Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.165 Entscheidungen

  1. BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 406/18 Urteil
  2. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R Urteil

    Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…

  3. BFH, 13.12.2018 – VIII B 114/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größen…

  4. BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 10/17 Urteil

    Leitsatz Auszubildende, die nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höh…

  5. BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 12/17 Urteil
  6. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 28/17 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als Grundlage der Bemessung des Regelleistungsvolumens nicht allein deshalb ha…

  7. BVerwG, 08.08.2018 – 1 B 46.18 Beschluss
  8. BFH, 02.08.2018 – V R 33/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwe…

  9. BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 564/17 Urteil
  10. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 2/17 R Urteil

    Leitsatz Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger "nachgewiesen", dh im Sinn eines "In-Kenntnis-Setzens" namhaft gemacht worden ist.

  11. BFH, 16.05.2018 – II R 16/13 Urteil

    Leitsatz Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im St…

  12. BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 10/17 R Urteil
  13. BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 9/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, das sich gegen die Festsetzung eines Festbetrags durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen richtet, ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht notwendig beizuladen, wenn an der Rechtmäßigk…

  14. BAG, 21.03.2018 – 5 AZR 862/16 Urteil

    Leitsatz Als "Einsatz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21. Februar 2013) ist die Zeitspanne zu verstehe…

  15. BFH, 21.02.2018 – II R 21/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar . 2. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einze…

  16. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 29/17 Beschluss
  17. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 695/16 (A) Beschluss
  18. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 60/16 (A) Beschluss
  19. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 722/16 (A) Beschluss
  20. BVerwG, 22.01.2018 – 6 C 51/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) geregelte Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber betrieblich genutzter Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) findet keine Anwendung, w…

  21. BVerwG, 14.12.2017 – 9 C 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälf…

  22. BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 53/16 Urteil

    Leitsatz Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, …

  23. BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 55/16 Urteil
  24. BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 54/16 Urteil
  25. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme von Ärzten an strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten darf nur dann von Mindestpatientenzahlen abhängig gemacht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nac…

  26. BFH, 29.11.2017 – X R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahllei…

  27. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 35/16 Beschluss

    Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus…

  28. BVerwG, 17.11.2017 – 3 B 14/16 Beschluss

    Leitsatz Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch enthält keine Vorgaben für die Landesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote.

  29. BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 9/16 Urteil

    Leitsatz Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hi…

  30. BVerwG, 26.10.2017 – 5 C 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem…

  31. BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen wird gegenüber dem Betriebsstättenbeitrag ein gesonderter Vorteil für den Betriebsstätteninhaber abgegolten (wie BVer…

  32. BFH, 29.08.2017 – VIII R 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlust…

  33. BVerwG, 28.08.2017 – 2 B 28/17 Beschluss
  34. BVerwG, 21.07.2017 – 8 B 4/16 Beschluss
  35. BVerwG, 21.07.2017 – 8 B 3/16 Beschluss
  36. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 4/16 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.

  37. BAG, 26.04.2017 – 10 AZR 856/15 Urteil
  38. BFH, 18.04.2017 – V B 147/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantwo…

  39. BVerwG, 15.03.2017 – 6 C 16/16 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Art. 17 GG folgt ein Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen. 2. Die durch Art. 17 GG gewährleistete Prüfung einer Petition durch die V…

  40. BVerwG, 09.03.2017 – 6 B 27/17 Beschluss
  41. BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 244/16 Urteil
  42. BFH, 21.02.2017 – VIII R 45/13 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern --durch Zukauf von Fremdübersetzungen-- regelmäßig un…

  43. BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
  44. BVerwG, 26.01.2017 – 3 C 21/15 Urteil

    Leitsatz Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung beg…

  45. BFH, 25.01.2017 – X R 59/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…

  46. BSG, 25.01.2017 – B 13 R 350/16 B Beschluss
  47. BVerwG, 19.01.2017 – 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16 Urteil
  48. BVerwG, 21.12.2016 – 10 B 26/15 Beschluss

    Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 31 Abs. 3 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung).

  49. BVerwG, 21.12.2016 – 10 B 27/15 Beschluss
  50. BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 8/15 Urteil

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