Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BVerwG, 07.09.2021 – 1 C 46/20 Urteil
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BFH, 01.09.2021 – VI R 18/19
Beschluss
Leitsatz NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG bei sogenannten beihilfefähigen Krankheitskosten benachteiligt Steuerpflichtige ohne Beihilfeanspruch nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber beihilfeberechtigt…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 8/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung Anspruch auf zah…
- BVerwG, 29.06.2021 – 4 B 7.21 Beschluss
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BFH, 17.05.2021 – IX R 21/18
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BFH, 06.05.2021 – II R 1/19
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.
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BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 45/20
Urteil
Leitsatz Eine Ehe ist nicht im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. Eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund ist im Lichte von A…
- BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 50/20 Urteil
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BFH, 08.04.2021 – VIII B 86/20
Beschluss
Leitsatz NV: Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenbesprechungen für die Kanzlei erm…
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BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 3/20 R
Urteil
Leitsatz Krankengeld wird nicht nur auf das Basiselterngeld angerechnet, sondern auch auf das Elterngeld Plus.
- BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 449/19 Urteil
- BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 454/19 Urteil
- BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 450/19 Urteil
- BSG, 18.11.2020 – B 13 R 189/19 B Beschluss
- BSG, 14.10.2020 – B 10 ÜG 3/20 B Beschluss
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BVerwG, 23.09.2020 – 1 C 36/19
Urteil
Leitsatz Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürger…
- BVerwG, 21.09.2020 – 6 VR 1/20, 6 VR 1/20 (6 A 5/20) Beschluss
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BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…
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BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…
- BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 26/20 B Beschluss
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 4/20 (VIII R 49/11), VIII R 4/20, VIII R 49/11
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstät…
- BVerwG, 28.05.2020 – 5 BN 5/19 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2020 – 5 BN 2/19 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2020 – 5 B 6/20 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2020 – 2 VR 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derar…
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 18/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben verfassungskonform grundsätzlich nur Anspruch auf verordnete neue Heilmittel, deren therapeutischen Nutzen der Gemeinsame Bundesausschuss mit Empfehlungen für die Sicherung der Qualität der Leistungs…
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BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, bestimmt sich allein nach der Differenz zwischen dem Alter, ab dem regelmäßig ein Anspruch auf diese Rentenart bes…
- BSG, 11.12.2019 – B 13 R 6/19 R Urteil
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht anhand der auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiete bemessen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 807/12 u.a. -). 2. Verwaltungsgerichte sind grundsä…
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 29/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18
Beschluss
Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.
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BFH, 13.11.2019 – VIII B 42/19
Beschluss
Leitsatz NV: Stützt sich ein Beschwerdeführer zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache darauf, die bisherigen Kriterien des BFH zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit gleichheitswidriger Begünstigung…
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 Urteil
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist ausgeschlossen, soweit die Zulassung wegen nicht hinreichender Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hälftig entzogen wurde. 2. Die Klage gegen eine Entscheidung…
- BSG, 16.10.2019 – B 13 R 175/18 B Beschluss
- BVerwG, 01.08.2019 – 4 BN 37.19 Beschluss
- BVerwG, 01.08.2019 – 4 BN 40.19 Beschluss
- BVerwG, 10.07.2019 – 5 BN 2.18 Beschluss
- BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 300/18 Urteil
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BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 25/18 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Ausschluss von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt weder das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Sozia…
- BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 14/18 R Urteil
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BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch…
- BVerwG, 14.05.2019 – 1 B 29/19 Beschluss
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BFH, 14.05.2019 – VIII R 31/16
Urteil
Leitsatz Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt n…
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BFH, 07.05.2019 – VIII R 26/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbark…
- BSG, 17.04.2019 – B 5 R 312/18 B Beschluss
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BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…
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BSG, 14.03.2019 – B 5 RS 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Einbeziehung in eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung im Beitrittsgebiet notwendige Antragstellung ist auch Voraussetzung für die Begründung eines fiktiven Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungs…
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BFH, 06.03.2019 – VIII B 94/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Verfass…
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BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R
Urteil
Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.
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