Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 5/16 Urteil
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 8/16 Urteil
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 7/15 Urteil
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BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R
Urteil
Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …
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BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 21/15 R
Urteil
Leitsatz Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.
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BFH, 15.11.2016 – VI R 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegol…
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BVerwG, 04.11.2016 – 6 B 27/16
Beschluss
Leitsatz Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen dürfen nicht zu einer generellen Gefährdung der integrativen Beschulung an diesen Schulen führen.
- BVerwG, 22.01.2016 – 10 B 13/15 Beschluss
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BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 21/14 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für die im Gesetz und den Beitragsverfahrensg…
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BFH, 17.11.2015 – VIII R 55/12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss a…
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 42/14 R
Urteil
Leitsatz Der Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale für ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zum Zweck der Sicherung einer augenärztlichen Grundversorgung ist rechtmäßig.
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BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 15/12 R
Urteil
Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie …
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BFH, 17.09.2015 – III R 36/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Daraus, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) abgeleitet werden. 2. NV: Eine mehrfac…
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BFH, 09.09.2015 – X R 2/13
Urteil
Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG n…
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BFH, 28.07.2015 – VIII R 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist im Verhältni…
- BVerwG, 27.07.2015 – 6 B 12/15 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 45/13 Urteil
- BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 43/13 Urteil
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BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 41/13
Urteil
Leitsatz Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich i…
- BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 44/13 Urteil
- BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 42/13 Urteil
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BFH, 15.07.2015 – II R 32/14
Urteil
Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
- BVerwG, 01.07.2015 – 2 B 39/15 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2015 – 9 B 69/14 Beschluss
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BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 37/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Mehrbedarfe einschließlich des Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte werden nicht in die fiktive Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den Unterkunftsaufwendungen von Auszubildenden, die nach dem SGB 2 von…
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BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 22/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Mindestpunktwert für antrags- und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen auf ein Punktzahlvolumen beschränkt wird, dass sich typisierend an der Leistungs…
- BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 43.14 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2015 – 8 C 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG setzt nur voraus, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erf…
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BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14
Urteil
Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…
- BVerwG, 08.01.2015 – 6 B 44/14 Beschluss
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BVerwG, 29.12.2014 – 2 B 110/13
Beschluss
Leitsatz Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sind nicht gegeben, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt (hier gemäß den §§ 76, 79, 80 und 82 GO NRW <juris: GemO NW>) und dieses die Begrün…
- BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 4/14 R Urteil
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BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 1102/12
Urteil
Leitsatz Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der L…
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BVerwG, 23.10.2014 – 3 C 3/13
Urteil
Leitsatz 1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat u…
- BVerwG, 27.08.2014 – 3 B 1.14 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2014 – 3 B 2.14 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2014 – 8 B 84.13 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2014 – 8 B 85.13 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2014 – 8 B 86.13 Beschluss
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BVerwG, 17.07.2014 – 5 C 20.13
Urteil
Leitsatz Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die…
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.
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BSG, 18.06.2014 – B 3 P 7/13 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über die pauschale Einstufung aller Versicherten, die bis zum 31.3.1995 Leistungen der Krankenkassen wegen Schwerpflegebedürftigkeit bezogen haben, in die Pflegestufe II ist auf Empfänger entsprechender beih…
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BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13
Beschluss
Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…
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BFH, 09.04.2014 – XI B 128/13
Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, eine Norm sei gleichheitswidrig und verstoße gegen die Verfassung, sind die Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rech…
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studiere…
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BVerwG, 27.03.2014 – 2 C 50/11
Urteil
Leitsatz Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Ori…
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BSG, 26.03.2014 – B 10 KG 1/13 R
Urteil
Leitsatz Während einer Tätigkeit als Missionar in einem Staat außerhalb der Europäischen Union besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn diese nicht für eine der im Gesetz ausdrücklich genannten Missionswerke und -gesellschaften…
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BVerwG, 19.03.2014 – 6 C 8.13
Urteil
Leitsatz Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ei…
- BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 931/12 Urteil
- BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 145/12 Urteil
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