Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 21.06.2021 – 8 B 44/20 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2021 – 9 B 47.20 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 26/20 Beschluss
- BAG, 25.03.2021 – 6 AZR 146/20 Urteil
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BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 27/19 R
Urteil
Leitsatz Die Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen setzt einen Antrag des Zulassungsinhabers und eine entsprechende statusbegründende Entscheidung du…
- BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 29/19 R Urteil
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BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 31/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bewertung der schnittbildradiologischen Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 2. Bei der Zuweisung von Regelleistungsvolumina (RLV) d…
- BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 30/19 R Urteil
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 2/20 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 1/20 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2020 – 8 B 21.20 Beschluss
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BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei Ruhensbescheiden handelt es sich um feststellende Verwaltungsakte mit sich jeweils monatlich neu aktualisierender Wirkung, für die die im jeweiligen Monat geltende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. 2. Bei der E…
- BSG, 07.10.2020 – B 14 AS 418/19 B Beschluss
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BSG, 24.09.2020 – B 9 V 3/18 R
Urteil
Leitsatz Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft stellt nur dann einen tätlichen Angriff auf ihr ungeborenes Kind dar, wenn sie damit einen Schwangerschaftsabbruch versucht.
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BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R
Urteil
Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…
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BFH, 08.09.2020 – XI B 17/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, die in § 149 Abs. 3 AO vorgesehene Privilegierung von Steuerpflichtigen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden, sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG ve…
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BFH, 03.09.2020 – I R 80/16
Urteil
Leitsatz 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 …
- BVerwG, 16.07.2020 – 2 C 16/19 Urteil
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BVerwG, 16.07.2020 – 2 C 15/19
Urteil
Leitsatz Auch für einen Reservistendienst, der nicht auf das Wochenende beschränkt war, sondern sich auch auf einen anderen Wochentag erstreckte, war für die auf das Wochenende entfallenden Tage ein erhöhtes Dienstgeld nach § 11 …
- BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 2/19 B Beschluss
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BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17
Urteil
Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…
- BSG, 08.07.2020 – B 12 KR 1/19 R Urteil
- BVerwG, 30.06.2020 – 1 WDS-VR 7/20 Beschluss
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BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 4/19
Urteil
Leitsatz Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden.
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…
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BSG, 23.06.2020 – B 2 U 13/18 R
Urteil
Leitsatz Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe de…
- BVerwG, 18.06.2020 – 7 B 10.20 Beschluss
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BAG, 17.06.2020 – 7 ABR 46/18
Beschluss
Leitsatz Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses "Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsr…
- BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 18/19 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 17/19
Beschluss
Leitsatz Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.
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BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 9/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine fingierte Leistungsgenehmigung im Sinne des SGB V begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch, sondern vermittelt den Versicherten nur eine Rechtsposition, die es ihnen erlaubt, sich die Leistung sel…
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 10/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets (hier: Zusatzvolumen Akupunktur) aufgrund von Praxisbesonderheiten setzt Besonderheiten im Vergleich mit der Untergruppe der Ärzte voraus, denen ebenfalls d…
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BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R
Urteil
Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…
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BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Behinderung dient ein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, wenn mit dessen Einsatz im Schwerpunkt die Verschlimmerung der Behinderung verhütet oder der Hinzutritt einer wertung…
- BVerwG, 27.04.2020 – 2 B 48/19 Beschluss
- BSG, 08.04.2020 – B 12 KR 93/19 B Beschluss
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BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 89/18 B
Beschluss
Leitsatz Versicherte können sich nicht unter Hinweis auf die Freiheit des religiösen Bekenntnisses der Obliegenheit entziehen, vertrags(zahn)ärztliche Leistungen einschließlich psychotherapeutischer Behandlungen nur unter Vorlage…
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BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…
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BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann noch bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien mit der Folge zurückgenommen werden, dass sich die Entscheidung des Zulassungsausschusse…
- BSG, 04.02.2020 – B 11 AL 53/19 B Beschluss
- BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 324/18 Urteil
- BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 323/18 Urteil
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 Urteil
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BVerwG, 13.12.2019 – 6 B 30/19
Beschluss
Leitsatz Der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 7. März 2016 (GMBl S. 203) ermöglicht eine unionsrechtskonforme Durchführung von Kontrollen zur Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG.
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BVerwG, 12.12.2019 – 2 A 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Körperschaden ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine Unfallfürsorgeansprüche ausschließenden Umstände (keine oder verfristete Unfallfolgenmeldung) …
- BAG, 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 Urteil
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 9/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage der Vertragsärzte für die Erweiterte Honorarverteilung (EHV) in den Jahren 2010 bis 2016 hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ihren …
- BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 16/18 R Urteil
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BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R
Urteil
Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…
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