Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 400/18 Urteil
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 399/18 Urteil
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BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
- BVerwG, 22.11.2019 – 20 F 14/17, 6 A 4/15 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2019 – 2 C 35/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des obersten Gerichtshofs für re…
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BFH, 05.11.2019 – II R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…
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BFH, 05.11.2019 – II R 14/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…
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BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren. 2. Gehen die juge…
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
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BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18
Urteil
Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…
- BVerwG, 20.09.2019 – 20 F 12/17 Beschluss
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BVerwG, 29.08.2019 – 7 C 33/17
Urteil
Leitsatz Beim Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis ist im Wege der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ein verhältnism…
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BVerwG, 19.06.2019 – 2 WD 21/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall. 2. Bei alkoholbedingter Einschränku…
- BVerwG, 14.05.2019 – 2 WD 24/18 Urteil
- BVerwG, 10.05.2019 – 20 F 1/19 Beschluss
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BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17
Beschluss
Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…
- BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 410/17 Urteil
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BVerwG, 09.04.2019 – 6 B 162/18
Beschluss
Leitsatz Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen.
- BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 2/18 R Urteil
- BVerwG, 09.04.2019 – 20 F 15.17 Beschluss
- BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 421/17 Urteil
- BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 31/18 R Urteil
- BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
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BVerwG, 14.03.2019 – 2 VR 5/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht f…
- BVerwG, 14.03.2019 – 2 WD 22/18 Urteil
- BVerwG, 08.03.2019 – 20 F 8/17 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2019 – 7 C 20/17
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unte…
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BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…
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BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung…
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…
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BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch darauf, es zu unterlassen, nach Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich der Versicherten die zu deren Ausstellung eingereichten Lic…
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BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 40/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Klagt eine Krankenkasse auf Erstattung gezahlter Vergütung für die Krankenhausbehandlung ihres Versicherten, darf das beklagte Krankenhaus in Einklang mit unionsrechtlichem Datenschutzrecht ohne Einwilligung des Versi…
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BVerwG, 14.12.2018 – 6 B 133/18
Beschluss
Leitsatz In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage …
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BVerwG, 13.12.2018 – 7 C 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts ist nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen. 2. § 22 Abs. 3 GOBR…
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BVerwG, 04.12.2018 – 6 B 56/18
Beschluss
Leitsatz Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Strei…
- BVerwG, 04.12.2018 – 6 B 55/18 Beschluss
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BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 43/17 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts de…
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
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BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 189/17
Urteil
Leitsatz Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein.
- BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 12/17 Urteil
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BVerwG, 06.11.2018 – 6 B 47/18
Beschluss
Leitsatz Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kann sich bei programmrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zu Programmanbietern und Produzenten sowie Programmzulieferern als anderen grundrechtsberechtigten Dritten nicht…
- BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 24/17 Beschluss
- BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 Beschluss
- BVerwG, 15.10.2018 – 5 P 8/17 Beschluss
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BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs.…
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 18/17 R Urteil
- BVerwG, 27.07.2018 – 6 PKH 3.18 Beschluss
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