Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- VGH Hessen, 30.01.1992 – 10 TH 2232/91 Beschluss
-
AG Dortmund, 05.09.1991 – 125 C 8128/91
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schmerzensgeldklage aufgrund von behaupteten Ehrverletzungen im anwaltlichen Schriftsatz ist zumindest dann zulässig, wenn das Verfahren, in dem die Äußerungen gefallen sind, abgeschlossen ist. 2. Die Schmerzensg…
- OLG Frankfurt am Main, 03.09.1991 – 20 W 262/91 Beschluss
- VGH Hessen, 25.06.1991 – 11 UE 3675/88 Urteil
- VGH Hessen, 30.04.1991 – 10 UE 1401/84 Urteil
- VGH Hessen, 15.03.1991 – 10 UE 1538/86 Urteil
- VGH Hessen, 13.11.1990 – 11 UE 4950/88 Urteil
- VGH Hessen, 19.01.1990 – 10 TH 2269/89 Beschluss
- VGH Hessen, 16.10.1989 – 12 TH 1182/88 Beschluss
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.05.1989 – C-374/87
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Abschließend beantrage ich, die Klagen abzuweisen, den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
- VGH Hessen, 03.02.1989 – 3 TH 375/89 Beschluss
-
VGH Hessen, 04.11.1986 – 5 N 2050/85
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer Rechtsverordnung zur Inkraftsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine rechtmäßig erlassene Rechtsverordnung tritt auch bei nachträglichem Wegfall der in der Er…
- VGH Hessen, 04.11.1986 – 5 N 2140/85 Beschluss
- VGH Hessen, 25.06.1986 – 5 TH 878/86 Beschluss
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1986 – P.St. 1023
Urteil
Leitsatz I. 1. HPVG § 55 Abs 4 S 5 in der Fassung vom 1979-01-02 (GVBl 1979 I S 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1985-03-06 (GVBl 1985 I S 57), ist, 1.1 soweit Gegenstände behandelt werden, die die Mitteilung oder Erörteru…
- VGH Hessen, 12.07.1985 – 4 TH 530/85 Beschluss
-
EuGH, 21.05.1985 – C-248/83
Urteil
Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 76/207 des Rates vo…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.02.1985 – P.St. 1005
Beschluss
Leitsatz 1. Die Geschlechtserziehung ist Bestandteil der auf Eltern und Staat verteilten Gesamterziehung; die Regelung der Sexualerziehung in der Schule (SchulVwG HE § 3 Abs 4) ist mit der Hessischen Verfassung auch insoweit vere…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.12.1981 – P.St. 880
Urteil
Leitsatz 1. Des Hessischen Oberstufengesetzes § 3 bis 6 verstoßen gegen Verf HE Art 55 S 1 in Verbindung mit Verf HE Art 56 Abs 4 und Verf HE Art 56 Abs 5, weil sie das durch die Verfassung des Landes Hessen gewährleistete elterl…
- LSG Hessen, 13.03.1980 – L 1 Ar 38/78 Urteil
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.07.1977 – P.St. 797
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen an Behörden oder das Parlament ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2. Zur Rechtsnatur eines Petitionsbescheides des Hessischen Landtags.
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.09.1975 – P.St. 774, P.St 775
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden). 2. Art. 67 und 131 HV gewähren keine Grundrechte. 3. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts (Ar…
-
LSG Hessen, 22.07.1975 – L 4 V 598/74
Urteil
Leitsatz 1. Der Berufsschadensausgleich eines Friseurs ist nach dem Durchschnittsverdienst „aller erfaßten Handwerkszweige”, also der neun erfaßten Handwerkszweige für „männliche Arbeiter” zu berechnen (Fortführung von BSG, Urtei…
- LG Krefeld, 17.01.1974 – 1 S 203/73 Urteil
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.11.1973 – P.St. 653
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 45 ff. StGHG über die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage sind nach Wortlaut und Sinn so weit gefasst, dass der Staatsgerichtshof nicht genötigt ist, sich zu der in Lehre und Schrifttum umstrit…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.04.1973 – P.St. 697
Beschluss
Leitsatz 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich daher auf das materielle Grundrecht der Gleichbehandlung au…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.01.1971 – P.St. 599
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Zweig der Gerichtsbarkeit gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe und die durch sie …
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 15.07.1970 – P.St. 548, P.St. 563
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend gemachten Rechts beantwortet werden. a) Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 20 Abs. 1 HV) ist ein objek…
- LSG Hessen, 25.03.1970 – L 5 V 770/68 Urteil
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.01.1969 – P.St. 497
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.08.1968 – P.St. 502
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.09.1966 – P.St. 387
Urteil
Leitsatz Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 1962-10-19 (GVBl S 467) betrifft nicht privatrechtliche, sondern nur öffentlichrechtliche Nutzungsrechte, die auch ausreichend …
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.04.1962 – P.St. 344
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen.
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.06.1960 – P.St. 321
Beschluss
Leitsatz Eine einstweilige Verfügung kann der Hessische Staatsgerichtshof nur erlassen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache durch den Staatsgerichtshof noch möglich ist. Die Klage in der Hauptsache muß also im Zeitpunkt der …
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.11.1955 – P.St. 187
Beschluss
Leitsatz Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 31 in Verbindung mit Art. 103 GG aufgehoben.
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.08.1953 – P.St. 143
Beschluss
Leitsatz 1. Landesrecht, das mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt, verfällt gemäß Art. 31 GG ebenso der Aufhebung wie Landesgesetze, die dem Bundesgesetz widersprechen. 2. Art. 53 HV, der die Sonntage und staatlich anerkannt…
-
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1952 – P.St. 99
Beschluss
Leitsatz 1. Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines bestimmten, verfahrensmäßig festzustellenden Rechtsschutzes erstreben, gehen über den Wirkungsbereich der Grundrech…
Seite 176 von 176