Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
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BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 121/01
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 19…
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BFH, 01.03.2001 – IV R 24/00
Urteil
Leitsatz Die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1994 war für gewerbesteuerbefreite Einkünfte (hier aus dem Betrieb eines Krankenhauses) nicht zu gewähren.
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BSG, 31.01.2001 – B 6 KA 24/00 R
Urteil
Leitsatz Die Anforderungen der Kernspintomographie-Vereinbarung an die Qualifikation zur Durchführung und Abrechnung von MRT-Untersuchungen gelten auch für Orthopäden.
- BSG, 19.12.2000 – B 2 U 36/99 R Urteil
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BAG, 16.11.2000 – 6 AZR 338/99
Urteil
Leitsatz Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines im Schichtdienst beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes verringert sich nicht um die auf einen Wochenfeiertag entfallenden Arbeitsstunden, wenn der Wochenfeier…
- BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 52/00 R Urteil
- BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 51/00 R Urteil
- BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 46/00 R Urteil
- BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 22/00 R Urteil
- BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 44/00 R Urteil
- BSG, 21.09.2000 – B 11 AL 5/00 R Urteil
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BFH, 23.08.2000 – I R 98/96
Urteil
Leitsatz 1. Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 19 GewStDV, in den Regelungsbereich der Vorschrift auch diejenigen Schulden einzubeziehen, die zum Erwerb eines Anteils an einem von Mitunternehmern betriebenen Kreditinstitut od…
- BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 101/99 R Urteil
- BSG, 29.06.2000 – B 13 RJ 29/98 R Urteil
- BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 47/99 R Urteil
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BFH, 24.05.2000 – II R 25/99
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer ist weiterhin zulässig. Die Anordnung im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 ( BVerfGE 93, 121 , BStBl II 1995, 655 ), wonach das bisherige Vermö…
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BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 645/98
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 2 Ziff 2d TV des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – TV Soziale Sicherung – (TV SozS…
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BFH, 13.01.2000 – VII R 91/98
Urteil
Leitsatz 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforderung gegen eine damals bereits entstandene Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen auf, bleiben in der Zeit bis zum Fälligwerden der Erstattung…
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BVerwG, 22.12.1999 – 11 CN 1.99
Urteil
Leitsatz Die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten entspricht auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse nach wie v…
- BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/98 R Beschluss
- BSG, 16.12.1999 – B4 RA 11/99 R Beschluss
- BFH, 14.12.1999 – IX R 23/99 Urteil
- BSG, 01.12.1999 – B5 RJ 26/98 R Urteil
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BSG, 02.11.1999 – B 2 U 25/98 R
Urteil
Leitsatz Unfallverhütungsvorschriften, die den Anschluß von kleineren Betrieben an den arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst einer Berufsgenossenschaft vorschreiben, stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.
- BFH, 29.09.1999 – II B 20/99 Beschluss
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BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 26/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der für den Zugang zur KVdR seit 1993 erforderlichen Mitgliedszeit aufgrund einer Pflichtversicherung steht nach § 5 Abs 2 S 1 SGB 5 für die Zeit bis zum 31. 12. 1988 nur die Zeit der Ehe mit einem versicherungspflich…
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BSG, 06.05.1999 – B 8 KN 10/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) hat nicht (mehr), wer nach dem 1. 12. 1946 geboren ist.
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BSG, 24.02.1999 – B 5/4 RA 57/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 96 SGG, wenn der Versicherungsträger nach einem Rentenbewilligungsbescheid während des Klageverfahrens einen Verwaltungsakt über eine Neufeststellung der Rente sowie die Zuerkennung eines Überg…
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BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 46/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die punktzahlmäßige Bewertung der psychotherapeutischen Gesprächsleistungen in Abschnitt G IV EBM-Ä ist rechtmäßig.
