Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 14.09.2017 – 4 B 28/17 Beschluss
-
BFH, 22.08.2017 – II B 93/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 27 Abs. 1 ErbStG ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde . …
- BVerwG, 10.08.2017 – 9 B 68/16 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2017 – 2 B 35/17 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2017 – 1 WB 11/16 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 15/17 Beschluss
-
BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 43/16
Urteil
Leitsatz 1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages (juris: EinigVtr) bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt w…
- BSG, 01.06.2017 – B 10 EG 17/16 B Beschluss
-
BSG, 01.06.2017 – B 5 R 2/16 R
Urteil
Leitsatz Während einer durch Elternzeit unterbrochenen Ausbildung besteht kein Anspruch auf (Halb-)Waisenrente.
-
BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R
Urteil
Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…
- BSG, 09.05.2017 – B 13 R 240/16 B Beschluss
-
BFH, 25.04.2017 – III B 51/16
Beschluss
Leitsatz NV: Die Nichteinbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträgen in die Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrages ist verfassungsgemäß .
- BVerwG, 07.04.2017 – 6 B 8/17 Beschluss
- BVerwG, 05.04.2017 – 6 B 48/16 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
- BSG, 23.03.2017 – B 10 EG 21/16 B Beschluss
-
BVerwG, 22.03.2017 – 6 B 66/16
Beschluss
Leitsatz Die Aufnahme eines bekenntnisfremden minderjährigen Schülers in eine öffentliche Bekenntnisschule kommt nur in Betracht, wenn die Eltern die Unterrichtung und Erziehung ihres Kindes nach den Grundsätzen des Bekenntnisses…
- BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 464/15 Urteil
-
BFH, 20.03.2017 – X R 55/14
Urteil
Leitsatz 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Cha…
-
BFH, 09.03.2017 – VI S 21/16 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG verletzt nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die Verpflichtung des Gesetzgebers, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, verbietet es nicht, die die Eheleute gegenüber nicht verheirateten P…
-
BFH, 08.03.2017 – II R 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen …
- BVerwG, 23.02.2017 – 2 B 10/16 Beschluss
-
BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16
Beschluss
Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
-
BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 843/15
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern …
-
BFH, 22.02.2017 – XI R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt . 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder ge…
-
BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Ver…
- BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 3/16 Urteil
- BSG, 08.02.2017 – B 13 R 294/16 B Beschluss
-
BVerwG, 02.02.2017 – 2 C 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED war eine der Akademie für Staat und Recht vergleichbare Bildungseinrichtung im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG. 2. Um die in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBe…
-
BFH, 31.01.2017 – III B 55/16
Beschluss
Leitsatz NV: Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt, wenn zwar bezüglich § 24a EStG verfassungsrechtliche Bedenken, ein Verstoß gegen das AGG und die Unvereinbarkeit mit EU-Recht geltend gema…
-
BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 442/16
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.
-
BVerwG, 24.01.2017 – 2 B 78/15
Beschluss
Leitsatz Ein bei der Bundeswehr beschäftigter approbierter Zahnarzt und Facharzt für Oralchirurgie hat keinen Anspruch auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt gemäß BBesO A und B Vorbem. II. Zulag…
-
BFH, 19.01.2017 – VI R 75/14
Urteil
Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag de…
-
BFH, 08.12.2016 – IV R 55/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. 2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch ne…
- BVerwG, 07.12.2016 – 1 WDS-VR 4/16 Beschluss
-
BFH, 06.12.2016 – I R 50/16
Urteil
Leitsatz Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535…
-
BSG, 27.10.2016 – B 10 EG 5/15 R
Urteil
Leitsatz Bei Mischeinkünften bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person mit ihrer sel…
-
BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R
Urteil
Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) Beschluss
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) Beschluss
- BAG, 22.09.2016 – 6 AZR 432/15 Urteil
- BAG, 14.09.2016 – 4 AZR 996/13 Urteil
- BAG, 14.09.2016 – 4 AZR 378/15 Urteil
- BVerwG, 06.09.2016 – 5 BN 1.16 Beschluss
-
BFH, 30.08.2016 – II B 100/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner behandelt wir…
-
BAG, 19.07.2016 – 3 AZR 134/15
Urteil
Leitsatz 1. Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsv…
-
BFH, 13.07.2016 – VIII K 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FG…
-
BVerwG, 12.07.2016 – 1 C 23/15
Urteil
Leitsatz Ein asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach na…
- BAG, 06.07.2016 – 4 AZR 966/13 Urteil
- BAG, 06.07.2016 – 4 AZR 75/14 Urteil
Seite 257 von 784