Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BVerwG, 18.12.2025 – 1 C 27.24
Urteil
Leitsatz Der Einbürgerungsbewerber hat den erforderlichen Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes zu führen. Nur wenn er sich nicht im Besitz eines solchen Passes befindet und ihm dess…
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BFH, 09.12.2025 – IX R 34/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Steuerpflichtige, Verluste aus einer stillen Beteiligung unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit des Ausgleichs- und Abzugsverbots in § 15 Abs. 4 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unmittel…
- BSG, 27.11.2025 – B 4 AS 94/24 B Beschluss
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BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.
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BFH, 27.11.2025 – III R 8/23
Urteil
Leitsatz Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsu…
- BSG, 20.11.2025 – B 6a KR 17/25 B Beschluss
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BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
- BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 2.25 Urteil
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BFH, 22.10.2025 – II R 5/22
Urteil
Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
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BFH, 16.10.2025 – III R 18/23
Urteil
Leitsatz 1. Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) dar. 2. Na…
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BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24
Urteil
Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…
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BFH, 01.10.2025 – X R 16, 17/23, X R 16/23, X R 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Unter dem Begriff "Gewinn" in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu verstehen. 2. Bei der Prüfung, ob die Gewinngrenze über…
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 C 17.24
Urteil
Leitsatz Ein Absehen von den Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AufenthG erfordert gemäß § 25b Abs. 3 AufenthG, dass Krankheit, Behinderung oder Altersgründe kausal dafür sind, dass der Ausländer nicht in der Lag…
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 39.25 Beschluss
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BVerwG, 04.09.2025 – 2 A 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein dauerhaft beim BND verwendeter Soldat vorübergehend zu einer Einrichtung der Bundeswehr kommandiert, so hängt die Weitergewährung der Stellenzulage nach Ziffer II Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldu…
- BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 2/25 Urteil
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BFH, 16.07.2025 – I R 6/24 (I R 37/14), I R 6/24, I R 37/14
Urteil
Leitsatz NV: Der Antrag auf Weiteranwendung der §§ 38, 40 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) kann nach den gesetzlichen Änderungen …
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BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Leben…
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BFH, 30.04.2025 – XI R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) e…
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BVerwG, 25.03.2025 – 4 C 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung…
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BFH, 20.03.2025 – VI R 24/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 als Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht für eine Abfindung, die der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes im Großherz…
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BFH, 20.03.2025 – VI R 25/23
Urteil
Leitsatz Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012.
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BFH, 20.03.2025 – VI R 21/24
Urteil
Leitsatz NV: Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012 (Parallelentscheidung zu VI R 25/23).
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BFH, 19.03.2025 – X R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kap…
- BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 100/24 Urteil
- BVerwG, 20.12.2024 – 5 B 4.24 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2024 – 2 B 28/24
Beschluss
Leitsatz Ein - erhöhte Anforderungen an die Begründung von Gesetzentwürfen auslösender - Systemwechsel im Besoldungsrecht liegt nicht vor, wenn der Landesgesetzgeber an der bisherigen, vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen besoldun…
- BVerwG, 17.12.2024 – 9 C 2.23 Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R
Urteil
Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.
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BFH, 12.12.2024 – VI R 25/22
Urteil
Leitsatz Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, DBA-Großbritannien 2010/20…
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BFH, 12.12.2024 – VI R 26/22
Urteil
Leitsatz NV: Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015 und Art. 15 Abs…
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BFH, 12.12.2024 – VI R 27/22
Urteil
Leitsatz NV: Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015, DBA-Taiwan 201…
- BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 40/24 Urteil
- BVerwG, 16.10.2024 – 3 BN 2/24 Beschluss
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BVerwG, 10.10.2024 – 3 C 29/22
Urteil
Leitsatz Die Angabe, das Arzneimittel sei frei von einem bestimmten Stoff, steht vorbehaltlich besonderer Regelung in Widerspruch zu dem System der arzneimittelrechtlichen Pflichtangaben. Sie ist weder auf dem Behältnis und der ä…
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BVerwG, 10.10.2024 – 3 C 28/22
Urteil
Leitsatz Die Angabe, das Arzneimittel sei frei von einem bestimmten Stoff, steht vorbehaltlich besonderer Regelung in Widerspruch zu dem System der arzneimittelrechtlichen Pflichtangaben. Sie ist weder auf dem Behältnis und der ä…
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BFH, 25.09.2024 – II R 36/21
Urteil
Leitsatz 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …
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BFH, 04.09.2024 – I R 12/22
Urteil
Leitsatz Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die den persönlichen Geltungsbereich von § 8b Abs. 1 bis 5 KS…
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BVerwG, 14.08.2024 – 6 VR 1/24, 6 VR 1/24 (6 A 4/24)
Beschluss
Leitsatz Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann als Instrument des "präventiven Verfassungsschutzes" auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen…
- BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
- BAG, 09.07.2024 – 9 AZR 296/20 Urteil
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BVerwG, 06.06.2024 – 3 C 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Das aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO folgende Verbot des Gehwegparkens schützt nicht nur das Interesse der Gehwegbenutzer als Teil der Allgemeinheit, sondern auch das individuelle Interesse der Anwohner an einer bestimmung…
- BSG, 29.05.2024 – B 11 AL 6/24 B Beschluss
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BFH, 27.05.2024 – II B 78/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung g…
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BFH, 27.05.2024 – II B 79/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung g…
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BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23
Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
- BVerwG, 25.03.2024 – 9 B 3.24 Beschluss
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BSG, 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R
Urteil
Leitsatz Im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz auch bei von privaten Gegenständen des Versicherten ausgehenden Gefahren, die sich in einer unternehmensdienlichen Nutzung dieser Gegenstände in Ausübung der versicherten T…
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BFH, 13.03.2024 – VIII B 4/23
Beschluss
Leitsatz NV: Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter Erkrankung des sich danach selbst vert…
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BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, w…
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