Rechtsprechung / Art 33 GG

Entscheidungen zu Art 33 GG

11.251 Entscheidungen

  1. BVerwG, 08.01.2003 – 2 B 22.02 Beschluss
  2. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
  3. BVerwG, 13.11.2002 – 2 B 21.02 Beschluss
  4. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

  5. BVerwG, 13.09.2002 – 6 P 4.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der…

  6. BVerwG, 14.08.2002 – 2 B 9.02 Beschluss
  7. BSG, 03.07.2002 – B 5 RJ 22/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Entgeltpunkte für nach dem FRG anrechenbare Zeiten sind bei Spätaussiedlern, die in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft leben und nach dem 6. 5. 1996 zugezogen sind, nach § 22b Abs 3 FRG auf zusammen 40 Entgeltpu…

  8. BSG, 20.06.2002 – B 13 RJ 45/01 R Urteil

    Leitsatz 1. § 48 Abs 4 SGB VI kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass behinderten Waisen, die sich nicht selbst unterhalten können, eine Waisenrente ohne Altersbegrenzung zu gewähren ist.

  9. BVerwG, 07.06.2002 – 8 B 42.02 Beschluss
  10. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01 Urteil
  11. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 30/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge ersche…

  12. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 496/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Anstellungsvertrag eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze vereinbart, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen,…

  13. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 695/00 Urteil
  14. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 382/00 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vor…

  15. BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 Beschluss

    Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…

  16. BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 398/99 Urteil
  17. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil
  18. BVerwG, 14.12.2000 – 1 WB 107.00 Beschluss
  19. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 598/99 Urteil
  20. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 543/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst darf der öffentliche Arbeitgeber den Bewerber dann nach vor 1970 abgeschlossenen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) fragen, …

  21. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…

  22. OVG NRW, 11.11.2026 – 13 B 272/26 Beschluss
  23. VG Bremen, 22.10.2026 – 6 K 1960/25 Urteil
  24. OVG NRW, 14.10.2026 – 6 B 849/26 Beschluss
  25. Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 12.10.2026 – DGH 1/26 Beschluss
  26. OVG NRW, 09.10.2026 – 6 A 2482/24 Beschluss
  27. VG Berlin, 25.09.2026 – 5 L 408/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ernennungsbehörde trägt die objektive Beweislast für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der "Arglist" in § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG. 2. Allgemeine Erwägungen zum Bekanntheitsgrad einer rechtlichen Regelung(hie…

  28. VG Düsseldorf, 25.09.2026 – 2 L 2662/26 Beschluss
  29. OVG NRW, 23.09.2026 – 6 B 710/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das beklagte Land zu verpflichten, ihn vorläufig weiter am Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdi…

  30. OVG Sachsen, 21.09.2026 – 2 B 264/26 Beschluss
  31. OVG Saarland, 17.09.2026 – 1 A 208/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Beamte sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu vertreten hat, ist auf die subjektiven Gründe abzustellen, die den Beamten zur Stellung seines Entlassungsgesuchs tatsächlich b…

  32. VG Gelsenkirchen, 07.09.2026 – 12 L 1378/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienstherr im Verlaufe eines Stellenbesetzungsverfahrens einekommissarische Besetzung des Beförderungsdienstposten, obwohl die Stellenbesetzungbereits durch eine einstweilige Anordnung untersagt ist, …

  33. OVG NRW, 02.09.2026 – 1 A 2489/22 Beschluss
  34. OVG NRW, 02.09.2026 – 6 B 144/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Ministerialrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal eines Hochschulabschlusses im Studiengang Informatik wehrt.

  35. VG Halle, 01.09.2026 – 5 B 212/26 HAL Beschluss
  36. OVG NRW, 31.08.2026 – 1 B 369/26 Beschluss
  37. OVG NRW, 28.08.2026 – 6 B 976/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. Der Dienstherr überschreitet den ihm zustehenden Beurte…

  38. OVG NRW, 27.08.2026 – 6 A 1894/24 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Klageverfahren, in dem sich der Kläger gegen die erfolgte Ernennung eines Beigeordneten wendet.

  39. VG Minden, 27.08.2026 – 4 L 965/26 Beschluss
  40. OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – OVG 10 S 7/26 Beschluss
  41. OVG NRW, 25.08.2026 – 6 A 3267/25 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes, das sich gegen die Verurteilung zur amtsangemessenen Beschäftigung eines Justizvollzugsobersekretärs wendet. Die Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahr…

  42. OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2026 – OVG 10 N 29/24 Beschluss
  43. VG Trier, 18.08.2026 – 7 K 1111/26.TR Urteil

    Leitsatz Ein Angriff im Sinne von § 71a Abs. 1 Satz 1 LBG RP setzt eine zielgerichtete individualisierende Verletzungshandlung (subjektives Element) (Rn.19) und die Gefahr einer Schädigung (objektives Element) voraus. (Rn.22)

  44. OVG Saarland, 13.08.2026 – 1 B 84/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines saarländischen Ruhestandsbeamten, der sich in vollstationärer Pflege befindet und bei dem ein pflegebedingter Härtefall vorliegt, auf Härtefallhilfe findet seine Rechtsgrundlage unmittelbar in Art. …

  45. VG Berlin, 12.08.2026 – 20 L 204/26 Beschluss
  46. VG Stuttgart, 12.08.2026 – 1 K 6529/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die INUSpherese ist eine Spezialform der Apherese, bei der mit einer "intelligenten Membran" "fehlgebildete autoimmune Antikörper", "Entzündungsmediatoren" und Toxine aus dem Blutplasma ausgewaschen werden können soll…

  47. OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2026 – OVG 4 N 20/25 Beschluss

    Leitsatz § 91 Abs. 3 VwGO lässt die Überprüfung im Verfahren auf Zulassung der Berufung zu, ob das Verwaltungsgericht ermessensfehlerhaft eine Klageänderung für nicht sachdienlich gehalten hat.

  48. OVG NRW, 07.08.2026 – 6 B 368/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal der Befähigung zum Richteramt wehrt.

  49. VG Köln, 07.08.2026 – 23 K 2932/24 Urteil
  50. OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.

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