Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BSG, 16.05.2006 – B 4 RA 5/05 R Urteil
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BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 437/05
Urteil
Leitsatz Nach § 29 Abschnitt B Abs 5 Satz 1 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und Stufe 2 (Ehegattenanteil) des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Angeste…
- BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 680/05 Urteil
- BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 366/05 Urteil
- BVerwG, 03.04.2006 – 7 B 95.05 Beschluss
- BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 21/05 Urteil
- BAG, 24.11.2005 – 2 AZR 584/04 Urteil
- BVerwG, 24.11.2005 – 2 WD 32.04 Urteil
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BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 6/04 R
Urteil
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit des vorläufigen Risikostrukturausgleichs 1994.
- BSG, 23.08.2005 – B 4 RA 28/03 R Beschluss
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BFH, 28.07.2005 – III R 30/03
Urteil
Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Part…
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BVerwG, 07.07.2005 – 2 B 96.04
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften über die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten gemäß § 22 Abs. 2 DSG BW und über die Dienstaufsicht gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 DSG BW stellen kein revisibles Landesrecht i. S. von § 127 Nr. 2 BR…
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BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 17.04
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs. 2 BtMG mit der Begründung abgelehnt werden, eine solche Behan…
- BSG, 15.02.2005 – B 2 U 3/04 R Urteil
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BFH, 02.02.2005 – II R 36/03
Urteil
Leitsatz Da sich die Frage der Verfassungswidrigkeit von Wertverzerrungen innerhalb der Einheitsbewertung des Grundvermögens nur noch unter dem Gesichtspunkt der Grundsteuerbelastung stellt und die im Ertragswertverfahren festges…
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BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 9.04
Urteil
Leitsatz Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auf…
- BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 34/03 Beschluss
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BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 8.04
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam. 2. Allei…
- BVerwG, 14.07.2004 – 6 B 30.04 Beschluss
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BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 21/03
Beschluss
Leitsatz Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich…
- BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 389/03 Urteil
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BVerwG, 24.06.2004 – 2 C 45.03
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage des 2004 geänderten baden-württembergischen Schulgesetzes darf die Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis abgelehnt werden, wenn die Bewerberin nicht bereit ist, im Unt…
- BVerwG, 17.03.2004 – 2 WD 17.03 Urteil
- BVerwG, 16.03.2004 – 2 WD 3.04 Urteil
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BFH, 26.02.2004 – IV R 50/01
Urteil
Leitsatz Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.
- BVerwG, 27.01.2004 – 2 WD 2.04 Urteil
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BAG, 19.11.2003 – 7 AZR 296/03
Urteil
Leitsatz Bei einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze handelt es sich um die kalendermäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses, die zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes bedarf. Dieser folgt nicht bereits aus de…
- BVerwG, 18.11.2003 – 2 WDB 2.03 Beschluss
- BSG, 11.11.2003 – B 12 KR 24/03 R Urteil
- BSG, 11.11.2003 – B 12 KR 5/03 R Urteil
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BVerwG, 30.10.2003 – 2 C 26.02
Urteil
Leitsatz 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet, den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten auch in Krankheitsfällen sicherzustellen. Erfüllt er diese Pflicht durch Gewährung ergänzender Beihilfen zu den Krankheits…
- BAG, 22.10.2003 – 7 AZR 666/02 Urteil
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BVerwG, 22.10.2003 – 6 C 23.02
Urteil
Leitsatz Die Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, im öffentlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse Kundendateien zu führen und in diese bestimmte, dem automatisierten Abruf durch die Regulierungsbehörde …
- BVerwG, 27.08.2003 – 2 WD 39.02 Urteil
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BFH, 30.07.2003 – VII R 45/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betroffener hat regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Finanzen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese zu dem Zweck gesammelt und ausgewertet wer…
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BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02
Beschluss
Leitsatz Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…
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BVerwG, 26.03.2003 – 6 C 26.02
Urteil
Leitsatz Das öffentliche Interesse an der Vornamenskontinuität muss regelmäßig zurücktreten, wenn ein Kind aus religiöser Überzeugung seinem Vornamen einen ihm als "Taufnamen" beigegebenen Vornamen voranstellen will.
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BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02
Beschluss
Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…
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BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02
Beschluss
Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…
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BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.
- BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 Urteil
- BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 24/01 R Urteil
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BFH, 04.07.2002 – III R 8/01
Urteil
Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.…
- BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01 Urteil
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BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 95/00
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.
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BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 329/00
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 6 Abs 3, § 3 Abs 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn e…
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BSG, 25.01.2001 – B 4 RA 48/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Erhebt der Rentenversicherungsträger gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung von Rente eine aufschiebende Einrede, erläßt er damit keinen Verwaltungsakt.
- BSG, 31.08.2000 – B 3 P 16/99 R Urteil
- BSG, 02.08.2000 – B 4 RA 54/99 R Urteil
- BSG, 02.08.2000 – B 4 RA 40/99 R Urteil
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