Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BVerwG, 09.12.2019 – 6 C 20/18
Urteil
Leitsatz Der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers im Ausland ist für dessen Rundfunkbeitragspflicht ohne Bedeutung.
- BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 33/19 Urteil
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BFH, 03.12.2019 – X R 12/18
Urteil
Leitsatz Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar und führt nicht z…
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 34/16
Urteil
Leitsatz Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in en…
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 43/18
Urteil
Leitsatz NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist i…
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BVerwG, 02.12.2019 – 2 B 21/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Veränderung (Erhöhung bzw. Verminderung der Erhöhung) des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze ste…
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BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
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BFH, 20.11.2019 – XI R 46/17
Urteil
Leitsatz Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, B…
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BVerwG, 07.11.2019 – 1 WB 36/18
Beschluss
Leitsatz Einwendungen gegen die mangelnde Anrechnung absolvierter Lehrgänge auf Ausbildungszeiten können nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit einer Fortbildungskommandierung geltend gemacht werden.
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BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…
- BVerwG, 25.10.2019 – 1 B 72.19 Beschluss
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 101/18 Urteil
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 102/18 Urteil
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 103/18 Urteil
- BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 22/19 R Urteil
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BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 8/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn es ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss die Berufung zurückweist, obwohl während des Berufungsverfahrens ein den angefochtenen Verwal…
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BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 481/18
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als …
- BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 9/18 Urteil
- BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 8/18 Urteil
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BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Von einem unbeschränkten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf auch aus anderen Gründen als denjenigen Gebrauch gemacht werden, die in der Begründung des Vorbehaltes als möglicher …
- BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 11/18 Urteil
- BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 10/18 Urteil
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BVerwG, 11.09.2019 – 6 C 15/18, 6 C 15/18 (1 C 28/14)
Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adre…
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BFH, 04.09.2019 – I R 11/17
Urteil
Leitsatz NV: Über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage darf das FG nicht durch Zwischenurteil entscheiden .
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.
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BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14
Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
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BVerwG, 14.08.2019 – 9 B 13/19
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains unt…
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BFH, 09.07.2019 – X R 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen . 2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der …
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BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 2/18 R
Urteil
Leitsatz Eine als sonstiger Bezug im Bemessungszeitraum zugeflossene Lohn- oder Gehaltsnachzahlung ist nicht in die Bemessung des Elterngelds einzubeziehen.
- BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 3/18 R Urteil
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BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 452/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstund…
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BVerwG, 19.06.2019 – 6 CN 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden. 2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren ver…
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BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 459/18
Urteil
Leitsatz Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen is…
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BSG, 04.06.2019 – B 12 R 10/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Entsprechend dem Versorgungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die regulatorischen Rahmenbedingungen der gewerberechtlichen Konzession einer Privatnervenklinik in der Regel die Eingliederung ärztlic…
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BFH, 22.05.2019 – II R 22/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Bewertungsfehler liegt vor, wenn die Finanzbehörde bei der Schätzung der Jahresrohmiete über die tatsächliche Ausstattung und Gestaltung des zu bewertenden Grundstücks und damit über Schätzungsgrundlagen im Ir…
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BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 20/18 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine jährliche Heizmaterialbevorratung sind im Fälligkeitsmonat auch dann in tatsächlicher Höhe als Bedarf für Heizung anzuerkennen, wenn nicht zu erwarten ist, dass über den gesamten Zeitraum existenzsi…
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BFH, 08.05.2019 – II R 18/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen.…
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BFH, 07.05.2019 – VIII R 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbark…
- BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 18/18 Beschluss
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 9/18
Urteil
Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 7/18
Urteil
Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 25/17
Urteil
Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 14/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 13/17
Urteil
Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …
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BVerwG, 10.04.2019 – 6 C 19/18
Urteil
Leitsatz 1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Be…
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R
Urteil
Leitsatz Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publizistischer Werke, wenn Autoren über den reinen Gelegenheitsnachweis hinaus an Verlage vermittelt werden.
- BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 318/17 Urteil
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BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18
Urteil
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
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