Rechtsprechung / Art 1 GG

Entscheidungen zu Art 1 GG

8.787 Entscheidungen

  1. BSG, 25.05.2000 – B 8 KN 3/99 KR R Urteil
  2. BAG, 04.04.2000 – 3 AZR 729/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Tarifvertragsparteien unmittelbar an den Gleichheitssatz der Verfassung gebunden sind (vgl nur BAG 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – BAGE 79, 236 , 242 = …

  3. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 927/98 Urteil
  4. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 48/99 Urteil

    Leitsatz Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Gr…

  5. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 18/99 R Urteil
  6. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/98 R Beschluss
  7. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/99 R Beschluss
  8. BSG, 15.12.1999 – B 11 AL 3/99 R Urteil
  9. BVerwG, 08.09.1999 – 6 C 16.98 Urteil

    Leitsatz Ein Wehrpflichtiger, der bestandskräftig gemustert worden ist, später jedoch eine Überprüfung seiner Tauglichkeit begehrt, kann nicht verlangen, daß über seinen ohne eine Darlegung der Beweggründe für seine Gewissensents…

  10. BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 55/99 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen.

  11. BSG, 14.07.1999 – B 13 RJ 75/98 R Urteil
  12. BSG, 23.06.1999 – B 5 RJ 44/98 R Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Buchst a des Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. 12. 1992 ( BGBl I, 2094 ) setzt die Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler voraus; der Spätaussiedlerstatus erstrec…

  13. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 44/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl-DDR 1960 I, 136) ist nicht Teil des Bundesrechts.

  14. BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 5/98 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage des wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses wegen Ortswechsels, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen (Fortführung von BSG vom 29. 11. 1988 – 11/7 RAr 91/87 = BSGE 64,…

  15. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 49/96 R Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nach § 93 Abs 1 bis 3 SGB 6 ist mit Art 3 und 14 GG vereinbar, wenn § 93 Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 6 (Bevorzugung der Unt…

  16. BFH, 15.05.1997 – III R 4/96 Urteil

    Leitsatz Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern durch einen Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG 1990 war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfass…

  17. BFH, 31.07.1996 – XI R 82/95 Urteil

    Leitsatz Gegen den gutgläubigen Tatmittler, der aufgrund fingierter Rechnungen unberechtigt Vorsteuer in Anspruch genommen hat, können Hinterziehungszinsen festgesetzt werden.

  18. BFH, 28.11.1995 – VII R 5/94 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen in §§ 4 a , 4 b DVLStHV beruhen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 31 StBerG) und verstoßen nicht …

  19. BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil

    Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…

  20. BFH, 16.07.1993 – III R 206/90 Beschluss

    Leitsatz Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 D…

  21. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil

    Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

  22. BFH, 20.05.1992 – III B 100/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassungen bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuerpflichtige über ein ausreichend…

  23. BFH, 25.07.1991 – III B 555/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist ernstlich zweifelhaft, ob der für das Jahr 1988 maßgebliche Grundfreibetrag von 4.752 DM auch insoweit mit dem GG vereinbar war, als er auch fü…

  24. BFH, 20.07.1990 – III B 144/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Grundfreibetrag im Jahre 1987 verfassungsrechtlich zu beanstanden war, ist nicht ernstlich zweifelhaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Juni 1990 III R 14-16/90, BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969). …

  25. BFH, 20.04.1988 – I R 219/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wer seine freiberufliche Tätigkeit im Inland ausübt, aber im Ausland wohnt, ist beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn er regelmäßig täglich an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt. 2. Die Besteuerung beschrän…

  26. BFH, 20.01.1988 – I B 72/87 Beschluss

    Leitsatz Ein Antragsteller (Steuerausländer) trägt keinen Rechtsanspruch gegenüber dem BMF auf Unterlassung einer Auskunftserteilung gegenüber der zuständigen Finanzbehörde eines EG-Mitgliedstaates ohne Ersuchen schlüssig vor, we…

  27. BFH, 29.10.1986 – VII R 82/85 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnis nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, an einen Dritten richtet, ist der Finanzrechtswe…

  28. BFH, 15.04.1981 – IV R 44/79 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 119 Abs. 4 AO 1977, nach der die Unterschrift und die Namenswiedergabe bei den mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten fehlen können, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. …

  29. BFH, 27.08.1980 – VII R 40/80 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Steuerbevollmächtigtenprüfung die Benutzung von Hilfsmitteln gestattet, so müssen diese zwecks Schaffung gleicher Prüfungsbedingungen (Chancengleichheit) im wesentlichen gleichwertig sein. Dabei müssen an di…

