Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 2/22 R Urteil
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BSG, 20.02.2024 – B 12 R 13/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Pflichtversicherung auf Antrag in der berufsständischen Versorgungseinrichtung genügt nicht den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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BFH, 20.02.2024 – IX R 27/23 (II R 27/15), IX R 27/23, II R 27/15
Urteil
Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des G…
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 18/22
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 17/22
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 16/22
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…
- BSG, 22.12.2023 – B 9 V 6/23 B Beschluss
- BSG, 18.12.2023 – B 1 KR 83/22 B Beschluss
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BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/23 R
Urteil
Leitsatz Im Falle der besonderen Förderung als beschäftigter Arbeitnehmer begründet der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Weiterbildung keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie.
- BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 2/22 R Urteil
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BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kindergeld für sich selbst beanspruchendes Kind kennt den Aufenthalt seiner Eltern nicht, wenn es weder weiß, an welchem bestimmbaren Ort sich seine Eltern befinden, noch mit ihnen in angemessener Zeit zumutbar Ko…
- BVerwG, 01.12.2023 – 8 B 34/23 Beschluss
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BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 2/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Harn- und Blutteststreifen zur Eigenanwendung können jedenfalls außerhalb von Apotheken durch nichtärztliche Leistungserbringer nur auf Grund eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Kranken…
- BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 23/23 B Beschluss
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.
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BFH, 25.10.2023 – I R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …
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BFH, 25.10.2023 – I R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 16/22 R
Urteil
Leitsatz Bei Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks mittels körpermodifizierender Maßnahmen handelt es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die dem hierfür gelten…
- BVerwG, 16.10.2023 – 4 BN 11.23 Beschluss
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BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…
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BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 333/22
Urteil
Leitsatz Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtscha…
- BVerwG, 28.09.2023 – 8 B 15/23 Beschluss
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BFH, 26.09.2023 – IX R 9/22
Urteil
Leitsatz Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung wegen dieses Punktes vorläufig ist und beim…
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BFH, 26.09.2023 – IX R 19/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu wer…
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BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländer aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts setzt einen solchen Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung von fünf Jahren ab der ersten ordnungsbehördlichen Anmeldung im Bunde…
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BFH, 13.09.2023 – X B 52/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkei…
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BFH, 13.09.2023 – XI B 38/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).
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BFH, 13.09.2023 – XI B 52/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Es bestehen auch nach dem 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).
- BSG, 07.09.2023 – B 5 R 44/23 B Beschluss
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BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…
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BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…
- BSG, 04.09.2023 – B 10 KG 2/23 B Beschluss
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BFH, 17.08.2023 – III R 37/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…
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BFH, 26.07.2023 – II R 35/21
Urteil
Leitsatz Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früher…
- BSG, 26.05.2023 – B 5 R 190/22 B Beschluss
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BVerwG, 24.05.2023 – 6 B 34/22
Beschluss
Leitsatz Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gese…
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BVerwG, 16.05.2023 – 3 CN 4/22
Urteil
Leitsatz § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Verordnung zur Bek…
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 224/22 Urteil
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 223/22 Urteil
- BSG, 27.03.2023 – B 12 KR 39/22 B Beschluss
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BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 8/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf die typische Umgebung nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs, insbesondere auch abseits vertrauter Wege abzustellen.
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BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 45/22
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr überschreitet seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Referenzgruppenmodells nicht, wenn er die Einbeziehung einer größeren Zahl von Referenzpersonen höher gewichtet als die beruflich-fachlic…
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BFH, 19.01.2023 – III R 44/20
Urteil
Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…
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BSG, 22.12.2022 – B 5 R 119/22 B
Beschluss
Leitsatz 1. Wird als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit dem Grundgesetz aufgeworfen, muss die Beschwerdebegründung in substanzieller Argumentation und unter Auswertung vorh…
- BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 59/20 Urteil
- BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 31/21 Urteil
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BFH, 29.11.2022 – XI R 2/22
Urteil
Leitsatz Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.
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BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…
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BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21
Urteil
Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.
- BSG, 25.08.2022 – B 5 R 114/22 B Beschluss
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