Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 406/18 Urteil
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R
Urteil
Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…
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BFH, 13.12.2018 – VIII B 114/18
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größen…
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BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 10/17
Urteil
Leitsatz Auszubildende, die nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höh…
- BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 12/17 Urteil
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BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 28/17 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als Grundlage der Bemessung des Regelleistungsvolumens nicht allein deshalb ha…
- BVerwG, 08.08.2018 – 1 B 46.18 Beschluss
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BFH, 02.08.2018 – V R 33/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwe…
- BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 564/17 Urteil
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BSG, 19.06.2018 – B 2 U 2/17 R
Urteil
Leitsatz Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger "nachgewiesen", dh im Sinn eines "In-Kenntnis-Setzens" namhaft gemacht worden ist.
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BFH, 16.05.2018 – II R 16/13
Urteil
Leitsatz Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im St…
- BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 10/17 R Urteil
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BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 9/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, das sich gegen die Festsetzung eines Festbetrags durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen richtet, ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht notwendig beizuladen, wenn an der Rechtmäßigk…
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BAG, 21.03.2018 – 5 AZR 862/16
Urteil
Leitsatz Als "Einsatz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21. Februar 2013) ist die Zeitspanne zu verstehe…
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BFH, 21.02.2018 – II R 21/15
Urteil
Leitsatz 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar . 2. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einze…
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 29/17 Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 695/16 (A) Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 60/16 (A) Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 722/16 (A) Beschluss
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BVerwG, 22.01.2018 – 6 C 51/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) geregelte Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber betrieblich genutzter Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) findet keine Anwendung, w…
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BVerwG, 14.12.2017 – 9 C 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälf…
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BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 53/16
Urteil
Leitsatz Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, …
- BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 55/16 Urteil
- BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 54/16 Urteil
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme von Ärzten an strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten darf nur dann von Mindestpatientenzahlen abhängig gemacht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nac…
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BFH, 29.11.2017 – X R 26/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahllei…
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BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 35/16
Beschluss
Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus…
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BVerwG, 17.11.2017 – 3 B 14/16
Beschluss
Leitsatz Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch enthält keine Vorgaben für die Landesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote.
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BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 9/16
Urteil
Leitsatz Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hi…
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BVerwG, 26.10.2017 – 5 C 19/16
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem…
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BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 32/16
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen wird gegenüber dem Betriebsstättenbeitrag ein gesonderter Vorteil für den Betriebsstätteninhaber abgegolten (wie BVer…
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BFH, 29.08.2017 – VIII R 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlust…
- BVerwG, 28.08.2017 – 2 B 28/17 Beschluss
- BVerwG, 21.07.2017 – 8 B 4/16 Beschluss
- BVerwG, 21.07.2017 – 8 B 3/16 Beschluss
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BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 4/16 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.
- BAG, 26.04.2017 – 10 AZR 856/15 Urteil
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BFH, 18.04.2017 – V B 147/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantwo…
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BVerwG, 15.03.2017 – 6 C 16/16
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 17 GG folgt ein Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen. 2. Die durch Art. 17 GG gewährleistete Prüfung einer Petition durch die V…
- BVerwG, 09.03.2017 – 6 B 27/17 Beschluss
- BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 244/16 Urteil
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BFH, 21.02.2017 – VIII R 45/13
Urteil
Leitsatz Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern --durch Zukauf von Fremdübersetzungen-- regelmäßig un…
- BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
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BVerwG, 26.01.2017 – 3 C 21/15
Urteil
Leitsatz Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung beg…
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BFH, 25.01.2017 – X R 59/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…
- BSG, 25.01.2017 – B 13 R 350/16 B Beschluss
- BVerwG, 19.01.2017 – 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16 Urteil
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BVerwG, 21.12.2016 – 10 B 26/15
Beschluss
Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 31 Abs. 3 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung).
- BVerwG, 21.12.2016 – 10 B 27/15 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 8/15 Urteil
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