Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- BVerwG, 08.01.2003 – 2 B 22.02 Beschluss
- BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
- BVerwG, 13.11.2002 – 2 B 21.02 Beschluss
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BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 472/01
Urteil
Leitsatz Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.
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BVerwG, 13.09.2002 – 6 P 4.02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der…
- BVerwG, 14.08.2002 – 2 B 9.02 Beschluss
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BSG, 03.07.2002 – B 5 RJ 22/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Entgeltpunkte für nach dem FRG anrechenbare Zeiten sind bei Spätaussiedlern, die in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft leben und nach dem 6. 5. 1996 zugezogen sind, nach § 22b Abs 3 FRG auf zusammen 40 Entgeltpu…
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BSG, 20.06.2002 – B 13 RJ 45/01 R
Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs 4 SGB VI kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass behinderten Waisen, die sich nicht selbst unterhalten können, eine Waisenrente ohne Altersbegrenzung zu gewähren ist.
- BVerwG, 07.06.2002 – 8 B 42.02 Beschluss
- BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01 Urteil
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BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 30/01
Urteil
Leitsatz Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge ersche…
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BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 496/00
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Anstellungsvertrag eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze vereinbart, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen,…
- BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 695/00 Urteil
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BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 382/00
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vor…
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BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00
Beschluss
Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…
- BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 398/99 Urteil
- BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil
- BVerwG, 14.12.2000 – 1 WB 107.00 Beschluss
- BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 598/99 Urteil
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BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 543/99
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst darf der öffentliche Arbeitgeber den Bewerber dann nach vor 1970 abgeschlossenen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) fragen, …
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BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…
- OVG NRW, 11.11.2026 – 13 B 272/26 Beschluss
- VG Bremen, 22.10.2026 – 6 K 1960/25 Urteil
- OVG NRW, 14.10.2026 – 6 B 849/26 Beschluss
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 12.10.2026 – DGH 1/26 Beschluss
- OVG NRW, 09.10.2026 – 6 A 2482/24 Beschluss
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VG Berlin, 25.09.2026 – 5 L 408/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ernennungsbehörde trägt die objektive Beweislast für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der "Arglist" in § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG. 2. Allgemeine Erwägungen zum Bekanntheitsgrad einer rechtlichen Regelung(hie…
- VG Düsseldorf, 25.09.2026 – 2 L 2662/26 Beschluss
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OVG NRW, 23.09.2026 – 6 B 710/26
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das beklagte Land zu verpflichten, ihn vorläufig weiter am Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdi…
- OVG Sachsen, 21.09.2026 – 2 B 264/26 Beschluss
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OVG Saarland, 17.09.2026 – 1 A 208/24
Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Beamte sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu vertreten hat, ist auf die subjektiven Gründe abzustellen, die den Beamten zur Stellung seines Entlassungsgesuchs tatsächlich b…
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VG Gelsenkirchen, 07.09.2026 – 12 L 1378/26
Beschluss
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienstherr im Verlaufe eines Stellenbesetzungsverfahrens einekommissarische Besetzung des Beförderungsdienstposten, obwohl die Stellenbesetzungbereits durch eine einstweilige Anordnung untersagt ist, …
- OVG NRW, 02.09.2026 – 1 A 2489/22 Beschluss
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OVG NRW, 02.09.2026 – 6 B 144/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Ministerialrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal eines Hochschulabschlusses im Studiengang Informatik wehrt.
- VG Halle, 01.09.2026 – 5 B 212/26 HAL Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2026 – 1 B 369/26 Beschluss
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OVG NRW, 28.08.2026 – 6 B 976/26
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. Der Dienstherr überschreitet den ihm zustehenden Beurte…
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OVG NRW, 27.08.2026 – 6 A 1894/24
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Klageverfahren, in dem sich der Kläger gegen die erfolgte Ernennung eines Beigeordneten wendet.
- VG Minden, 27.08.2026 – 4 L 965/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – OVG 10 S 7/26 Beschluss
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OVG NRW, 25.08.2026 – 6 A 3267/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes, das sich gegen die Verurteilung zur amtsangemessenen Beschäftigung eines Justizvollzugsobersekretärs wendet. Die Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahr…
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2026 – OVG 10 N 29/24 Beschluss
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VG Trier, 18.08.2026 – 7 K 1111/26.TR
Urteil
Leitsatz Ein Angriff im Sinne von § 71a Abs. 1 Satz 1 LBG RP setzt eine zielgerichtete individualisierende Verletzungshandlung (subjektives Element) (Rn.19) und die Gefahr einer Schädigung (objektives Element) voraus. (Rn.22)
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OVG Saarland, 13.08.2026 – 1 B 84/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch eines saarländischen Ruhestandsbeamten, der sich in vollstationärer Pflege befindet und bei dem ein pflegebedingter Härtefall vorliegt, auf Härtefallhilfe findet seine Rechtsgrundlage unmittelbar in Art. …
- VG Berlin, 12.08.2026 – 20 L 204/26 Beschluss
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VG Stuttgart, 12.08.2026 – 1 K 6529/23
Urteil
Leitsatz 1. Die INUSpherese ist eine Spezialform der Apherese, bei der mit einer "intelligenten Membran" "fehlgebildete autoimmune Antikörper", "Entzündungsmediatoren" und Toxine aus dem Blutplasma ausgewaschen werden können soll…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2026 – OVG 4 N 20/25
Beschluss
Leitsatz § 91 Abs. 3 VwGO lässt die Überprüfung im Verfahren auf Zulassung der Berufung zu, ob das Verwaltungsgericht ermessensfehlerhaft eine Klageänderung für nicht sachdienlich gehalten hat.
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OVG NRW, 07.08.2026 – 6 B 368/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal der Befähigung zum Richteramt wehrt.
- VG Köln, 07.08.2026 – 23 K 2932/24 Urteil
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OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.
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