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BSG, 08.12.1998 – B 2 U 5/98 R
Urteil
Leitsatz Die Berufsgenossenschaft übt ihr Ermessen nicht sachgerecht aus, wenn sie im Falle einer Wohnsitzverlegung des Verletzten ins Ausland die Höhe des Pflegegeldes im Wege der Neufeststellung durch schematische Umrechnung en…
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BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 1/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Beitragszuschuß (§ 32 ALG), wenn der maßgebende Einkommensteuerbescheid für die erste Jahreshälfte auf der Durchschnittssatzgewinnermittlung (§ 13a EStG) beruht, für die zweite Jahreshälfte jedoch auf…
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BSG, 03.09.1998 – B 12 P 4/97 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß in der sozialen Pflegeversicherung die Beiträge aus Versorgungsbezügen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz zu bemessen…
- BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 25/97 R Urteil
- BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 27/97 R Urteil
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BSG, 24.06.1998 – B 14 KG 2/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem BKGG in seiner bis zum 31. 12. 1995 geltenden Fassung hat ein im Ruhestand befindlicher Beamter für sein in Frankreich lebendes Kind keinen Anspruch auf Kindergeld (Fortführung von EuGH vom 5. 3. 1998 – C-194…
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BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 30/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten des Bezuges von Erziehungsgeld sind nicht anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie von Zeiten eines beitragsfreien Referendariats umrahmt sind.
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BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 45/96 R
Urteil
Leitsatz Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…
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BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 86/95 R
Urteil
Leitsatz Auch dann, wenn Betroffene in der früheren DDR nach Dezember 1976 weiterhin nur Beiträge für ein Monatseinkommen bis 1. 200, 00 M zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung entrichten konnten, verstößt die Berücksichtigun…
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BSG, 22.01.1998 – B 14/10 KG 19/95 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über den Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für Kinder, die als Studenten aus einer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Bruttobezüge von wenigstens 750 DM im Kalendermonat erworben haben, ist verfassung…
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BFH, 10.12.1997 – II B 12/97
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob für die Feststellungszeitpunkte 1. Januar 1991 ff. gemäß § 136 Nr. 3 a BewG die Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs, soweit hierfür im Beitrittsgebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird, auch dann nich…
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BFH, 18.06.1997 – II B 33/97
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß das Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten Tatbestände weiterhin anwendbar ist. GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 31 Abs. 2, § 78, § 79, § 82 …
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BFH, 27.09.1996 – VI R 47/96
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn die beruflich…
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BFH, 23.06.1992 – VI R 102/90
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Sachbezug ausschließlich freie Wohnung ohne Kost, so bemißt sich der dafür als Arbeitslohn anzusetzende Wert nach der ortsüblichen Miete und nicht nach pauschalen Beträgen…
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BFH, 12.12.1991 – VII R 81/90
Urteil
Leitsatz Einem Steuerberater/Steuerbevollmächtigten, über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, ist seit dem Inkrafttreten des 4. StBerÄndG die Bestellung zwingend zu widerrufen.
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BFH, 26.06.1991 – II B 125/90
Beschluss
Leitsatz Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 117a BewG verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Diese Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
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BFH, 10.04.1990 – VIII R 415/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Revisionsverfahren auch dann zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat. 2…
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BFH, 21.01.1986 – IX R 7/79
Urteil
Leitsatz 1. Der Nutzungswert der eigenen Wohnung in einem besonders aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Zweifamilienhaus ist anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich eine für vergleichbare Objekte am Wohnungsmarkt erz…
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VG Gießen, 04.09.2026 – 8 L 3320/26.GI
Beschluss
Leitsatz Eine satzungsrechtliche Widmungsbeschränkung von Nutzern im Rahmen der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung, die sich am Merkmal der Beobachtung oder Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Lan…
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VG Stuttgart, 12.08.2026 – 1 K 429/24
Urteil
Leitsatz Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn in der Beihilfeverordnung die Beihilfefähigkeit von Säuglingsnahrung bei einer Kuhmilcheiweiß-Allergie des Kindes vorgesehen ist und nicht auch…
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VG Halle, 16.07.2026 – 4 A 144/24 HAL
Urteil
Leitsatz Ablehnung und Rückforderung der Neustarthilfe bei fehlender rechtzeitiger Einreichung der Endabrechnung über das Online-Portal Umfang der Vorläufigkeit der Bewilligung der Neustarthilfe Entbehrlichkeit der Anhörung b…
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