Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BFH, 23.08.2022 – VII R 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Erteilt der Kontoinhaber einem Dritten, z.B. seinem Ehe…

  2. BVerwG, 01.08.2022 – 8 B 16/22 Beschluss
  3. BVerwG, 01.08.2022 – 8 B 15/22 Beschluss
  4. BFH, 26.07.2022 – II R 25/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit …

  5. BVerwG, 14.07.2022 – 6 B 13/22 Beschluss

    Leitsatz Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV setzt voraus, dass der Bezug von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängt.

  6. BAG, 29.06.2022 – 6 AZR 411/21 Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der nach seiner Höhergruppierung der Endstufe der neuen Entgeltgruppe zugeordnet ist, erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT (juris: TVöD) in der im Tarifbereich der VK…

  7. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 1/20 R Urteil

    Leitsatz Übernimmt eine Rechtsanwaltskanzlei den Berufshaftpflichtversicherungsbeitrag angestellter Rechtsanwälte, liegt sozialversicherungsrechtlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor,…

  8. BSG, 01.06.2022 – B 3 KR 5/21 R Urteil

    Leitsatz Nach dem öffentlich-rechtlich geordneten Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig ist jede Beeinflussung von Versicherten zugunsten bestimmter Leistungserbringer, die sich mit der Neutral…

  9. BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 497/21 Urteil

    Leitsatz Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil.

  10. BVerwG, 17.05.2022 – 1 WB 35/21 Beschluss
  11. BVerwG, 10.05.2022 – 8 B 57.21 Beschluss
  12. BAG, 06.04.2022 – 5 AZR 325/21 Urteil
  13. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf setzt voraus, dass eine Versorgungslücke mindestens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags besteht. 2. Ein Sonderbedarf im Umfang von minde…

  14. BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…

  15. BAG, 24.03.2022 – 6 AZR 255/21 Urteil
  16. BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…

  17. BFH, 16.03.2022 – I R 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…

  18. BVerwG, 15.03.2022 – 6 B 20/21 Beschluss
  19. BFH, 14.02.2022 – VIII R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen-…

  20. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss

    Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.

  21. BVerwG, 26.01.2022 – 9 C 5/20 Urteil

    Leitsatz Die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme vermittelt einen durch die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts abschöpfbaren Sondervorteil auch dann, wenn die Hebung von Grubenwasser aufgrund eines zugelassenen Hauptbetriebsplan…

  22. BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 230/21 Urteil
  23. BFH, 19.01.2022 – VII R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. 2. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot d…

  24. BFH, 17.01.2022 – II B 49/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…

  25. BVerwG, 11.01.2022 – 3 BN 6/21 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in der Weiterbildungsordnung einer Landesärztekammer greift nicht in die Berufsfreiheit von Ärzten ein, die die Weiterbildung bereits erfolgreich absolviert haben und d…

  26. BVerwG, 21.12.2021 – 9 B 6/21 Beschluss
  27. BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 101/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher nach § 8 Abs. 3 AEntG aF…

  28. BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 234/21 Urteil
  29. BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 Urteil

    Leitsatz Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.

  30. BFH, 25.11.2021 – V R 34/19 Urteil

    Leitsatz Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

  31. BVerwG, 24.11.2021 – 6 C 19/19 Urteil
  32. BVerwG, 24.11.2021 – 6 C 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Weder in der Ausprägung des Kapazitätserschöpfungsgebots noch des Gebots einheitlicher Kapazitätsermittlung zwingt Bundesrecht die Hochschulen dazu, bei der Berechnung des Dienstleistungsexports nach § 11 Abs. 2 KapVO…

  33. BFH, 24.11.2021 – I R 17/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine…

  34. BSG, 18.11.2021 – B 9 V 17/21 B Beschluss
  35. BVerwG, 11.11.2021 – 3 C 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhausträger kann die Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan (§ 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KHG) auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendige…

  36. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 9/20 R Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt auf seine Zulassung und erhält er nahtlos eine Zulassung in einem anderen Fachgebiet, bleibt die Kassenärztliche Vereinigung berechtigt, eine Verletz…

  37. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…

  38. BFH, 04.11.2021 – VI R 48/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts vo…

  39. BVerwG, 28.10.2021 – 1 WB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Tätigkeitsbegriffs stellt eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung sein kann (Fortfüh…

  40. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 28/21 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den gemeinsamen Aufenthalt von Ehega…

  41. BAG, 15.10.2021 – 6 AZR 332/19 Urteil
  42. BAG, 15.10.2021 – 6 AZR 254/19 Urteil
  43. BSG, 07.10.2021 – B 1 KR 23/21 B Beschluss
  44. BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 31/20 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zur Unwirksamkeit der in der S…

  45. BVerwG, 22.09.2021 – 1 W-VR 7/21 Beschluss

    Leitsatz Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.

  46. BFH, 22.09.2021 – X S 15/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge gelten vergleichbare Grundsätze wie für Gehörsrügen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision. 2. NV: Soweit das Vorbringen in e…

  47. BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass für die Beurteilung versorgungsrechtlicher Ansprüche die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand maßgeblich ist (Versorgungsfallprinzip), gilt gleichermaßen im Beamten- wie im Soldat…

  48. BVerwG, 26.08.2021 – 3 B 18/20 Beschluss
  49. BFH, 11.08.2021 – I R 38/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ausschüttungen eines Wertpapierfonds (Erträge aus Streubesitzbeteiligung) unterlagen im Erhebungszeitraum 2002 beim Anteilsscheininhaber der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung auch insoweit, als sie auf Divid…

  50. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 3/21 Beschluss

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