Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- BVerwG, 26.10.2006 – 2 B 54.06 Beschluss
- BVerwG, 06.10.2006 – 2 B 29.06 Beschluss
-
BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 8/06
Urteil
Leitsatz § 9 TzBfG begründet unter den in der Vorschrift näher bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.
- BVerwG, 19.07.2006 – 2 WD 13.05 Urteil
- BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 588/05 Urteil
- BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 615/05 Urteil
- BVerwG, 01.02.2006 – 2 PKH 3.05 Beschluss
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
- BAG, 09.11.2005 – 4 AZR 304/04 Urteil
- BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 4.05 Beschluss
- BVerwG, 21.09.2005 – 2 B 25.05 Beschluss
-
BVerwG, 02.08.2005 – 6 P 11.04
Beschluss
Leitsatz Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin unterliegt nicht der Mitbestimmung des dortigen Personalrats.
-
BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04
Beschluss
Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …
-
BVerwG, 23.06.2005 – 2 C 25.04
Urteil
Leitsatz Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöht werden.
- BVerwG, 31.03.2005 – 2 B 83.04 Beschluss
-
BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 24.03
Urteil
Leitsatz Die dem Beamten bei häuslicher Pflege zustehende Pauschalbeihilfe ist ohne Rücksicht auf die Gründe und den Umfang der Pflegebedürftigkeit subsidiär gegenüber der Pflegezulage nach § 35 BVG.
- BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 88/04 Urteil
-
BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 27.03
Urteil
Leitsatz Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf die Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (stRspr). Die Entscheidung, welcher Behörde das einem Beamten übertragene …
- BVerwG, 26.08.2004 – 2 B 31.04 Beschluss
- BVerwG, 19.08.2004 – 2 B 34.04 Beschluss
-
BVerwG, 19.08.2004 – 2 C 41.03
Urteil
Leitsatz 1. § 49 Abs. 3 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros. 2. D…
- BVerwG, 18.05.2004 – 2 B 50.03 Beschluss
-
BAG, 29.04.2004 – 6 AZR 101/03
Urteil
Leitsatz 1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbare…
-
BVerwG, 29.04.2004 – 2 C 10.03
Urteil
Leitsatz Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten (wie Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 …
-
BVerwG, 29.04.2004 – 2 C 9.03
Urteil
Leitsatz Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten.
- BVerwG, 02.03.2004 – 2 B 1.04 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2004 – 2 B 41.03 Beschluss
- BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 62/03 Urteil
-
BVerwG, 28.01.2004 – 2 C 19.03
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 1 der Hamburgischen Pflichtstundenverordnung Fassung 2000 stimmt mit höherrangigem Recht überein. Der Dienstherr bestimmt innerhalb der für Beamte geltenden Arbeitszeit den Umfang der regelmäßigen Unterrichtsve…
-
BVerwG, 27.11.2003 – 2 C 37.02
Urteil
Leitsatz Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten …
-
BVerwG, 27.11.2003 – 2 C 42.02
Urteil
Leitsatz Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten …
-
BVerwG, 27.11.2003 – 2 C 43.02
Urteil
Leitsatz Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten …
- BVerwG, 25.11.2003 – 2 WD 16.03 Urteil
- BVerwG, 18.11.2003 – 2 WDB 2.03 Beschluss
- BVerwG, 07.11.2003 – 2 B 55.03 Beschluss
-
BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 11/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet der von den Zulassungsgremien im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB V zugelassene Arzt im Verlaufe eines von einem Mitbewerber gegen die Zulassung eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens auf seine …
-
BVerwG, 30.10.2003 – 2 C 26.02
Urteil
Leitsatz 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet, den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten auch in Krankheitsfällen sicherzustellen. Erfüllt er diese Pflicht durch Gewährung ergänzender Beihilfen zu den Krankheits…
-
BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 19.02
Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…
-
BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 20.02
Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen.
-
BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 21.02
Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…
-
BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 22.02
Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…
- BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 360/02 Urteil
- BVerwG, 22.08.2003 – 7 B 28.03 Beschluss
-
BVerwG, 22.07.2003 – 6 P 3.03
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten der Dienststelle ist als Umsetzung mitbestimmungspflichtig nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NWPersVG.
- BVerwG, 26.06.2003 – 2 BN 1.02 Beschluss
- BVerwG, 08.04.2003 – 2 BN 2.02 Beschluss
-
BAG, 03.04.2003 – 6 AZR 633/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nach Art 141 Abs 1 EG schließt unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei …
- BVerwG, 03.04.2003 – 2 WD 46.02 Urteil
-
BVerwG, 20.03.2003 – 2 C 23.02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig. 2. Eine s…
-
BVerwG, 10.02.2003 – 3 B 5.03
Beschluss
Leitsatz Ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen (hier: in Fahrtrichtung Zeichen 283 - Halteverbot -, entgegen der Fahrtrichtung Zeichen 286 - eingeschränktes Halt…
Seite 157 von 226