Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
- BVerwG, 01.06.2011 – 2 AV 1/11, 2 AV 1/11, 2 PKH 3/11 Beschluss
- BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 355/09 Urteil
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BVerwG, 31.05.2011 – 2 WD 4/10
Urteil
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ein militärischer Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich unwahre Erklärungen abgegeben hat, in s…
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BVerwG, 26.05.2011 – 2 A 8/09
Urteil
Leitsatz Die Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes setzt voraus, dass bei der Ermessensausübung das generelle Gewicht, die fallb…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
- BVerwG, 13.04.2011 – 1 WB 45.10 Beschluss
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BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 716/09
Urteil
Leitsatz Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 …
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BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 50.09
Urteil
Leitsatz Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ist bes…
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BVerwG, 09.02.2011 – 1 WB 59/10
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten e…
- BVerwG, 07.02.2011 – 4 B 48.10 Beschluss
- BAG, 27.01.2011 – 2 AZR 744/09 Urteil
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BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Fre…
- BVerwG, 20.12.2010 – 2 B 39.10 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 C 51.09
Urteil
Leitsatz Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 12.10 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 3.10 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 5.10 Beschluss
- BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 2/10 Urteil
- BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 3/10 Urteil
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 1/10
Urteil
Leitsatz Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. …
- BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 21/09 Urteil
- BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 558/09 Urteil
- BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 82/09 Urteil
- BVerwG, 14.07.2010 – 2 B 92.09 Beschluss
- BVerwG, 14.07.2010 – 2 B 93.09 Beschluss
- BVerwG, 14.07.2010 – 2 B 94.09 Beschluss
- BVerwG, 14.07.2010 – 2 B 96.09 Beschluss
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BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 22/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien verfügen bei Entscheidungen über Sonderbedarfszulassungen über einen weiten Beurteilungsspielraum. 2. Eine Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten in Teilen eines "großräum…
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BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4.10
Beschluss
Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…
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BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 84/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg <juris: BG BB>) angeordnet worden ist. 2. § 39b LBG Brbg war auf…
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 85/08 Urteil
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BVerwG, 26.05.2010 – 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.
- BVerwG, 18.05.2010 – 1 WB 71.09 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2010 – 1 WDS-VR 2/10
Beschluss
Leitsatz Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der …
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BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 27/09
Beschluss
Leitsatz Soweit im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens ein Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen vorgenommen wird, ist zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierend…
- BVerwG, 12.03.2010 – 8 B 90.09 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2009 – 2 B 2.09 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2009 – 2 C 69.08
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Dienstherr bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die zur Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gestalteten Professurvertretung beurlaubt wurden, in ständiger Praxis während der V…
- BVerwG, 08.12.2009 – 2 B 43.09 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2009 – 2 C 20.08 Urteil
- BVerwG, 26.11.2009 – 2 C 22.08 Urteil
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BAG, 19.11.2009 – 6 AZR 800/08
Urteil
Leitsatz Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksa…
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BVerwG, 12.11.2009 – 2 C 61.08
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen ist die Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 veröffentlichten Gebührenverzeichnisses f…
- BVerwG, 03.11.2009 – 2 A 1.08 Beschluss
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BVerwG, 30.09.2009 – 6 C 29.08
Urteil
Leitsatz Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.
- BVerwG, 24.09.2009 – 2 B 50.09 Beschluss
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BVerwG, 27.08.2009 – 2 C 25.08
Urteil
Leitsatz 1. Eine am Stichtag ausgeübte Tätigkeit oder Beschäftigung dauert nicht im Sinne des § 69c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG an, wenn sich ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ändern; ob die Tätigkeit oder Beschäftigung faktisch im We…
- BVerwG, 19.08.2009 – 2 B 19.09 Beschluss
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BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 617/08
Urteil
Leitsatz Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf a…
- BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 22.09 Beschluss
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