Rechtsprechung / Art 1 GG

Entscheidungen zu Art 1 GG

8.787 Entscheidungen

  1. VGH Hessen, 30.01.1992 – 10 TH 2232/91 Beschluss
  2. AG Dortmund, 05.09.1991 – 125 C 8128/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schmerzensgeldklage aufgrund von behaupteten Ehrverletzungen im anwaltlichen Schriftsatz ist zumindest dann zulässig, wenn das Verfahren, in dem die Äußerungen gefallen sind, abgeschlossen ist. 2. Die Schmerzensg…

  3. OLG Frankfurt am Main, 03.09.1991 – 20 W 262/91 Beschluss
  4. VGH Hessen, 25.06.1991 – 11 UE 3675/88 Urteil
  5. VGH Hessen, 30.04.1991 – 10 UE 1401/84 Urteil
  6. VGH Hessen, 15.03.1991 – 10 UE 1538/86 Urteil
  7. VGH Hessen, 13.11.1990 – 11 UE 4950/88 Urteil
  8. VGH Hessen, 19.01.1990 – 10 TH 2269/89 Beschluss
  9. VGH Hessen, 16.10.1989 – 12 TH 1182/88 Beschluss
  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.05.1989 – C-374/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend beantrage ich, die Klagen abzuweisen, den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  11. VGH Hessen, 03.02.1989 – 3 TH 375/89 Beschluss
  12. VGH Hessen, 04.11.1986 – 5 N 2050/85 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer Rechtsverordnung zur Inkraftsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine rechtmäßig erlassene Rechtsverordnung tritt auch bei nachträglichem Wegfall der in der Er…

  13. VGH Hessen, 04.11.1986 – 5 N 2140/85 Beschluss
  14. VGH Hessen, 25.06.1986 – 5 TH 878/86 Beschluss
  15. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1986 – P.St. 1023 Urteil

    Leitsatz I. 1. HPVG § 55 Abs 4 S 5 in der Fassung vom 1979-01-02 (GVBl 1979 I S 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1985-03-06 (GVBl 1985 I S 57), ist, 1.1 soweit Gegenstände behandelt werden, die die Mitteilung oder Erörteru…

  16. VGH Hessen, 12.07.1985 – 4 TH 530/85 Beschluss
  17. EuGH, 21.05.1985 – C-248/83 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 76/207 des Rates vo…

  18. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.02.1985 – P.St. 1005 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geschlechtserziehung ist Bestandteil der auf Eltern und Staat verteilten Gesamterziehung; die Regelung der Sexualerziehung in der Schule (SchulVwG HE § 3 Abs 4) ist mit der Hessischen Verfassung auch insoweit vere…

  19. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.12.1981 – P.St. 880 Urteil

    Leitsatz 1. Des Hessischen Oberstufengesetzes § 3 bis 6 verstoßen gegen Verf HE Art 55 S 1 in Verbindung mit Verf HE Art 56 Abs 4 und Verf HE Art 56 Abs 5, weil sie das durch die Verfassung des Landes Hessen gewährleistete elterl…

  20. LSG Hessen, 13.03.1980 – L 1 Ar 38/78 Urteil
  21. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.07.1977 – P.St. 797 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen an Behörden oder das Parlament ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2. Zur Rechtsnatur eines Petitionsbescheides des Hessischen Landtags.

  22. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.09.1975 – P.St. 774, P.St 775 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden). 2. Art. 67 und 131 HV gewähren keine Grundrechte. 3. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts (Ar…

  23. LSG Hessen, 22.07.1975 – L 4 V 598/74 Urteil

    Leitsatz 1. Der Berufsschadensausgleich eines Friseurs ist nach dem Durchschnittsverdienst „aller erfaßten Handwerkszweige”, also der neun erfaßten Handwerkszweige für „männliche Arbeiter” zu berechnen (Fortführung von BSG, Urtei…

  24. LG Krefeld, 17.01.1974 – 1 S 203/73 Urteil
  25. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.11.1973 – P.St. 653 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 45 ff. StGHG über die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage sind nach Wortlaut und Sinn so weit gefasst, dass der Staatsgerichtshof nicht genötigt ist, sich zu der in Lehre und Schrifttum umstrit…

  26. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.04.1973 – P.St. 697 Beschluss

    Leitsatz 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich daher auf das materielle Grundrecht der Gleichbehandlung au…

  27. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.01.1971 – P.St. 599 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Zweig der Gerichtsbarkeit gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe und die durch sie …

  28. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 15.07.1970 – P.St. 548, P.St. 563 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend gemachten Rechts beantwortet werden. a) Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 20 Abs. 1 HV) ist ein objek…

  29. LSG Hessen, 25.03.1970 – L 5 V 770/68 Urteil
  30. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.01.1969 – P.St. 497 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…

  31. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.08.1968 – P.St. 502 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…

  32. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.09.1966 – P.St. 387 Urteil

    Leitsatz Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 1962-10-19 (GVBl S 467) betrifft nicht privatrechtliche, sondern nur öffentlichrechtliche Nutzungsrechte, die auch ausreichend …

  33. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.04.1962 – P.St. 344 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen.

  34. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.06.1960 – P.St. 321 Beschluss

    Leitsatz Eine einstweilige Verfügung kann der Hessische Staatsgerichtshof nur erlassen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache durch den Staatsgerichtshof noch möglich ist. Die Klage in der Hauptsache muß also im Zeitpunkt der …

  35. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.11.1955 – P.St. 187 Beschluss

    Leitsatz Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 31 in Verbindung mit Art. 103 GG aufgehoben.

  36. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.08.1953 – P.St. 143 Beschluss

    Leitsatz 1. Landesrecht, das mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt, verfällt gemäß Art. 31 GG ebenso der Aufhebung wie Landesgesetze, die dem Bundesgesetz widersprechen. 2. Art. 53 HV, der die Sonntage und staatlich anerkannt…

  37. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1952 – P.St. 99 Beschluss

    Leitsatz 1. Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines bestimmten, verfahrensmäßig festzustellenden Rechtsschutzes erstreben, gehen über den Wirkungsbereich der Grundrech…

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