Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
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BFH, 19.10.2011 – X R 27/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus der Tatsache, dass es in Bayern kein Genehmigungsverfahren für Ergänzungsschulen gibt, kann nicht deren faktische Anerkennung abgeleitet werden . 2. NV: Die Nichtberücksichtigung der Schulgeldzahlungen an eine…
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BVerwG, 17.10.2011 – 2 C 14.10
Urteil
Leitsatz Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden.
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BVerwG, 12.10.2011 – 8 C 19.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noc…
- BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 9/10 R Urteil
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10
Beschluss
Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…
- BVerwG, 23.08.2011 – 9 BN 1.11 Beschluss
- BVerwG, 17.08.2011 – 3 PKH 15.11 Beschluss
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BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 15/10
Beschluss
Leitsatz § 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.
- BAG, 09.06.2011 – 6 AZR 867/09 Urteil
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 52/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzun…
- BVerwG, 19.05.2011 – 9 B 83.10 Beschluss
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BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…
- BSG, 19.04.2011 – B 13 R 323/10 B Beschluss
- BVerwG, 19.04.2011 – 8 B 7/11 Beschluss
- BAG, 09.03.2011 – 7 AZR 47/10 Urteil
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BAG, 09.03.2011 – 7 AZR 728/09
Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.
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BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 6.10
Urteil
Leitsatz 1. Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausgestaltete Vorqualifikationserfordernis ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)…
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BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 7.10
Urteil
Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 5.10)
- BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 2/10 R Urteil
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BFH, 15.02.2011 – VII R 51/09
Urteil
Leitsatz NV: Ein Unternehmen, das lediglich Kaolin (Aluminiumsilikat) als Vorprodukt zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen herstellt, ohne die erzeugten Vorprodukte selbst zu keramischen Endprodukten weiterzuverarbeiten, k…
- BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 38.10 Beschluss
- BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 42.10 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10
Beschluss
Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).
- BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 382/09 Urteil
- BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 578/09 Urteil
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BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09
Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 C 25/09
Urteil
Leitsatz 1. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich. 2. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG …
- BVerwG, 18.01.2011 – 6 B 61.10 Beschluss
- BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 686/09 Urteil
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BSG, 09.12.2010 – B 13 R 10/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen. 2. Unter…
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BFH, 01.12.2010 – IV R 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen …
- BVerwG, 19.11.2010 – 3 B 69.10 Beschluss
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BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 2/08 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 5/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 R Urteil
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BFH, 31.08.2010 – VIII R 11/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen . 2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere…
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BFH, 26.08.2010 – I B 49/10
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträu…
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BSG, 24.06.2010 – B 10 EG 12/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BS…
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 80/08 Urteil
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BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 97/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen. 2. Keine unverhältnismäßige wirtscha…
- BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 60.09 Beschluss
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BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 966/08
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder (juris: TVÜ-L) benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der in Art. 12a GG verankerten Grundpflicht…
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 41/08 R
Urteil
Leitsatz Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) gegenüber Einzelpraxen bei der Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina in dem ab dem 1.4.2005 geltenden vertragsärztlichen V…
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 19/09 R Urteil
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 15/09 R Urteil
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 18/09 R Urteil
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BFH, 11.03.2010 – VI R 9/08
Urteil
Leitsatz Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem We…
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BFH, 04.02.2010 – X R 10/08
Urteil
Leitsatz 1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen . 2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuer…
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BFH, 04.02.2010 – X R 52/08
Urteil
Leitsatz NV: Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG grundsätzlich verfassungsmäßig. Die Vorschrift verstößt weder gege…
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