Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BSG, 10.05.2006 – B 12 RA 2/05 R Urteil
- BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 41/04 R Urteil
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BVerwG, 01.02.2006 – 3 B 90.05
Beschluss
Leitsatz Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art…
- BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 228/05 Urteil
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BSG, 23.11.2005 – B 12 RA 13/04 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.…
- BSG, 20.10.2005 – B 4 RA 27/05 R Urteil
- BSG, 18.10.2005 – B 4 RA 6/05 R Urteil
- BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 4.05 Beschluss
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BFH, 21.09.2005 – II R 56/03
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
- BSG, 20.07.2005 – B 13 RJ 38/04 R Beschluss
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BFH, 15.07.2005 – I R 21/04
Beschluss
Leitsatz Die Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 und der Teilwerte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 be…
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BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 27/04
Urteil
Leitsatz 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht jedoch beim bloßen – auch vermeintlichen – Normenvollzug.
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BVerwG, 23.06.2005 – 2 C 21.04
Urteil
Leitsatz Durch eine älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht ihre Arbeitszeit gekürzt. Ist einem teilzeitbeschäftigten Lehrer die gesetzliche Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung lediglich p…
- BSG, 18.05.2005 – B 12 P 3/04 R Urteil
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BVerwG, 13.04.2005 – 10 C 5.04
Urteil
Leitsatz Der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten weist nicht den durch Art. 105 Abs. 2a GG gebotenen zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf,…
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BFH, 10.03.2005 – II B 120/04
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig …
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BVerwG, 22.12.2004 – 10 B 21.04
Beschluss
Leitsatz 1. Es kann mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit in Einklang stehen, wenn eine Gemeinde in einer Hundesteuersatzung nur die Hunde bestimmter, als gefährlich eingestufter Rassen und deren Kreuzungen einer erhöhten Ste…
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BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…
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BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…
- BVerwG, 17.08.2004 – 6 B 49.04 Beschluss
- BSG, 05.08.2004 – B 13 RJ 10/03 R Urteil
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BFH, 07.07.2004 – II R 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e. G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar.
- BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 357/03 Urteil
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BVerwG, 24.06.2004 – 2 C 45.03
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage des 2004 geänderten baden-württembergischen Schulgesetzes darf die Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis abgelehnt werden, wenn die Bewerberin nicht bereit ist, im Unt…
- BSG, 28.04.2004 – B 5 RJ 60/03 R Urteil
- BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 10/02 Urteil
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BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 581/02
Urteil
Leitsatz Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehen…
- BVerwG, 03.12.2003 – 2 B 60.03 Beschluss
- BSG, 04.09.2003 – B 11 AL 9/03 R Urteil
- BVerwG, 27.08.2003 – 6 B 53.03 Beschluss
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BSG, 29.07.2003 – B 12 KR 16/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden (§ 6 Abs 1 Nr 1 Halbs 3 SGB V), bleiben auch bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Familienversicherung (§ 10 Abs 3 SGB V) unberüc…
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BSG, 10.07.2003 – B 11 AL 63/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Streichung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe begründet nicht die verfassungsrechtliche Pflicht, für Lehramtsbewerber, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgebildet werden, die Versicherungspflicht i…
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BSG, 11.06.2003 – B 5 RJ 24/02 R
Urteil
Leitsatz Besitzschutz nach § 88 Abs 1 S 2 SGB VI erstreckt sich auf die Summe der persönlichen Entgeltpunkte des Versicherten, nicht isoliert auf die persönlichen Entgeltpunkte des knappschaftlichen Rentenanteils der früheren Ren…
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BSG, 05.06.2003 – B 11 AL 67/02 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art 3 GG, wenn der Gesetzgeber eine pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts wegen der Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen für die Arbeitslosenhilfe nicht anordnet.
- BVerwG, 22.05.2003 – 6 B 30.03 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2003 – 3 C 25.02
Urteil
Leitsatz 1. Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 2. Weicht die Behörde zugunsten eines einzelnen Subventionsbewerbers von einer ansons…
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BSG, 10.04.2003 – B 4 RA 32/02 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein einheitlicher Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten …
- BVerwG, 03.02.2003 – 6 B 77.02 Beschluss
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BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§…
- BSG, 03.12.2002 – B 2 U 12/02 R Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 655/01 Urteil
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BVerwG, 18.11.2002 – 9 C 2.02
Urteil
Leitsatz War eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellt worden, kann ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage nach dem 3. Oktober 1990 weitere Teile …
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BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 21/02 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Regelung des Ausgabenvolumens für psychotherapeutische Leistungen im Jahr 1999 begrenzt den Anspruch auf Honorierung dieser Leistungen (Abgrenzung zu BSG vom 12. 9. 2001 – B 6 KA 58/00 R = BSGE 89, 1 = So…
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BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 355/01
Urteil
Leitsatz Nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 1436 erhalten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zum Jahreswechsel 1999/2000 erfüllt haben, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit …
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BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 750/00
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung von zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahres ausschließt, sofern der Arbeitnehmer vorgezogenes Altersruhegel…
- BSG, 13.08.2002 – B 2 U 31/01 R Urteil
- BVerwG, 07.08.2002 – 6 B 52.02 Beschluss
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BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift, auf der die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG beruht, kann der Betriebsrat auch noch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 B…
- BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
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BFH, 26.03.2002 – VI R 26/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 ( BVerfGE 99, 280 , BStBl II 1999, 502 ) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im…
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