Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
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BFH, 18.12.2013 – I B 85/13
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 7/13 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB 2 setzt - wie die frühere Gewährung von Mobilitätshilfen nach dem SGB 3 - voraus, dass die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen soll.
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BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11
Urteil
Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…
- BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 23/12 Urteil
- BVerwG, 10.10.2013 – 8 B 83.12 Beschluss
- BVerwG, 10.10.2013 – 8 B 84.12 Beschluss
- BVerwG, 10.10.2013 – 8 B 86.12 Beschluss
- BVerwG, 10.10.2013 – 8 B 89.12 Beschluss
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…
- BVerwG, 27.08.2013 – 5 B 12.13 Beschluss
- BVerwG, 14.08.2013 – 8 B 14.13 Beschluss
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BVerwG, 31.07.2013 – 6 C 9/12
Urteil
Leitsatz Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwie…
- BVerwG, 30.07.2013 – 5 B 2.13 Beschluss
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BFH, 04.07.2013 – III B 24/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips ist nicht sachwidrig.
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BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 8/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichem Umfang (von bis zu 14 Monatsbeträgen zuzüglich Mehrlingszuschlag) zu. 2. Der Abzug…
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BFH, 19.06.2013 – II R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…
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BFH, 14.06.2013 – III B 119/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass der durch § 62 Abs. 2 EStG erfolgte Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Aus den …
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BSG, 13.06.2013 – B 13 R 19/10 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der Vergleichsrente eines sonder- oder zusatzversorgten Bestandsrentners unter Zugrundelegung eines 20-Jahres-Zeitraums sind grundsätzlich dieselben Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen wie bei der Be…
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BSG, 30.04.2013 – B 12 R 12/11 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirken beitragsrechtlich keine "Rückbeziehung" des (verwaltungs)verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren über einen Rente…
- BVerwG, 24.04.2013 – 8 B 81.12 Beschluss
- BAG, 17.04.2013 – 4 AZR 770/11 Urteil
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil
Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
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BVerwG, 18.02.2013 – 6 BN 1/12
Beschluss
Leitsatz War jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich zur Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und führt das zur Herbeiführung einer anwaltlichen Vertretung erforderli…
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BSG, 13.02.2013 – B 2 U 24/11 R
Urteil
Leitsatz Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen einer Universität ohne Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als an einer Hoch…
- BSG, 04.01.2013 – B 13 R 357/11 B Beschluss
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BFH, 20.12.2012 – III R 29/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…
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BVerwG, 19.12.2012 – 6 A 6.11
Urteil
Leitsatz 1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann…
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BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 26.11
Urteil
Leitsatz Die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) kann auch erlangen, wer blind ist. Der Antragsteller muss allerdings im Rahmen der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigk…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 1/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird dort begründet, wo sich der Betreffende "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält. 2. Die Frage, ob der Aufenthalt nur vorübergehend oder bereits gewöhnlich i…
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BSG, 25.10.2012 – B 9 SB 1/12 R
Urteil
Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und Kraftfahrzeughilfe als laufende Leistung nach § 27d BVG erhalten, haben…
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 9.10
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen sind mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung vereinbar. 2. Die verringerte Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen an die …
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BFH, 20.09.2012 – IV R 36/10
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem en…
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BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.
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BVerwG, 05.09.2012 – 6 B 24.12
Beschluss
Leitsatz Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen keine den diesbezüglichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einengenden Vorgaben im Hinblick auf die Berechnungsweise für Zuschüsse an Ersatzschulträger aus, solange im Ergebnis die Ersatzs…
- BVerwG, 05.09.2012 – 6 B 25.12 Beschluss
- BVerwG, 05.09.2012 – 6 B 27.12 Beschluss
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BVerwG, 04.09.2012 – 10 C 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die ve…
- BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 18/11 R Urteil
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BFH, 22.08.2012 – I R 9/11
Urteil
Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .
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BFH, 14.08.2012 – III B 58/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begründet ein Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde damit, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme, weil eine einkommensteuerrechtliche Regelung über die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch…
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BFH, 05.07.2012 – III R 80/09
Urteil
Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…
- BVerwG, 28.03.2012 – 2 B 102.11 Beschluss
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BFH, 21.03.2012 – III B 52/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es widerspricht weder dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch dem Gebot zum Schutz von Ehe und Familie nach Art.6 Abs. 1 GG oder dem Gebot zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder nach Art. 6 Abs. 5 GG, das…
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BFH, 09.03.2012 – III B 244/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob ein Steuerpflichtiger, der selbständig in der IT-Branche tätig ist, einen dem Ingenieur oder dem Diplom-Informatiker ähnlichen Beruf ausübt, sind hinreichend …
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BSG, 07.02.2012 – B 13 R 40/11 R
Urteil
Leitsatz Nach Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids, der eine Rente aufgrund von Ghetto- Beitragszeiten zu Unrecht abgelehnt hat, besteht Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu…
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BFH, 24.01.2012 – I B 101/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung wird nicht stets gegenstandslos, wenn das FG eine mündliche Verhandlung anberaumt (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VI B 147/10, BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 5…
- BVerwG, 19.01.2012 – 4 BN 35.11 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41.10
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Bundeswehr. Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften gerege…
- BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44.10 Urteil
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BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 21.10
Urteil
Leitsatz Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer …
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