Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
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BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…
- BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 108/19 Urteil
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…
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BFH, 18.02.2021 – III R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteuerter Elternteil die Voraussetzungen für einen inländischen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht dieser Anspruch unabhängig davon, ob das deutsche Recht auf diesen Elternteil…
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BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…
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BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 25/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung des Arbeitnehmerstatus im Sinne des Unionsrechts sind nur die objektiven Umstände; die Motive für den Abschluss eines Arbeitsvertrags sind insoweit unerheblich. 2. Die Prüfung eines Rech…
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BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 334/20
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verst…
- BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 335/20 Urteil
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BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeit…
- BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 333/20 (A) EuGH-Vorlage
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BVerwG, 04.12.2020 – 3 C 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.…
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 47/18 R
Urteil
Leitsatz Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die…
- BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 449/19 Urteil
- BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 454/19 Urteil
- BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 450/19 Urteil
- BAG, 03.11.2020 – 9 AZB 47/20 Beschluss
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BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 8/19 R
Urteil
Leitsatz Bei Berufsschulunterricht in Blockform ist der Bedarf für Fahrkosten unabhängig von der Fahrstrecke zur Berufsschule nach den fiktiven Fahrkosten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle zu bemessen.
- BVerwG, 05.10.2020 – 20 F 7/20 Beschluss
- BVerwG, 28.09.2020 – 20 F 3/20 Beschluss
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BVerwG, 23.09.2020 – 1 C 36/19
Urteil
Leitsatz Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürger…
- BVerwG, 21.09.2020 – 20 F 6.20 Beschluss
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BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …
- BVerwG, 17.09.2020 – 2 B 65.20 Beschluss
- BVerwG, 28.07.2020 – 6 B 62/19 Beschluss
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BVerwG, 28.07.2020 – 6 B 61/19
Beschluss
Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten, die nicht in dem elektronischen Informationssystem NADIS gespeichert sind, ist nicht im Sinne …
- BVerwG, 16.07.2020 – 2 B 8/20 Beschluss
- BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 72/19 B Beschluss
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BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…
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BSG, 17.06.2020 – B 5 R 302/19 B
Beschluss
Leitsatz Fordert das Gericht die Beteiligten zur Rücksendung einer Urteilsausfertigung zum Zwecke der Berichtigung auf und ist klar erkennbar, dass lediglich ein offensichtlicher Schreibfehler berichtigt werden soll, so beginnt d…
- BVerwG, 09.06.2020 – 20 F 2/20 Beschluss
- BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 258/19 Urteil
- BVerwG, 13.05.2020 – 6 A 3/20 Beschluss
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BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 89/18 B
Beschluss
Leitsatz Versicherte können sich nicht unter Hinweis auf die Freiheit des religiösen Bekenntnisses der Obliegenheit entziehen, vertrags(zahn)ärztliche Leistungen einschließlich psychotherapeutischer Behandlungen nur unter Vorlage…
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BVerwG, 19.02.2020 – 20 F 7/19
Beschluss
Leitsatz Der Widerspruch einer Behörde, die am Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden teilnimmt, gegen die Offenlegung ihrer Eigenschaft als Adressatin einer Informationsübermittlung rechtfertigt für sich genommen nic…
- BVerwG, 04.02.2020 – 20 F 9/19 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2020 – 20 F 2/18 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 5/19 Urteil
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 3/19 Urteil
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 4/19 Urteil
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 2/19 Urteil
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BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Vereinsmitglieder werden durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VereinsG verletzt. Denn die individuelle Betätigung als Mitglied kann sich nur im …
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BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…
- BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 324/18 Urteil
- BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 323/18 Urteil
- BVerwG, 08.01.2020 – 20 F 8/19 Beschluss
- BVerwG, 03.01.2020 – 20 F 13.17 Beschluss
- BVerwG, 02.01.2020 – 20 F 4.19 Beschluss
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BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 23/19
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. D…
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…
- BVerwG, 02.12.2019 – 20 F 6.18 Beschluss
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