Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
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BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18
Urteil
Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.
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BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…
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BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.
- BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil
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BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 377/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
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BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R
Urteil
Leitsatz Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann.
- BVerwG, 12.04.2018 – 9 BN 1/17 Beschluss
- BVerwG, 28.02.2018 – 6 A 3/18 Beschluss
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BFH, 19.02.2018 – II B 75/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…
- BVerwG, 19.02.2018 – 5 B 20.17 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2018 – 2 B 38/17 Beschluss
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 8/16 R
Urteil
Leitsatz Während schulisch veranlasster Gruppenarbeiten findet für jedes Gruppenmitglied "Schule" und damit ein Schulbesuch ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung des Schulpro…
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BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …
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BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R
Urteil
Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…
- BSG, 06.09.2017 – B 8 SO 39/17 B Beschluss
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BSG, 31.08.2017 – B 2 U 74/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Vor Erlass des Urteils muss das Ergebnis einer Inaugenscheinnahme, auch wenn Gegenstand die äußere Erscheinung eines Beteiligten ist, den Prozessbeteiligten mitgeteilt werden, um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs z…
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BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 864/15
Urteil
Leitsatz Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. …
- BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 440/16 Urteil
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BAG, 18.07.2017 – 9 AZR 259/16
Urteil
Leitsatz 1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzu…
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BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 302/16
Urteil
Leitsatz Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivati…
- BVerwG, 08.06.2017 – 6 B 62/16 Beschluss
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 32/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Überprüfung eines Bescheids über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen unrichtiger Rechtsanwendung kann nicht auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs beschränkt werden, di…
- BSG, 24.05.2017 – B 1 KR 79/16 B Beschluss
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…
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BFH, 17.05.2017 – V R 52/15
Urteil
Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .
- BAG, 26.04.2017 – 10 AZR 856/15 Urteil
- BVerwG, 06.04.2017 – 2 WD 13/16 Urteil
- BSG, 03.04.2017 – B 12 KR 92/16 B Beschluss
- BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 369/15 Urteil
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BSG, 16.03.2017 – B 10 LW 1/15 R
Urteil
Leitsatz Eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren jedenfalls dann noch wirksam nachgeholt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache nicht nur wegen der unterbliebenen Anhör…
- BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 143/15 Urteil
- BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
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BVerwG, 14.12.2016 – 6 A 9/14
Urteil
Leitsatz Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gegeben, wenn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht au…
- BVerwG, 14.12.2016 – 6 A 2/15 Urteil
- BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 28/15 R Urteil
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BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 21/15 R
Urteil
Leitsatz Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.
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BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R
Urteil
Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…
- BVerwG, 10.11.2016 – 4 B 27/16 Beschluss
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BAG, 20.10.2016 – 2 AZR 395/15
Urteil
Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über v…
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision…
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BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 848/15
Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
- BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 351/15 Urteil
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BVerwG, 25.08.2016 – 5 C 54/15
Urteil
Leitsatz 1. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach den für den gewählten Studiengang geltenden normativen Vorgaben, insbesondere nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsord…
- BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
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BSG, 26.07.2016 – B 4 KG 2/14 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass das an vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätige Berechtigte erbrachte Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro mit Wirkung ab 1.1.2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) beim Kind…
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BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…
- BVerwG, 17.06.2016 – 2 B 101/15 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2016 – 9 A 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren ist nach § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nicht öffentlich. Widerspricht ein Beteiligter der Zu…
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BVerwG, 15.06.2016 – 6 A 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Greift der gesetzliche Anspruch auf Auskunft über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten im Einzelfall nicht durch, kann ein Antragsteller sein Auskunftsbegehren auf einen aus dem Grundr…
- BVerwG, 14.06.2016 – 4 B 45/15 Beschluss
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