Rechtsprechung / Art 1 GG

Entscheidungen zu Art 1 GG

8.787 Entscheidungen

  1. BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 457/12 Urteil
  2. BVerwG, 28.11.2013 – 20 F 11.12 Beschluss
  3. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…

  4. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R Urteil

    Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …

  5. BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 270/12 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschul…

  6. BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 843/11 Urteil

    Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.

  7. BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24.12 Urteil
  8. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 14/13 B Beschluss
  9. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 546/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit …

  10. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  11. BVerwG, 19.06.2013 – 20 F 10.12 Beschluss
  12. BVerwG, 04.06.2013 – 6 B 22.13 Beschluss
  13. BSG, 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die künftige Erstellung und Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten ist unzulässig. 2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wese…

  14. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  15. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  16. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  17. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  18. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  19. BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 579/12 Urteil

    Leitsatz Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

  20. BVerwG, 08.04.2013 – 1 WB 26.12 Beschluss
  21. BVerwG, 05.04.2013 – 20 F 7.12 Beschluss
  22. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 47/12 R Urteil
  23. BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28.12 Urteil
  24. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…

  25. BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 68/12 Urteil
  26. BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36.12 Urteil
  27. BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25.11 Urteil
  28. BVerwG, 19.12.2012 – 6 A 6.11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann…

  29. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 3.12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.

  30. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 32.11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG…

  31. BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 10.12 Urteil
  32. BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 Urteil

    Leitsatz An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche F…

  33. BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11 Urteil

    Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…

  34. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

  35. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 11/12 R Urteil
  36. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Transsexuelle Versicherte können zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks Anspruch auf chirurgische Eingriffe in gesunde Organe einschließlich Brustvergrößerungsoperationen ohne Genitalveränderung haben. 2. Versc…

  37. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 9/12 R Urteil
  38. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 20/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können. 2. Im Rahmen des BEEG stellen Arbeitsentgeltbeträge dann keine sonstigen Bezüge, son…

  39. BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus. 2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigene…

  40. BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11 Urteil

    Leitsatz Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor.

  41. BVerwG, 25.07.2012 – 6 C 14/11 Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der - die Zuständigkeit der nationalen G…

  42. BSG, 18.07.2012 – B 12 P 2/12 B Beschluss
  43. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 189/11 R Urteil
  44. BSG, 19.06.2012 – B 4 AS 163/11 R Urteil

    Leitsatz Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die steuerrechtliche Sichtweise hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen ist nur geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB 2, den Leistungsberechtigten …

  45. BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18.11 Urteil

    Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …

  46. BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22.11 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effe…

  47. BVerwG, 16.05.2012 – 5 C 2.11 Urteil

    Leitsatz Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausg…

  48. BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14.11 Urteil

    Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…

  49. BFH, 11.04.2012 – I R 11/11 Urteil

    Leitsatz Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines La…

  50. BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürft…

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