  30. OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2026 – 3 M 76/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht ist befugt, schwierige - auch verfassungsrechtliche - Fragen in einem Eilverfahren offen zu lassen und die Entscheidung über solche Fragen dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. 2. Die Einwände…

  31. OLG Celle, 08.10.2026 – 1 Ws 141/26 Beschluss
  32. OVG Schleswig, 05.10.2026 – 6 MB 49/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei den Auskunftsverweigerungsgründen des § 4 Abs. 2 PresseG handelt es sich um negative Anspruchsvoraussetzungen, die der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 2. Für die Gefahr einer Beeinträchtigung d…

  33. VG Düsseldorf, 02.10.2026 – 18 L 2965/26 Beschluss
  34. VG Bremen, 01.10.2026 – 5 V 2828/26 Beschluss
  35. VG Hamburg, 25.09.2026 – 5 K 2856/25 Urteil
  36. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 24.09.2026 – Lv 3/26 Beschluss

    Leitsatz Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht der Freiheit der Person werden in ihrem verfahrensrechtlichen Gehalt verletzt, wenn auf einen Antrag eines Beschwerdeführers auf Strafausstand wegen Vollzu…

  37. LG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 2-03 O 388/25 Urteil
  38. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2026 – 2 M 568/26 OVG Beschluss
  39. LG Berlin, 22.09.2026 – 27 O 332/26 eV Urteil

    Leitsatz 1. Eine (Verdachts-)Berichterstattung, die eine vom Betroffenen begangene Straftat in den Raum stellt, ohne den Leser gleichzeitig über die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und die rechtskräfige Nichteröffnun…

  40. LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 351/26 eV Urteil

    Leitsatz 1. In presserechtlichen Eilverfahren ist die inhaltliche Richtigkeit einer eidestattlichen Versicherung nicht schon durch deren Vorlage bei Gericht bewiesen. Stattdessen haben die Gerichte eine eidesstattliche Versicheru…

  41. LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 341/26 eV Urteil

    Leitsatz Erstmals im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens erlangte tatsächliche Erkenntnisse über den Gegenstand ihrer vom Betroffenen angegriffenen online-Berichterstattung können die Medien aufgrund der ihnen obliegende…

  42. LG Berlin, 03.09.2026 – 27 O 223/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft über die Erhebung der Anklage gegen den Betroffenen allein ist ohne Weiteres unzureichend, um den für eine zulässige Verdachtsberichterstattung hinreichenden Mindestbestan…

  43. VG Schleswig, 03.09.2026 – 19 A 2/26 Beschluss
  44. LG Berlin, 01.09.2026 – 27 O 339/26 eV Urteil

    Leitsatz Einem „Recht auf Vergessen“ des von einer identifizierenden Berichterstattung über seine - berufliche - Vergangenheit Betroffenen kann das Interesse der Öffentlichkeit und der Angehörigen von Opfern an einer vollständige…

  45. LG Berlin, 01.09.2026 – 27 O 331/26 eV Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Beseitigung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer mehrdeutigen Äußerung durch Abgabe einer klarstellenden Erklärung des Äußernden kann nicht ohne Weiteres auf online veröffentlicht…

  46. LSG NRW, 28.08.2026 – L 9 SO 264/26 B ER Beschluss
  47. VGH Hessen, 26.08.2026 – 26 A 1979/21.D Urteil

    Leitsatz 1. Dem Dienstherrn steht zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ein Recht zur Akteneinsicht in die gesamte Strafakte zu. 2. Bei der Feststellung, ob es sich um kinder- und/oder jugendpornographische Dateien handelt,…

  48. OLG Hamm, 25.08.2026 – 1 Vollz 4/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Prognoseentscheidung nach § 13 Abs. 6 StVollzG (Beendigung der Unterbringung in der sozialtherapeutischen Einrichtung) steht der Vollzugsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurtei…

  49. LG Berlin, 18.08.2026 – 27 O 298/26 eV Urteil

    Leitsatz Ändert ein Medium seine online-Berichterstattung auf eine Unterlassungsaufforderung ab, hat der Betroffene weiterhin ein Rechtschutzbedürfnis für die im einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgte Unterlassung der ursprü…

  50. OLG München, 14.08.2026 – 31 Wx 192/25 e Beschluss

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