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen beim Zugang zur Eisenba…
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BFH, 11.11.2015 – I B 22/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob das Körperschaftsteuerguthaben in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts fällt, ist nicht von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: Fragen zur Anwendung des § 10 des UmwStG 1995 i.d.F. vor Ink…
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BFH, 10.11.2015 – IX R 20/14
Urteil
Leitsatz Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt .
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BFH, 05.11.2015 – III R 12/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 45/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für die Verordnung von Arzneimitteln kann auch gegen einen Vertragsarzt festgesetzt werden, mit dem wegen seines zwischenzeitlichen Ausscheidens aus der vertragsär…
- BSG, 28.10.2015 – B 12 KR 114/14 B Beschluss
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