Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 09.07.2015 – V ZB 203/14 Beschluss
2. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Beschluss

   Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.

3. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 286/14 Beschluss
4. BGH, 01.07.2015 – XII ZB 89/15 Vorlagebeschluss

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18…

5. BGH, 25.06.2015 – V ZB 50/15 Beschluss
6. BGH, 16.06.2015 – XI ZR 243/13 Urteil

   Leitsatz 1. Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen. 2. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstlei…

7. BGH, 10.06.2015 – IV ZB 27/14 Beschluss
8. BGH, 10.06.2015 – XII ZB 611/14 Beschluss

   Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015, XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009).

9. BGH, 09.06.2015 – 1 StR 606/14 Urteil

   Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln.

10. BGH, 09.06.2015 – VIII ZB 100/14 Beschluss
11. BGH, 20.05.2015 – XII ZB 368/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird (im …

12. BGH, 07.05.2015 – I ZR 171/10 Beschluss

    Leitsatz Digibet II Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 (BGBl. I 2013, 3786) stattgefunden hat.

13. BGH, 06.05.2015 – VII ZB 19/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. 2. Ordnet ein …

14. BGH, 06.05.2015 – VII ZB 60/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu no…

15. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 197/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters be…

16. BGH, 28.04.2015 – 3 StR 532/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht.

17. BGH, 21.04.2015 – VI ZR 245/14 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.

18. BGH, 08.04.2015 – XII ZB 148/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen. 2. Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine ein…

19. BGH, 02.04.2015 – I ZR 59/13 Urteil

    Leitsatz Springender Pudel 1. Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-…

20. BGH, 01.04.2015 – XII ZB 503/14 Beschluss

    Leitsatz In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass…

21. BGH, 25.03.2015 – XII ZB 621/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Au…

22. BGH, 18.03.2015 – 2 StR 656/13 Vorlagebeschluss
23. BGH, 18.03.2015 – XII ZB 424/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwer…

24. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 553/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtsmittelbeschwer des Beklagten, der mit seiner Berufung gegen ein klageabweisendes Prozessurteil das Ziel verfolgt, seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt zu werden.

25. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 317/14 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichu…

26. BGH, 10.03.2015 – VI ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverle…

27. BGH, 10.03.2015 – VI ZR 215/14 Urteil

    Leitsatz Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend ge…

28. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…

29. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 6/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihn…

30. BGH, 26.02.2015 – III ZB 55/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. 2. Die gebo…

31. BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14 Beschluss
32. BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.

33. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 156/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.

34. BGH, 10.02.2015 – VI ZB 26/14 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.

35. BGH, 28.01.2015 – XII ZR 201/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders …

36. BGH, 27.01.2015 – VI ZB 40/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im…

37. BGH, 27.01.2015 – II ZB 21/13 Beschluss

    Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…

38. BGH, 27.01.2015 – II ZB 23/13 Beschluss

    Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …

39. BGH, 14.01.2015 – 1 ARs 21/14 Beschluss
40. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 61/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Partei, der in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht w…

41. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 46/14 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu …

42. BGH, 07.01.2015 – IV ZB 14/14 Beschluss
43. BGH, 18.12.2014 – StB 25/14 Beschluss
44. BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12 Beschluss

    Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …

45. BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.

46. BGH, 27.11.2014 – III ZB 24/14 Beschluss
47. BGH, 19.11.2014 – XII ZB 522/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in …

48. BGH, 12.11.2014 – XII ZB 289/14 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, de…

49. BGH, 11.11.2014 – VI ZR 9/14 Urteil

    Leitsatz Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbiet…

50. BGH, 04.11.2014 – VIII ZB 38/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsa…

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