Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 392/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 414/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 391/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 411/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 395/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 406/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 407/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 415/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 412/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 416/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 405/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 408/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 410/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 373/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 374/20 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 10 AZR 409/20 Urteil
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BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 1/22 R
Urteil
Leitsatz Der Bewertungsausschuss Ärzte war nicht verpflichtet, die rückwirkend angehobene Bewertung von zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie auf die zwar zeitgebundenen, ab…
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BVerwG, 17.11.2023 – 8 B 28/23
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen in § 25 Abs. 1 GlüStV 2021 und das Verbundverbot in § 25 Abs. 2 GlüStV 2021 sind auch nach Einführung des bundesweiten Sperrsystems OASIS weiterhin mit Art. 3 Abs. 1 …
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BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. In Rheinland-Pfalz ist das Land falscher Beklagter für eine Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Elterngeldbewilligung durch die Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt. 2. Eine allein wegen eines fehlenden Betr…
- BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 2/23 R Urteil
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …
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BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 9/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist nicht selbst zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt, weil sie im Sinne der Regelungen zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung kein an der …
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BFH, 13.09.2023 – II R 49/21
Urteil
Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5…
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BFH, 30.08.2023 – X B 23/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz in Bezug auf die Vollverzinsung (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 für m…
- BAG, 05.07.2023 – 4 AZR 289/22 Urteil
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BVerwG, 24.05.2023 – 9 CN 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften…
- BSG, 04.05.2023 – B 5 R 30/23 B Beschluss
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BFH, 22.02.2023 – I R 45/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 hat Vorrang vor der Anwendung der sog. Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 1959/2001 (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). 2. NV: Unter…
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BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 3/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten fehlt eine dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts entsprechende gesetzliche Grundlage.…
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BSG, 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.
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BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 8/21, 1 C 8/21 (1 B 15/21)
Urteil
Leitsatz 1. Die zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten Grundsätze zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer gesetzlichen Altersgrenze (BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329) gelten auch…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R
Urteil
Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…
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BFH, 31.08.2022 – X R 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Das --für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche-- "Jahr des Rentenbeginns" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Vorausset…
- BAG, 25.08.2022 – 2 AZR 225/20 Urteil
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BSG, 13.07.2022 – B 7/14 KG 1/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass ein nicht erwerbsfähiger Elternteil keinen Anspruch auf Kinderzuschlag hat.
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BSG, 28.06.2022 – B 12 KR 11/20 R
Urteil
Leitsatz Der in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen geregelte Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist mit Rücksicht…
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BFH, 09.06.2022 – IV R 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. 2. Die durch § 4…
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BVerwG, 06.04.2022 – 8 C 9/21
Urteil
Leitsatz Macht eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung davon abhängig, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben, stellt dieses Verlan…
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BSG, 29.03.2022 – B 4 AS 2/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht oder nur ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche verfügen und denen eine Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich …
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BVerwG, 20.01.2022 – 8 C 35/20
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
- BVerwG, 12.01.2022 – 5 C 2/21 Urteil
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BVerwG, 21.12.2021 – 1 B 35/21
Beschluss
Leitsatz Angehörige der Kernfamilie können internationalen Schutz nach § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG nur von einer Person ableiten, welcher die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus nicht ihrerseits kraf…
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 27/20 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind berechtigt, eine Liste geeigneter Anbieter für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu führen und mit ihnen Kooperationsverei…
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BFH, 23.11.2021 – VIII R 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapital…
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 7/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination haben.
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BSG, 21.10.2021 – B 5 R 23/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger hat im Vormerkungsbescheid ua die Art der zurückgelegten rentenrechtlichen Zeit festzustellen. 2. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen einer vermuteten oder fingierten Beitragsz…
- BVerwG, 13.10.2021 – 2 C 1/21 Urteil
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BVerwG, 13.10.2021 – 2 C 6/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten Anspruch verdichten könnte. Die Norm eröffnet allein im öffentlichen Inte…
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BVerwG, 07.09.2021 – 1 C 47/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermessensfehlerfrei auf die Dauer von 30 Monaten befristet werden, wenn die Situation keine Besonderheiten gegenüber gleich…
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