Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 339/14 Urteil
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BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 135/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlo…
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BVerwG, 17.03.2016 – 7 C 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach den §§ 3 bis 6 IFG bestimmen sich bei außerordentlich umfangreichen Aktenbeständen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG. 2. Ein unverhältnismäßiger Verwa…
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BFH, 16.03.2016 – VII R 36/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch (analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG) im Hinblick auf die aus Sicht der Aus…
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…
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BSG, 18.02.2016 – B 3 P 2/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Kurzzeitpflege wird in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen erbracht. 2. Kurzzeitpflege ist keine über den maximalen Bewilligungszeitraum hinausreiche…
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BVerwG, 17.12.2015 – 5 C 8/15
Urteil
Leitsatz 1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (juris: SGB 7). 2. A…
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BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 18/14 R Urteil
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 33/14 R Urteil
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BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 15/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung ist nur in eng begrenzten Fallgestaltungen zu bejahen, zumal es auf einer Ermessensvorschrift beruht.
- BVerwG, 03.12.2015 – 2 WD 2/15 Urteil
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BVerwG, 30.09.2015 – 6 C 38/14
Urteil
Leitsatz 1. Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen. 2. Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann au…
- BVerwG, 30.07.2015 – 9 B 30/15 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2015 – 9 B 29/15 Beschluss
- BVerwG, 29.07.2015 – 6 C 33/14 Urteil
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BVerwG, 29.07.2015 – 6 C 35/14
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgen Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen (Nachteilsausgleich), nicht aber Ansprüche auf eine Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (Notenschutz). 2. Das Verbot d…
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BFH, 15.07.2015 – II R 33/14
Urteil
Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
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BFH, 15.07.2015 – II R 32/14
Urteil
Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
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BFH, 15.07.2015 – II R 31/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.
- BSG, 01.07.2015 – B 7 AY 2/14 R Beschluss
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 17/14 R
Urteil
Leitsatz Existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht als Einkommen im Rahmen des SGB 2 zu berücksichtigen.
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BVerwG, 06.05.2015 – 6 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der v…
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…
- BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
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BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14
Urteil
Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…
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BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Daten…
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BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 845/13
Urteil
Leitsatz Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.
- BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 2/14 Urteil
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BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen der Ausgestaltung und Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte verletzen nicht das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung.
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R
Urteil
Leitsatz Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick a…
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen auch für einen nach Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsempfängers erlassenen Bescheid, wenn die für die Verbindli…
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BAG, 12.11.2014 – 7 AZR 891/12
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich zur Beilegung einer Str…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…
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BVerwG, 01.10.2014 – 6 C 35/13
Urteil
Leitsatz Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.
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BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12
Urteil
Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…
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BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspruchs auf Rechtsschutz…
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 31/12 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Ha…
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BVerwG, 26.05.2014 – 2 B 69/12
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnis…
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BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39.12
Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
- BSG, 07.04.2014 – B 14 AS 311/13 B Beschluss
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BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 19/12
Urteil
Leitsatz 1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religions…
- BSG, 25.02.2014 – B 4 AS 417/13 B Beschluss
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BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 6.12
Urteil
Leitsatz § 18 Abs. 1 TEHG ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 8.12 Urteil
- BVerwG, 23.01.2014 – 2 B 52.13 Beschluss
- BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 54/12 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
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BFH, 23.12.2013 – III B 98/13
Beschluss
Leitsatz NV: Ist ein Kind gleichwertig in den jeweiligen Haushalt seiner nicht miteinander verheirateten Elternteile aufgenommen, wird dem Elternteil, der in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 Sätze 3 bis 4 EStG zum nachrangig Ki…
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