Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 45/11 R Urteil
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BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 553/10
Urteil
Leitsatz Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 8…
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BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 734/10
Urteil
Leitsatz Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.
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BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfülle…
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BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 9/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein behinderter Mensch - als Voraussetzung für einen Eingliederungshilfeanspruch gegen den Sozialhilfeträger in Form einer besonderen Bedienungseinrichtung - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, bestimmt sich durc…
- BFH, 18.01.2012 – II R 50/10 Urteil
- BVerwG, 21.12.2011 – 6 C 18/10 Urteil
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BFH, 14.12.2011 – I R 108/10
Urteil
Leitsatz 1. Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der…
- BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 18.10 Urteil
- BVerwG, 07.12.2011 – 1 B 6.11 Beschluss
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 6/10 R
Urteil
Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und im Maßregelvollzug ein Taschengeld nach den im Sozialhilferecht geltend…
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…
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BVerwG, 08.08.2011 – 7 B 41/11
Beschluss
Leitsatz Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mi…
- BVerwG, 11.07.2011 – 8 BN 1.11 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2011 – 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10 Beschluss
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9.10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 100/10 R
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung sind krankheitsbedingte Gründe, die eine Ernährung erfordern, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränku…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R
Urteil
Leitsatz Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 4…
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BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 20.10
Urteil
Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.
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BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 24.10
Urteil
Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen. (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVe…
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BVerwG, 30.03.2011 – 2 WD 5/10
Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat anlässlich eines Übungsschießens ein Dienstvergehen (hier: rechtswidriger Umgang mit einer Schusswaffe), weil er sich durch die Auswirkungen einer unzureichenden Dienstaufsicht nachvollziehbar gefährdet…
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BFH, 03.02.2011 – V B 132/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Als Verfahrensrüge kann regelmäßig nicht geltend gemacht werden, ob das FG zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt war, ob die richtige Schätzungsmethode gewählt wurde, in welcher Höhe zu schätzen war und …
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BSG, 18.01.2011 – B 2 U 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Benennt der Unfallversicherungsträger dem Versicherten nicht mehrere Gutachter zur Auswahl, führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Betroffene die Verletzung des Auswahlrechts nicht rechtzeitig rüg…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R
Urteil
Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im We…
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BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 49.09
Urteil
Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für …
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R
Urteil
Leitsatz Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch B…
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BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordne…
- BSG, 01.11.2010 – B 14 AS 3/10 C Beschluss
- BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 Urteil
- BVerwG, 06.10.2010 – 2 WD 33.09 Urteil
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BVerwG, 06.10.2010 – 2 WD 35.09
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr begangene schuldhafte Fehlverhalten eines Offiziers oder Unteroffiziers der Reserve als Dienstvergehen gilt. 2. Unterlag der Soldat zum Z…
- BSG, 05.10.2010 – B 8 SO 61/10 B Beschluss
- BVerwG, 23.09.2010 – 2 WD 41.09 Urteil
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 14/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 15/09 R Vorlagebeschluss
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BVerwG, 19.08.2010 – 5 C 10.09
Urteil
Leitsatz Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbs…
- BSG, 17.08.2010 – B 9 SB 32/10 B Beschluss
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BSG, 20.07.2010 – B 2 U 17/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).
- BVerwG, 23.06.2010 – 2 B 44.09 Beschluss
- BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 17/10 R Urteil
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BVerwG, 26.05.2010 – 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.
- BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12.09 Urteil
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BSG, 27.04.2010 – B 2 U 13/09 R
Urteil
Leitsatz Für den bei einer Wie-BK zu prüfenden generellen Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen, denen die Personengruppe ausgesetzt ist, und der Krankheit gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung.
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 83/08
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (…
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BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2.09
Urteil
Leitsatz 1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG …
- BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 77/09 Urteil
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BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/08
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
- BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 534/08 Urteil
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