Rechtsprechung / Art 33 GG

Entscheidungen zu Art 33 GG

11.251 Entscheidungen

  1. BVerwG, 26.10.2006 – 2 B 54.06 Beschluss
  2. BVerwG, 06.10.2006 – 2 B 29.06 Beschluss
  3. BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 8/06 Urteil

    Leitsatz § 9 TzBfG begründet unter den in der Vorschrift näher bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

  4. BVerwG, 19.07.2006 – 2 WD 13.05 Urteil
  5. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 588/05 Urteil
  6. BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 615/05 Urteil
  7. BVerwG, 01.02.2006 – 2 PKH 3.05 Beschluss
  8. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
  9. BAG, 09.11.2005 – 4 AZR 304/04 Urteil
  10. BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 4.05 Beschluss
  11. BVerwG, 21.09.2005 – 2 B 25.05 Beschluss
  12. BVerwG, 02.08.2005 – 6 P 11.04 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin unterliegt nicht der Mitbestimmung des dortigen Personalrats.

  13. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04 Beschluss

    Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …

  14. BVerwG, 23.06.2005 – 2 C 25.04 Urteil

    Leitsatz Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöht werden.

  15. BVerwG, 31.03.2005 – 2 B 83.04 Beschluss
  16. BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 24.03 Urteil

    Leitsatz Die dem Beamten bei häuslicher Pflege zustehende Pauschalbeihilfe ist ohne Rücksicht auf die Gründe und den Umfang der Pflegebedürftigkeit subsidiär gegenüber der Pflegezulage nach § 35 BVG.

  17. BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 88/04 Urteil
  18. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 27.03 Urteil

    Leitsatz Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf die Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (stRspr). Die Entscheidung, welcher Behörde das einem Beamten übertragene …

  19. BVerwG, 26.08.2004 – 2 B 31.04 Beschluss
  20. BVerwG, 19.08.2004 – 2 B 34.04 Beschluss
  21. BVerwG, 19.08.2004 – 2 C 41.03 Urteil

    Leitsatz 1. § 49 Abs. 3 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros. 2. D…

  22. BVerwG, 18.05.2004 – 2 B 50.03 Beschluss
  23. BAG, 29.04.2004 – 6 AZR 101/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbare…

  24. BVerwG, 29.04.2004 – 2 C 10.03 Urteil

    Leitsatz Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten (wie Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 …

  25. BVerwG, 29.04.2004 – 2 C 9.03 Urteil

    Leitsatz Die von einem Beamten in Bereitschaftsdienst geleistete Mehrarbeit ist weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht wie Mehrarbeit in "Volldienst" zu vergüten.

  26. BVerwG, 02.03.2004 – 2 B 1.04 Beschluss
  27. BVerwG, 26.02.2004 – 2 B 41.03 Beschluss
  28. BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 62/03 Urteil
  29. BVerwG, 28.01.2004 – 2 C 19.03 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 1 der Hamburgischen Pflichtstundenverordnung Fassung 2000 stimmt mit höherrangigem Recht überein. Der Dienstherr bestimmt innerhalb der für Beamte geltenden Arbeitszeit den Umfang der regelmäßigen Unterrichtsve…

  30. BVerwG, 27.11.2003 – 2 C 37.02 Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten …

  31. BVerwG, 27.11.2003 – 2 C 42.02 Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten …

  32. BVerwG, 27.11.2003 – 2 C 43.02 Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten …

  33. BVerwG, 25.11.2003 – 2 WD 16.03 Urteil
  34. BVerwG, 18.11.2003 – 2 WDB 2.03 Beschluss
  35. BVerwG, 07.11.2003 – 2 B 55.03 Beschluss
  36. BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 11/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet der von den Zulassungsgremien im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB V zugelassene Arzt im Verlaufe eines von einem Mitbewerber gegen die Zulassung eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens auf seine …

  37. BVerwG, 30.10.2003 – 2 C 26.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet, den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten auch in Krankheitsfällen sicherzustellen. Erfüllt er diese Pflicht durch Gewährung ergänzender Beihilfen zu den Krankheits…

  38. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 19.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…

  39. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 20.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen.

  40. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 21.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…

  41. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 22.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…

  42. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 360/02 Urteil
  43. BVerwG, 22.08.2003 – 7 B 28.03 Beschluss
  44. BVerwG, 22.07.2003 – 6 P 3.03 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten der Dienststelle ist als Umsetzung mitbestimmungspflichtig nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NWPersVG.

  45. BVerwG, 26.06.2003 – 2 BN 1.02 Beschluss
  46. BVerwG, 08.04.2003 – 2 BN 2.02 Beschluss
  47. BAG, 03.04.2003 – 6 AZR 633/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nach Art 141 Abs 1 EG schließt unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei …

  48. BVerwG, 03.04.2003 – 2 WD 46.02 Urteil
  49. BVerwG, 20.03.2003 – 2 C 23.02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig. 2. Eine s…

  50. BVerwG, 10.02.2003 – 3 B 5.03 Beschluss

    Leitsatz Ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen (hier: in Fahrtrichtung Zeichen 283 - Halteverbot -, entgegen der Fahrtrichtung Zeichen 286 - eingeschränktes Halt…

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