Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BVerwG, 10.01.2023 – 6 B 28/22 Beschluss
- BVerwG, 10.01.2023 – 6 B 26/22 Beschluss
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BVerwG, 30.11.2022 – 2 WRB 1/22, 2 WRB 1/22 (2 WRB 2/21)
Beschluss
Leitsatz Die für eine Anhörungsrüge erforderliche prozessuale Beschwer entfällt nicht dadurch, dass sich der belastende Verwaltungsakt nach dem Erlass der ihn bestätigenden Gerichtsentscheidung erledigt.
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BVerwG, 30.11.2022 – 6 C 12/20
Urteil
Leitsatz 1. Das für Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in § 11d Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 RStV a. F. in Verbindung mit Nr. 17 Satz 1 der Anlage (Negativliste) enthaltene Verbot von Foren ohne Sendungsbezug erfasst…
- BVerwG, 28.11.2022 – 20 F 10.21 Beschluss
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BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
- BVerwG, 05.10.2022 – 6 B 8.22 Beschluss
- BVerwG, 12.09.2022 – 20 F 7.22 Beschluss
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BVerwG, 02.09.2022 – 2 WDB 6/22
Beschluss
Leitsatz Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen…
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BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…
- BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
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BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 28/22
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Co…
- BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 399/21 B Beschluss
- BVerwG, 13.04.2022 – 20 F 9.21 Beschluss
- BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 146/21 Urteil
- BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
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BVerwG, 20.01.2022 – 8 C 35/20
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
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BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
- BVerwG, 04.01.2022 – 5 B 4.21 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2021 – 8 B 33.21 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2021 – 20 F 4.21 Beschluss
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BVerwG, 22.11.2021 – 6 VR 4/21
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Vorbefassung der zuständigen Behörde.
- BVerwG, 18.11.2021 – 20 F 11.20 Beschluss
- BVerwG, 18.11.2021 – 20 F 12.20 Beschluss
- BVerwG, 18.11.2021 – 20 F 15.20 Beschluss
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 86/20 B Beschluss
- BVerwG, 04.11.2021 – 20 F 6.21 Beschluss
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BFH, 27.10.2021 – III R 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. 2. Allein aus dem Umstand…
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BVerwG, 07.10.2021 – 2 WD 23/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines anderen Soldaten unabhängig von einer sozial-individuellen Nähebeziehung zu achten. 2. Bei unbefugter Verbreitung des Bildnisses eines Kame…
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BVerwG, 06.10.2021 – 9 C 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Höchstfrist von 15 Kalenderjahren nach Eintritt der Vorteilslage für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG BB steht mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG vera…
- BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss
- BVerwG, 27.09.2021 – 10 B 4/20 Beschluss
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BAG, 26.08.2021 – 8 AZR 253/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO…
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BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 83/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen ist eine Bewertung in Geld in Bezug auf den vereinbarten Anspruch aus dem Arbeits- bzw Dienstverhältnis vorzunehmen. 2. Der Zufluss eines Sachbezugs i…
- BVerwG, 26.07.2021 – 20 F 3.21 Beschluss
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BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…
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BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 505/20
Urteil
Leitsatz Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf…
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 3/20 R
Urteil
Leitsatz Für Zeiträume vor dem 1.1.2011 kommt ein Absehen von der Vorbezugszeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Analogleistungen im Wege einer telelogischen Reduktion nicht in Betracht.
- BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 413/19 Urteil
- BSG, 08.06.2021 – B 1 KR 29/20 B Beschluss
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BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…
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BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…
- BVerwG, 31.05.2021 – 20 F 13/20 Beschluss
- BVerwG, 31.05.2021 – 20 F 14.20 Beschluss
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BFH, 26.05.2021 – V R 31/19
Beschluss
Leitsatz Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht me…
- BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 34/20 R Urteil
- BVerwG, 30.04.2021 – 20 F 10/20 Beschluss
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BVerwG, 26.04.2021 – 10 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Informationen, die bei einer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MStV informationspflichtigen Stelle vorhanden sind, gehören auch solche, die auf dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen bezogen sind und die nicht verschriftl…
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BVerwG, 20.04.2021 – 6 C 6/20
Urteil
Leitsatz Die Androhung eines Zwangsgelds als Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer im Rahmen der Aufsicht nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag getroffenen Sachentscheidung unterfällt nicht der Organzuständigkeit der …
- BVerwG, 23.03.2021 – 6 VR 1/21 Beschluss
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